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Vor Acta-Abstimmung im EU-Parlament: Digitale Generation steht vor erstem Sieg

Die Chancen stehen gut, dass das EU-Parlament das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta heute ablehnt. Das Votum dürfte der Anfang einer Debatte über Recht und Unrecht in der digitalen Welt sein.

Von Florian Güßgen

Ein paar Stunden noch, dann ist Acta - das Anti Counterfeiting Trade Agreement - Geschichte, zumindest in Europa. Denn am Mittwochmittag sollen die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg über das internationale, mittlerweile berühmt-berüchtigte Anti-Produktpiraterie-Abkommen abstimmen, dessen Originaltext Sie hier runterladen können. Alles deutet dabei daraufhin, dass Acta an diesem 4. Juli auch parlamentarisch endgültig der Garaus gemacht wird. Insgesamt fünf Ausschüsse des Parlaments, zuletzt in der vergangenen Woche der federführende Handelsausschuss INTA, haben dem Plenum die Ablehnung empfohlen. Es wäre ein Wunder, wenn Acta überlebte.

Schocktherapie für das politische Establishment

Die Abstimmung ist in erster Linie nur noch Vollzug. Und dennoch markiert sie einen symbolisch wichtigen Wendepunkt: sie dokumentiert, dass es der digitalen Generation, den digitalen Eingeborenen, auf europäischer Ebene erstmals gelungen ist, einen bedeutsamen politischen Sieg zu erringen - und das Establishment im Schockverfahren auf ihre Interessen aufmerksam zu machen und einzunorden. Im Kampf gegen Acta hat sich die politische Wucht der Netzbewegung erstmals in voller Kraft offenbart, auf der Straße, über Petitionen - und dadurch in Deutschland die Debatte über eine Reform des Urheberrechts in Schwung gebracht. Die Digitalen haben angefangen, mit der halbanalogen Welt über die politischen und wirtschaftlichen Grundfesten in der neuen Welt zu verhandeln.

Dass der eigentlich unspektakuläre sogenannte multilaterale Vertrag dabei so eine Rolle spielen konnte, war Anfang des Jahres keineswegs abzusehen. Selbst Hardcore-Netzaktivisten wie Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Lobbyvereins "Digitale Gesellschaft", gingen damals davon aus, dass das Abkommen, auf das sich neben der EU auch die USA, Japan und acht weitere Staaten geeinigt hatten, eigentlich schon so gut wie beschlossen war. Der Vertrag sollte internationale Mindeststandards für die Durchsetzung des Urheberrechts und die Verfolgung von Rechtsbrechern festlegen. An dem digitalen Kapitel hatten sich dabei lange nur netzpolitische Freaks gestört. Sie fürchteten, dass Acta Tür und Tor dafür öffne, dass Internetanbieter wie etwa die Telekom zu Hilfssheriffs gemacht würden, sie kritisierten, dass das Abkommen lange im Geheimen ausgetüftelt worden sei und zeitweilig echte, weit gehende Hämmer enthalten habe. Aber lange verhallten ihre Warnungen.

Die kleine Schwester von Sopa und Pipa

Erst im vergangenen Winter wurde Acta zum Thema für eine breite Öffentlichkeit. Damals kam einiges zusammen. Aus den USA schwappte eine fiebrig-revolutionäre Aufgekratztheit herüber. Die dortigen Netzaktivisten hatten es, die Massen gegen die Gesetzespläne mit den scheinbar lindgrenschen Namen Sopa und Pipa zu mobilisieren. Beide hatten zum Ziel, der digitalen Piraterie Einhalt zu gebieten, beide schienen die Freiheit im Netz zu bedrohen, beide wurden als Beleg für die Ignoranz der Alten gegenüber dem digitalen Leben interpretiert. Kurz, nachdem das amerikanische Wikipedia einen Tag lang schwarz wurde, wurden die Pläne von der Obama-Regierung kassiert. Für die Europäer hieß das: Es geht etwas, ihr habt Macht, wenn ihr nur wollt - und euch wehrt. Die europäischen Netzaktivisten lechzten danach, es den Amerikanern gleichzutun. Sie stilisierten Acta zur kleinen Schwester der unheilvollen Zwillinge Sopa und Pipa. In mehreren EU-Ländern, darunter auch in Polen, gingen Demonstranten auf die Straße, der Protest erfasste bald auch Deutschland. Mit fragwürdiger Propaganda wurden auch bislang eher unpolitische Gruppen mobilisiert. So kursierte im Netz ein Video des Kollektivs Anonymous, das, handwerklich hervorragend gemacht, düster die Folgen von Acta skizzierte. Das Video gab es zwar schon seit Herbst 2010, allerdings in einer englischen Fassung. Darin wurde behauptet, dass Acta die Freiheit im Netz und Portale wie Youtube, Wikipedia und Twitter vernichte. Die kritischen Passagen waren zwar längst wieder aus dem Vertragstext draußen, aber einerlei. Nun übersetzte der Musiker Bruno Kramm den Text ins Deutsche. Das Video entwickelte sich zum viralen Hit, auch weil "Youtube"-Stars, Helden der Kids, gemeinsam zum Protest aufriefen. Das Anonymous-Video wurde binnen kürzester Zeit insgesamt über vier Millionen mal angeklickt. Vor allem die Youtube-Kids, zumeist Schüler, hatten das Gefühl, dass Ihnen hier etwas verboten werden soll - und sie wehrten sich. Acta hat es geschafft, weite Teil der jüngsten Generation von Medienkonsumenten zu politisieren. Viele dieser "Acta-Teenager" sympathisieren mit der Piratenpartei.

Am 11. Februar protestierten in Dutzenden deutschen Städten insgesamt Zehntausende Demonstranten bei klirrenden Minusgraden. Mit einem lauten Knall katapultierte sich die Netzbewegung ins Bewusstsein der Mächtigen. Die Botschaft lautete: So nicht! Seither ist viel passiert. Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stoppte die deutsche Ratifizierung. Sie wolle das Votum des Europäischen Parlaments abwarten, hieß es. Die EU-Kommission bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Einschätzung, was die Grundrechtskonformität von Acta betrifft - und immer mehr Experten äußerten sich kritisch zu dem Vertrag. Binnen kürzester Zeit war so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit entstanden, die Acta vor allem kritisch betrachtete.

Analoge Nichtversteher und Apologeten der Kostenloskultur

Aber das war gar nicht das Wichtigste. Gleichzeitig entbrannte, ebenfalls von der Acta-Debatte angestoßen, vor allem in Deutschland einer erhitzte Debatte über das Urheberrecht. Die vermeintlich analogen Netznichtversteher trafen auf vermeintliche Apologeten einer angeblichen Kostenlos- und Diebstahlkultur im Netz. Es war das erste Mal, dass, sehr pauschal gesprochen, Bedürfnisse und Werte der Netzbürger auf Bedürfnisse und Werte jener trafen, denen das, was da im Internet passiert, eher suspekt ist. Es wurde eine politische Verhandlung über fundamentale Fragen an der Schnittstelle zwischen Analogem und Digitalem begonnen, die bis heute andauert und noch lange weiter geführt werden wird: Wie soll es geregelt werden, unser Leben in Digitalien? Welchen Wert hat das Geistige Eigentum? Ist das Kopieren in der digitalen Welt das Gleiche wie das Kopieren in der analogen Welt? Wie weit darf die Freiheit im Netz eigentlich gehen? Wo hört sie auf? Und wer verdient sich da eigentlich gerade eine goldene Nase - und vor allem mit wessen Leistung? Entbrannt ist ein Kulturkampf um das Kopieren im Netz, der nichts anderes ist als ein Kulturkampf um das Netz.

Alle Künstler, Piraten, Kommentatoren, Autoren und sonstige Berufene aufzuzählen, die sich an der Debatte wortmächtig beteiligt haben, würde zu weit führen. Im besten Fall wurden die Argumente so eloquent und unterhaltsam vorgetragen wie bei der mittlerweile legendäre Tirade von Sänger und Buchautor Sven Regener, die dem Bayerischen Rundfunk mutmaßlich ungekannte Abrufzahlen beschert haben dürfte. Mittlerweile haben auch alle Parteien - inklusive der Piraten - versucht, ihre Positionen zum Urheberrecht auf Papier zu bringen und die zentralen Fragen zu beleuchten? Wie haltet ihr's mit Netzssperren? Wie mit der Kulturflatrate? Wie lange soll das Urheberrecht ein Werk schützen? Wie stellt ihr Euch zu Warnhinweisen und wie zu einer verstärkten Regulierung von Mahnverfahren? Die Debatten werden konkreter, fruchtbarer, auch wenn Pauschalurteile nach wie vor dazugehören. So schimpfte etwa Melanie Amann in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor kurzem recht platt: "Das Scheitern von Acta hat wenig mit Demokratie zu tun, es ist vielmehr Ausdruck einer 'Governance by Shitstorm'. Die Proteste bewirkten gerade nicht, was ihre Organisatoren forderten: eine offene und transparente Debatte über das Urheberrecht."

Mach' nichts ohne deine Bürger

Im Europäischen Parlament debattierten am Dienstag die Abgeordneten im Plenum über Acta. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke gaben unmissverständlich zu erkennen, dass sie den Vertrag ablehnen werden. Sie folgen damit der Empfehlung des Berichterstatters, des britischen Labour-Abgeordneten David Martin. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) dringt dagegen - wahrscheinlich vergebens - darauf, doch noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Es sieht nicht so aus, also ob die Konservativen die Mehrheit der Abgeordneten noch überzeugen könnten. Die Proteststürme gegen Acta haben viele Politiker das Fürchten gelehrt. Jetzt wollen sie es los haben, dieses ungeliebte Abkommen. Denn auch wenn der Kampf gegen Produktpiraterie längst nicht zu Ende ist, so hat Acta auch diesen Politikern doch gezeigt: Mach' nichts ohne deine Bürger.

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