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Treffen in Paris Macron verteidigt "Hirntod"-Analyse vor Nato-Gipfel

Emmanuel Macron (r.), Präsident von Frankreich, begrüßt Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär
Frankreich, Paris: Emmanuel Macron (r.), Präsident von Frankreich, begrüßt Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, bei seiner Ankunft am Elyseepalast
© Michel Euler/AP / DPA
Emmanuel Macron hält an seiner "Hirntod"-Diagnose vor dem Nato-Gipfel fest. Frankreichs Präsident forderte mit Blick auf das Treffen eine stärkere Einbundung Russlands und Unterstützung im Anti-Terror-Kampf.

Seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato den "Hirntod" bescheinigt hat, wird äußerst kontrovers über seine Äußerungen diskutiert. Auch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris am Donnerstag hielt Macron an seiner Diagnose fest - und forderte mit Blick auf den Nato-Gipfel ab Dienstag eine stärkere Einbindung Russlands und mehr Unterstützung im Anti-Terror-Kampf:         

"Weckruf" für die Nato     

Macron selbst wertet seine "Hirntod"-Diagnose als "Weckruf", wie er nach dem Treffen mit Stoltenberg sagte. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sei es "unverantwortlich", wenn sich die Militärallianz weiter nur mit ihrer Finanzierung und technischen Fragen befasse.          

"Taten statt Worte"    

"Eine echte Allianz beruht auf Taten, nicht auf Worten", betonte Macron. Konkret forderte er eine "größere Beteiligung der Verbündeten" am französischen Einsatz gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone, wo Frankreich im Rahmen der Operation Barkhane 4500 Soldaten stationiert hat. In Frankreich sind Rufe nach militärischer Hilfe der EU-Partner seit dem Tod von 13 Soldaten in Mali diese Woche lauter geworden.         

Russland "kein Feind" der Nato    

Zugleich wirbt Macron ungeachtet des anhaltenden Ukraine-Konflikts um eine stärkere Abstimmung der Nato mit Russland. "Ist Russland unser Feind? Ich glaube es nicht", betonte Macron nun. Macron will eine "neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa" erreichen. Bei den osteuropäischen Nato-Partnern und in Deutschland wird Macrons Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Skepsis gesehen.         

Einbindung der Europäer in nukleare Abrüstung    

Macron rief die europäischen Länder nun zudem auf, sich an Verhandlungen mit Russland und den USA über einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag zu beteiligen. Der seit 1987 gültige INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im Sommer ungültig geworden. In einem Brief an Putin sagte Macron zu, das russische Angebot eines Moratoriums zu prüfen, was die Nato bisher ablehnt.          

EU-Staaten als eigenständiger "Pfeiler" der Nato    

Als Vertreter der Atommacht Frankreich will Macron erreichen, dass die europäischen Nato-Staaten einen eigenständigen "Pfeiler" in der Nato bilden und sich nicht auf die USA als Sicherheits-Garanten verlassen, wie er bereits in seinem Interview mit dem "Economist" vom 7. November ausführte.          

Auch Deutschland sieht "Handlungsbedarf"    

Macrons Analyse stößt zwar nicht in der Form, aber inhaltlich zum Teil auf Verständnis: So räumte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein, die Nato habe gelegentlich "Koordinationsstörungen". Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass Europa außenpolitisch "geschlossener, strategischer, selbstständiger handeln" müsse. Maas fügte aber hinzu: "Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen."         

Zerbrochenes Porzellan    

Auch andere sind besorgt: "In unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir starke multilaterale Plattformen wie die Nato", betonte Generalsekretär Stoltenberg in Paris. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die "drastischen Worte" Macrons, ebenso wie viele osteuropäische Länder. Die "New York Times" zitierte die Kanzlerin sogar mit den Worten, sie müsse "die Tassen zusammenkleben", die Macron zerbrochen habe.         

Schadensbegrenzung    

Angesichts dessen ist die Nato vor dem Gipfel am 3. und 4. Dezember um Schadensbegrenzung bemüht. Beim Nato-Rat in Brüssel gab es vergangene Woche ein positives Echo auf den deutschen Vorschlag, eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses einzusetzen. Einen nahezu gleichlautenden französischen Plan kommentierte Generalsekretär Stoltenberg dagegen nicht.

Valérie Leroux und Stephanie Lob / fs AFP

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