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Treffen in Paris: Macron verteidigt "Hirntod"-Analyse vor Nato-Gipfel

Emmanuel Macron hält an seiner "Hirntod"-Diagnose vor dem Nato-Gipfel fest. Frankreichs Präsident forderte mit Blick auf das Treffen eine stärkere Einbundung Russlands und Unterstützung im Anti-Terror-Kampf.

Emmanuel Macron (r.), Präsident von Frankreich, begrüßt Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Frankreich, Paris: Emmanuel Macron (r.), Präsident von Frankreich, begrüßt Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, bei seiner Ankunft am Elyseepalast

DPA

Seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato den "Hirntod" bescheinigt hat, wird äußerst kontrovers über seine Äußerungen diskutiert. Auch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris am Donnerstag hielt Macron an seiner Diagnose fest - und forderte mit Blick auf den Nato-Gipfel ab Dienstag eine stärkere Einbindung Russlands und mehr Unterstützung im Anti-Terror-Kampf:         

"Weckruf" für die Nato     

Macron selbst wertet seine "Hirntod"-Diagnose als "Weckruf", wie er nach dem Treffen mit Stoltenberg sagte. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sei es "unverantwortlich", wenn sich die Militärallianz weiter nur mit ihrer Finanzierung und technischen Fragen befasse.          

"Taten statt Worte"    

"Eine echte Allianz beruht auf Taten, nicht auf Worten", betonte Macron. Konkret forderte er eine "größere Beteiligung der Verbündeten" am französischen Einsatz gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone, wo Frankreich im Rahmen der Operation Barkhane 4500 Soldaten stationiert hat. In Frankreich sind Rufe nach militärischer Hilfe der EU-Partner seit dem Tod von 13 Soldaten in Mali diese Woche lauter geworden.         

Russland "kein Feind" der Nato    

Zugleich wirbt Macron ungeachtet des anhaltenden Ukraine-Konflikts um eine stärkere Abstimmung der Nato mit Russland. "Ist Russland unser Feind? Ich glaube es nicht", betonte Macron nun. Macron will eine "neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa" erreichen. Bei den osteuropäischen Nato-Partnern und in Deutschland wird Macrons Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Skepsis gesehen.         

Einbindung der Europäer in nukleare Abrüstung    

Macron rief die europäischen Länder nun zudem auf, sich an Verhandlungen mit Russland und den USA über einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag zu beteiligen. Der seit 1987 gültige INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im Sommer ungültig geworden. In einem Brief an Putin sagte Macron zu, das russische Angebot eines Moratoriums zu prüfen, was die Nato bisher ablehnt.          

EU-Staaten als eigenständiger "Pfeiler" der Nato    

Als Vertreter der Atommacht Frankreich will Macron erreichen, dass die europäischen Nato-Staaten einen eigenständigen "Pfeiler" in der Nato bilden und sich nicht auf die USA als Sicherheits-Garanten verlassen, wie er bereits in seinem Interview mit dem "Economist" vom 7. November ausführte.          

Auch Deutschland sieht "Handlungsbedarf"    

Macrons Analyse stößt zwar nicht in der Form, aber inhaltlich zum Teil auf Verständnis: So räumte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein, die Nato habe gelegentlich "Koordinationsstörungen". Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass Europa außenpolitisch "geschlossener, strategischer, selbstständiger handeln" müsse. Maas fügte aber hinzu: "Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen."         

Zerbrochenes Porzellan    

Auch andere sind besorgt: "In unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir starke multilaterale Plattformen wie die Nato", betonte Generalsekretär Stoltenberg in Paris. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die "drastischen Worte" Macrons, ebenso wie viele osteuropäische Länder. Die "New York Times" zitierte die Kanzlerin sogar mit den Worten, sie müsse "die Tassen zusammenkleben", die Macron zerbrochen habe.         

Schadensbegrenzung    

Angesichts dessen ist die Nato vor dem Gipfel am 3. und 4. Dezember um Schadensbegrenzung bemüht. Beim Nato-Rat in Brüssel gab es vergangene Woche ein positives Echo auf den deutschen Vorschlag, eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses einzusetzen. Einen nahezu gleichlautenden französischen Plan kommentierte Generalsekretär Stoltenberg dagegen nicht.

Valérie Leroux und Stephanie Lob / fs / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?