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Wahlen in Australien: Ein Bush-Freund weniger?

Die Chancen für einen erneuten Wahlsieg des australischen Premierministers John Howard stehen schlecht: Nach den ersten Auszählungen liegt Labor-Chef Kevin Rudd vorne. Dessen Sieg hätte international durchaus weit reichende Folgen.

Von Brigitte Zander, Melbourne

In Australien zeichnet sich ein Wahlsieg der Opposition ab. Nach Auszählung von etwa zehn Prozent der Stimmen lag die Arbeitspartei von Kevin Rudd klar vor der Liberalen Partei von Ministerpräsident John Howard. Damit könnte der 50-jährige Rudd den seit mehr als elf Jahren amtierenden Regierungschef ablösen. Würde Rudd am Ende tatsächlich siegen, so wäre das das krönende Ende eines langen Wahlkampfes - mit körperlichen Nebenwirkungen.

Auf seiner Werbereise durch den Kontinent hatte Kevin Rudd bereits in den ersten Werbewochen so viele Wählerhände geschüttelt, dass sein verschrammter, entzündeter rechter Arm behandelt werden musste. Gebremst hat ihn die Verletzung nicht. Bis zum Wahltag werde "kein Supermarkt in Australien vor ihm oder einem seiner Parteikollegen sicher sein", kündigte der rastlosen Labor-Chef an. 13.5 Millionen der 21 Millionen Australier müssen heut ihre Stimmen abgeben. Ein Verstoß gegen die Wahlpflicht kostet umgerechnet 13 Euro Buße.

"Zeit für einen Wechsel"

Die Labor-Opposition unter ihrem neuen Frontmann Kevin Rudd, 50, hat gute Chancen, den seit 1996 amtierenden John Howard abzulösen. Auf der Beliebtheitsskala lag der Kontrahent aus Queensland von Anfang in Führung. "Viele Australier haben das Gefühl, dass die Zeit für einen Wechsel gekommen ist", registrierte die Hauptstadtzeitung "Canberra Times". Damit würde Amerika einen seiner wichtigsten Verbündeten im asiatischen Raum verlieren.

Bei den meisten Wählern aber steht nicht die Außenpolitik im Mittelpunkt. Klimasorgen, Bildungsdefizite, Mängel der Tarifpolitik, und die steigenden Zinsen entscheiden, welchen Politikern sie am Samstag ihre Stimmen geben. Alle 150 Plätze im Unterhaus und die Hälfte der 76 Senatsitze sind neu zu besetzen.

Wirtschaftswunder lockt Einwanderer

Innenpoltisch steht John Howard, 68, gelernter Richter und Premierminister einer national-liberalen Koalition, besser da als zu Beginn seiner elfjährigen Regierung. Dank der boomenden Rohstoffindustrie brummt die Wirtschaft. Die Arbeitslosenrate ist auf 4.2 Prozent gesunken, so tief wie seit gut dreißig Jahren nicht mehr. Da auf dem Kontinent inzwischen jede Menge Facharbeiter fehlen, wurden die rigiden Einwanderungshürden gesenkt und - auch in Deutschland - qualifizierte Einwanderer per Zeitungsanzeigen gesucht. Klar, dass sich der amtierende Regierungschef als Garant dieses konjunkturellen Wohlstandes präsentiert. In seinen Wahlkampfreden prophezeit Howard seinem Volk weiter blühende Landschaften. "Ich glaube leidenschaftlich daran, dass die besten Jahre noch vor uns liegen könnten". Warum also sollten die Australier einen Wechsel riskieren? "Nur keine Experimente", heißt sein Slogan.

Dabei übersieht der Premierminister gern die Verlierer seiner unternehmerfreundlichen Politik. Viele kleine Beschäftige leiden unter den jüngsten industriepolitische Reformen der Regierung, mit denen gewerkschaftliche Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Streikrecht, und Tarifautonomie ausgehebelt wurden. Die Bedingungen am Arbeitsplatz sind selbst auszuhandeln. Dabei sitzt der Arbeitnehmer meist am kürzeren Hebel. Massive Gehaltseinbrüche waren die Folge. Bisher gilt der gefürchtete "Industrial Relation Act", kurz IR, nur für einige Branchen. Die Opposition enthüllte im Wahlkampf Geheimpapiere, denen zufolge die Regierung bei einem Wahlsieg die "unfaire Gesetzgebung" auf die gesamte Arbeitswelt ausweiten will. Das verschreckt viele Bürger. Selbst Howards eigener Wahlkreis in Bennelong bei Melbourne wackelt.

Viele gewerkschaftliche Errungenschaften ausgehebelt

Auch der Klimawechsel macht vielen Bürgern auf dem fünften Kontinent Angst. Seit fünf Jahren hat es kaum geregnet. Die Farmer ächzen unter der schlimmsten Dürre seit einem Jahrhundert. Staudämme sind ausgetrocknet, Flüsse zu Pfützen geschrumpft, neue Wassergesetze schränken den alltäglichen Verbrauch drastisch ein. Zudem leiden die Australier unter dem am Südpol wachsenden Ozonloch; die Hautkrebsrate steigt.

Vorwurfsvoll blicken die Bürger nun auf ihren Regierungschef, der das Klimaproblem immer negierte, höchstens mal dazu aufrief, um Regen zu beten. Die Entwicklung erneuerbarer Energien wurde sträflich vernachlässigt. Das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz hält Howard - wie sein Freund George W. Bush - für eine wirtschaftliche Bedrohung. Der konservative Regierungschef will auch weiterhin auf die Rohstoffe setzen, die der Kontinent reichlich besitzt: Kohle und Uran. Australien gehört zu den größten Kohle- und Uran-Exporteuren der Welt. Und zu den größten Erzeugern von Treibhausgas auf dem Globus. Das Umweltschutzbewußtsein wächst erst langsam.

Engere Beziehungen zu Asien

Sein Kontrahent Kevin Rudd, einst Diplomat in Peking, und erst seit einem Jahr Chef der sozialdemokratischen Laborpartei ALP, möchte das Steuer in "Down under" komplett herum reißen. Wenn er gewinnt, will Rudd die 1500 australischen Soldaten aus dem Irak heimholen und sein Land aus der Umarmung durch die USA lösen. Australien soll seine "eigene Stimme in der Weltpolitik" erheben, argumentiert der Farmerssohn aus Queensland, der fließend Mandarin spricht, und engere Beziehungen zum Asien befürwortet.

Gleichzeitig verspricht Rudd, Howards drastische Arbeitsmarkt-Reformen, die er als "Gesetze des Dschungels" brandmarkt, zurückzudrehen. Außerdem soll das Kyoto-Protokoll so schnell wie möglichst ratifiziert werden. Das Klimathema liegt dem Politiker aus Queensland besonders am Herzen. Schon bei seiner Amtsübernahme vor einem Jahr engagierte er als erstes einen prominenten umweltpolitischer Sprecher, den bekannten Rockstar Peter Garrett.

Ein Popstar lockt die Jugend zu Rudd

Der kahlköpfige Ex-Musiker hat eine Doppelfunktion: Er soll für eine grüne Klimapolitik werben und gleichzeitig die Jugend für Labor begeistern. Rudd selbst steht mit seinen 50 Jahren für einen Generationswechsel in der Politik. Er verspricht eine bessere Internetverbindung auch auf dem Land, genügend PC's für alle Schüler, und 90.000 neue Studenten-Stipendien. Sein Wahlbüro unterhält eine witzige "Kevin07"-Webside, umgarnt YouTube-Fans, und vertreibt jede Menge T-shirts mit der Aufschrift "I love Kevin" oder simpel "KEVIN07".

Dagegen sieht John Howard ziemlich alt aus. Was auch seine Liberalen stört. Unter dem Druck der Partei erklärte sich der autoritäre Regierungschef schließlich bereit, bei einem Wahlsieg in der laufenden Legislaturperiode zugunsten seines 50jährigen Finanzministers Peter Costello zurückzutreten. Trotz gegenseitiger Animositäten tauchen die beiden nun als Freundes-Duo vor den Fernsehkameras auf und überschütten sich gegenseitig mit Komplimenten. Außerdem übertrumpfen sich beide mit Wahlversprechen für Häuslebauer, Eltern, Studenten, Kranke, Soldaten, Farmer, und Rentner. Jede halbstündige Howard-Rede koste weitere 200 Millionen Dollar, witzelt die Presse. Die Melbourner Tageszeitung "The Age" berechnete die bisherigen Wahlgeschenke der Regierungskoalition auf über 60 Mrd. Aussie-Dollar (rund 42 Mrd. Euro). Der Rivale Rudd beschränkte sich auf die Hälfte, und geißelte "die unvernünftige Geldverteilerei". Der bebrillte grauhaarige Kandidat gibt sich bewusst als konservativer Wirtschaftspolitiker mit progressiver sozialer Ausrichtung. Er hat die Laborpartei mehr in die Mitte gerückt, und bekämpft traditionelle Vorurteile, die ALP ruiniere die Wirtschaft, mit seriös-staatsmännischen Auftritten.

Letzter Wahlsieg duch einen Trick

Um den laborfreundlichen Trend zu stoppen, forcierten die Liberalen in den letzten Wahlkampftagen ihre Telefonwerbung, und griffen sogar zu schmutzigen Tricks. In einem umkämpften Wahlkreis im Großraum Sydney tauchten gefälschte Flugblätter auf, die der Labor-Partei die Unterstützung von islamischen Terroristen unterstellt. Zwei Akteure der Flugblatt-Aktion wurden als Liberale enttarnt. Die Partei musste sich entschuldigen. Trotz der für die ALP positiven Meinungsumfragen sehen Kevin Rudd und seine Parteifreunde dem Wahltag aus alter Erfahrung mit Skepsis entgegen. In der vorangegangen Bundeswahl hatte der alte Fuchs Howard noch zuletzt ein "Kaninchen" aus dem Hut gezaubert und damit entgegen aller Demoskopie gewonnen. Er hatte behauptet, Labor würden im Falle eines Wahlsieges die Hyptheken-Zinsen erhöhen. Viele verschuldete Eigenheimbesitzer wählten daraufhin die alte Regierung wieder.

Mit diesem Trick kann John Howard diesmal nicht Landen. Ausgerechnet in seiner letzten Amtszeit erhöhte die regierungsunabhängige Zentralbank sechsmal die Zinsen, um die Inflationsgefahr zu dämmen. Zuletzt zwei Wochen vor der Wahl.