Warnung vor Bürgerkrieg Kirgistans neue Führung baut Macht aus

Nach dem blutigen Volksaufstand in der zentralasiatischen Republik Kirgistan baut die neue Führung ihre Macht mit Hilfe der USA und Russlands weiter aus. Die Übergangsregierung löste am Dienstag das Verfassungsgericht auf und entzog dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew die Immunität.

Nach dem blutigen Volksaufstand in der zentralasiatischen Republik Kirgistan baut die neue Führung ihre Macht mit Hilfe der USA und Russlands weiter aus. Die Übergangsregierung löste am Dienstag das Verfassungsgericht auf und entzog dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew die Immunität. Das meldete die kirgisische Agentur Akipress aus der Hauptstadt Bischkek im Norden des Landes. Im Süden versammelte der autoritäre Bakijew bei einer Kundgebung in seiner Heimatregion Dschalal-Abad seine Anhänger. Die neue Führung unter Leitung von Rosa Otunbajewa warnte Bakijew eindringlich davor, einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte einen Spezialeinsatz zur Festnahme Bakijews an, sollte sich der gestürzte Staatschef nicht in Kürze selbst stellen. Gegen Bakijews Bruder und Sohn, die zuletzt hohe Staatsämter bekleidet hatten, erging Haftbefehl wegen Mordes. Eine Woche nach dem Volksaufstand erhöhte sich die Zahl der Toten auf 83. Mehr als 1600 Menschen waren bei den Ausschreitungen im Norden des Landes getötet worden. Die Lage gilt wegen eines drohenden Bürgerkrieges weiter als instabil. Bakijew sagte, dass er zu Verhandlungen bereit sei. Dies lehnt die neue Regierung aber ab.

Bakijew, der das Land nach Einschätzung von Beobachtern mit autoritären Methoden, Vetternwirtschaft und kriminell-korrupten Strukturen in immer tiefere Armut gestürzt hatte, gilt als international isoliert. Russland und die USA arbeiten mit Otunbajewas Regierung zusammen und haben Millionenhilfen zugesichert. Sondergesandte der USA, der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen in den nächsten Tagen die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter sondieren.

DPA
DPA