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Weißrussischer Oppositionspolitiker: Empörung über Haftstrafe

Die internationale Gemeinschaft protestiert gegen die Gefängnisstrafe für den weißrussischen Oppositionellen Alexander Milinkewitsch. US-Außenministerin Rice spricht von "verabscheuungswürdigem Handeln".

Wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch ist der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch festgenommen und zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Zusammen mit Milinkewitsch wurden einen Tag nach einer Großkundgebung zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mindestens drei weitere führende Oppositionelle inhaftiert. Die Kundgebung in Minsk war zwar genehmigt worden, nicht aber der Marsch dorthin. Milinkewitsch sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

"Lukaschenkos Rache"

Zu der nach amtlicher Darstellung legalen Kundgebung waren am Mittwoch rund 10.000 Menschen gekommen. Sie übten Kritik am Umgang der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko mit den Folgen der Atomkatastrophe. Nach dem GAU in Tschernobyl wurde 1986 ein Viertel Weißrusslands radioaktiv belastet. Neben Milinkewitsch wurde auch der Chef der Weißrussischen Volksfront, Winzuk Wjatschorka, zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Dasselbe Schicksal erlitten der Vorsitzende der Trud-Partei, Alexander Buchwostow, und Milinkewitsch-Berater Sergej Kaljakin, wie ein Sprecher des Oppositionsführers, Pawel Mascheika, mitteilte. "Das ist Lukaschenkos Rache", sagte Milinkewitsch zu seiner eigenen Verhaftung.

Empörte Reaktionen auf Verhaftung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte mit großer Empörung auf die Verhaftungen. Damit entferne sich die weißrussische Regierung weiter von der europäischen Wertegemeinschaft, aber auch von ihren eigenen Bürgern, erklärte der Minister. Sie mache damit eklatant deutlich, dass sie ihren Bürgern keinen verlässlichen Rahmen biete für zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Die EU-Ratspräsidentschaft in Wien äußerte sich ebenfalls betroffen. Das Vorgehen gegen Milinkewitsch verstoße gegen dessen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Die EU fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, hieß es in einer Erklärung. Auch die Nato und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten sich ähnlich. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte beim Treffen der Nato-Außenminister in Sofia, die Festnahme des Politikers sei nicht akzeptabel und "eine neue Demonstration des antidemokratischen Verhaltens" der Regierung in Minsk.

"Verabscheungswürdiges Handeln"

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice verurteilte die Ereignisse scharf. "Das ist ein verabscheungswürdiges Handeln", sagte Rice in Sofia. Sie hoffe, dass Weißrussland "den Wunsch der Völkergemeinschaft versteht und sich an die internationalen Prinzipien im Umgang mit der demokratischen Opposition hält". Der amtierende OSZE-Vorsitzende und belgische Außenminister Karel De Gucht nannte die Festnahme inakzeptabel. Sie zeige ein weites Mal den mangelnden Respekt der weißrussischen Behörden für demokratische Werte.

Der Oppositionsführer organisierte nach der Präsidentenwahl vom 19. März die bisher größten Proteste gegen Lukaschenko in Weißrussland. Der Amtsinhaber gewann die Wahl offiziell mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Polizei löste nach einer Woche die Proteste der Opposition gegen Wahlbetrug gewaltsam auf. Damals wurde unter anderem auch der Oppositionspolitiker Alexander Kosulin festgenommen. Er befindet sich seitdem in Haft.

Jim Heintz/AP / AP