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Weltklimakonferenz: USA unzufrieden über Klimabeschlüsse

Der Kompromiss auf der Weltklimakonferenz wurde hart erkämpft, erst in letzter Minute lenkten die USA in einem entscheidenden Punkt ein. Doch nun rudert US-Präsident George W. Bush zurück: Man habe ernsthafte Bedenken, die Entwicklungsländer würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Kurz nach dem hart erkämpften Kompromiss auf der Weltklimakonferenz rudern die Vereinigten Staaten wieder etwas zurück: Die US-Regierung zeigte sich unzufrieden mit der Vereinbarung, die bis 2009 ein neues Klimaabkommen ermöglichen soll. Die Rolle der Entwicklungsländer werde nicht ausreichend berücksichtigt, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Die USA hätten diesbezüglich "ernsthafte Bedenken", erklärte sie weiter. Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln, sagte die Sprecherin von Präsident George W. Bush. Die Anforderungen an diese Länder müssten ihrer Wirtschaftskraft und der Höhe ihrer Emissionen entsprechen, sagte sie unter Anspielung auf China und Indien. Der Kompromiss sei dennoch ein entscheidender erster Schritt mit vielen positiven Merkmalen.

Die sogenannte Bali Roadmap wurde am Samstag nach zweiwöchigen Verhandlungen von allen 190 Delegationen akzeptiert, nachdem noch kurz zuvor ein erbitterter Streit ausgebrochen war. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte der AP auf Bali, er sei "ermutigt vom Geist der Flexibilität, den die USA und andere wichtige Delegationen" gezeigt hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel bewerteten das Ergebnis verhalten positiv. "Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre", sagte Gabriel auf Bali. Merkel bezeichnete das Ergebnis als einen großen Erfolg, räumte aber ein, dass der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll steinig werde.

US-Delegation gibt sich versöhnlich

Die Einigung wurde möglich, nachdem die USA ihren Widerstand gegen eine stärkere Formulierung zum Technologietransfer an die armen Länder fallengelassen hatten. Die Entwicklungsländer führten an, ihr Bedarf an moderner Klimaschutztechnologie müsse im Abschlussdokument stärker berücksichtigt werden. Zuvor hatten die europäischen und amerikanischen Delegierten über die EU-Forderung gestritten, die Treibhausgas-Emissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Zahlen wurden schließlich aus dem Text entfernt. Stattdessen gibt es nur einen Hinweis auf den UN-Klimarat (IPCC), der diese Zielmarke nennt, sowie eine Fußnote mit der Fundstelle.

Die UN-Konferenz mit 11.000 Teilnehmern hatte 13 Tage lang über das Verhandlungsmandat gestritten. Das fünfseitige Papier legt nun bereits einige Grundlagen für das geplante Abkommen, das 2009 fertig sein soll. Ziel ist eine drastische Verminderung der Treibhausgase, um die Erwärmung der Erde zu bremsen. Die USA, die auf der Konferenz scharf angegriffen worden waren, gaben sich ebenfalls versöhnlich. Die US-Regierung bekenne sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen, sagte Delegationschefin Paula Dobriansky.

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die Klimakonferenz auf einen Fahrplan, eine sogenannte Roadmap, für weitere Verhandlungen geeinigt. Die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung:
- Fristen: Die Verhandlungen für das nächste Klimaabkommen sollen bis 2009 abgeschlossen sein. Damit soll noch genug Zeit bleiben, das 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls abzulösen. Im nächsten Jahr sind vier größere Klimakonferenzen geplant.
- Treibhausgase: In der Erklärung wird anerkannt, dass "tiefe Einschnitte" bei den weltweiten Emissionen notwendig sind. Die Erklärung nimmt zudem Bezug auf Ergebnisse des Klimarats (IPCC), wonach die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken sollen. Die konkreten Zahlen wurden aber aus dem Text entfernt.
- Entwicklungsländer: Die Industriestaaten sollen den Entwicklungsländern mit dem Transfer klimafreundlicher Technologie helfen. Außerdem soll den ärmeren Ländern dabei geholfen werden, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen, beispielsweise beim Bau von Deichen gegen die steigenden Meere.
AP / AP