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Wladimir Putin-Bilanz "Niemand hat an den Sieg von Donald Trump geglaubt - außer uns"

Wladimir Putin
Wladimir Putin auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz
© Natalia Kolesnikova/AFP
Wladimir Putin hat seine traditionelle Jahreskonferenz abgehalten - und beantwortete geduldig sämtliche Fragen. Dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber zeigte er Milde, nur Vorwürfe wie Staatsdoping und Hackerangriffe wies er zurück.

Auch für Russland geht ein turbulentes Jahr zu Ende: Der Einsatz in Syrien, der ungelöste Konflikt in der Ostukraine, die Sanktionen des Westens und die stagnierende Wirtschaft, hielten das Land in Atem. Dazu kommen noch die Vorwürfe, nach denen Moskau systematisch seine Sportler gedopt haben sowie sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben soll. Staatschef Wladimir Putin lief also nicht Gefahr, dass ihm auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz die Themen ausgehen könnten.

Was Wladimir Putin zu Donald Trump, Doping und Syrien sagte:

  • Innenpolitisch bereitet der Kremlführung am meisten die russische Wirtschaftsleistung Sorgen. Laut Putin schrumpfte die in diesem Jahr jedoch nur minimal - vermutlich um 0,5 bis 0,6 Prozent, wie Putin sagte. Ein Rückgang um 3,7 Prozent wie im Vorjahr sei nicht zu erwarten. Nach zwei Jahren in der Rezession scheint sich die russische Wirtschaft in den vergangenen Monaten stabilisiert zu haben. Experten begründen dies unter anderem mit dem leichten Anstieg der Ölpreise. Der russische Staat ist stark auf die Einnahmen aus dem Ölgeschäft angewiesen. Die Rezession hat die Kaufkraft in Russland extrem geschmälert und weite Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben.
  • Auch die Sanktionen des Westens wegen Russlands Rolle in der umkämpften Ostukraine setzen der Konjunktur zu. Die von Moskau erlassenen Gegensanktionen könnten laut Putin enden, sobald die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland beendeten. "Wir sind gerne bereit, uns auf alle Aufhebungen einzulassen, wenn unsere Partner - darunter auch die europäischen - ihre Sanktionen einstellen", sagte er. Russland trage keine Schuld an den verschlechterten russisch-europäischen Beziehungen. Putin sagte, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus müssten Russland und Europa kooperieren. "Aber wie soll das gehen, wenn es Sanktionen gibt?" 
  • Neben dem Krieg in Syrien war vor allem das vereisende Klima zwischen Russland und der USA ein großes Thema in den vergangenen Monaten. Zu den Vorwürfen seitens amerikanischer Geheimdienste, Moskau habe sich mit Hilfe von Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingemischt, sagte der russische Präsident: "Sie (die US-Demokraten, d.Red.) haben an allen Fronten verloren, und nun suchen sie einen Schuldigen. Das ist unter ihrer Würde. Man muss mit Würde verlieren." Zu den Angriffen auf die Server sagte Putin: "Ist das wirklich wichtig?" Entscheidender seien doch die "Informationen, die die Hacker der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben." 
  • Was den Sieg von Donald Trump betrifft, der Wladimir Putin im Wahlkampf mehrfach lobte und der unter anderem mit Rex Tillerson einen ausgewiesenen Russland-Freund zum Außenminister ernannte, sagte Putin: "Niemand hat geglaubt, er werde gewinnen - außer uns. Trump hat exakt die Stimmung der Gesellschaft erfasst und entsprechend bis zum Ende gehandelt." Worauf Putin seine Weitsicht in Bezug auf das US-Wahlergebnis stützte, verriet er nicht.

 

  • Ganz neu im noch unentschiedenen, künftigen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist die nicht weiter erläuterte Äußerung Donald Trumps, das US-Atomwaffenarsenal auszubauen. Wladimir Putin reagierte darauf gelassen: Diese Ankündigung sei "nichts Neues", sagte er. Trump habe schon im Wahlkampf gefordert, das Atomwaffenarsenal der USA und das Militär allgemein stärken. Die neue Äußerung sei also "nichts Außergewöhnliches". Auch Putin hatte zuvor die Stärkung der Atomkapazitäten angekündigt.
  • Die wenig schmeichelhafte Anschuldigung, in Russland gebe es eine staatliche Beteiligung am massenhaften Sportdoping, wies Präsident Putin zurück: "In Russland hat es nie ein staatliches Dopingsystem oder Doping-Unterstützung gegeben, das ist einfach unmöglich", so Putin. Und es werde alles dafür getan, dass das auch so bleibe. Er räumte aber ein, dass Russland wie jedes Land ein Problem mit gedopten Sportlern habe. Der kürzlich von der Dopingagentur Wada verfasste Report hatte den Russen Staatsdoping vorgeworfen. 
  • Bliebt noch der Krieg in Syrien: Die Nachkriegsordnung für das geschundene Land will Moskau mit den Vereinigten Staaten abstimmen. Zwar sei die neue Dreierkooperation Moskaus mit Ankara und Teheran im syrischen Krieg hilfreich, aber es wäre nicht richtig, solche Fragen ohne die USA zu entscheiden." Es habe aber noch keine Kontakte mit dem Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien gegeben. Putin stellte die Rückeroberung Aleppos, die vom Westen wegen der vielen zivilen Opfer kritisiert wurde, anders dar: "Das war die größte, ich will das betonen, damit es alle hören, das war die größte humanitäre internationale Rettungsaktion der Neuzeit." 100.000 Menschen seien aus der jahrelang umkämpften Stadt gebracht worden. Syrien brauche jetzt überall im Land Waffenstillstände, auf denen dann eine politische Lösung aufbauen könne, sagte der Kremlchef. 
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nik/DPA

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