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Ärger um Matthias Platzeck: "Anschluss"-Äußerung löst Empörung aus

Fauxpas oder Koalitionstaktik? Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Wiedervereinigung als "Anschluss" bezeichnet. Der Begriff wird allgemein für den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland verwendet. Entsprechend groß ist die Empörung.

Mit Empörung haben Politiker und Wissenschaftler auf ein Medieninterview des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) reagiert, in dem dieser die deutsche Einheit einen "Anschluss" genannt hat. Der Theologe Richard Schröder bezeichnete die Formulierung als "weitab daneben". "Wir sollten in der politischen Polemik auf Vergleiche mit der Nazizeit verzichten", sagte Schröder, der 1990 Fraktionschef der Ost-SPD in der Volkskammer war, der Tageszeitung "Die Welt". Den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dem "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 in Verbindung zu bringen, "war schon 1990 vollkommen abwegig".

Für Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski "diskreditiert" Platzeck mit seinen Äußerungen das demokratisch legitimierte, letzte DDR-Parlament. Die Wiedervereinigung sei der "klare Wille der allermeisten Menschen in der ehemaligen DDR" gewesen, ergänzt Hermann Gröhe (Generalsekretär der Bundes-CDU). Es sei beschämend, dass sich Platzeck als einstiger Bürgerrechtler "die krude Geschichtsklitterung der ewiggestrigen Linkspartei zu eigen macht". Die brandenburgische Landeschefin der Grünen, Annalena Baerbock, warf dem Ministerpräsidenten vor, "auf Stammtischniveau die Emotionen zwischen Ost und West" zu schüren. Statt die Mauer in den Köpfen zu überwinden, treibe Platzeck den Keil "noch tiefer".

Nur ein strategischer Zug?

Parteienforscher Eckhard Jesse sprach von einem "Kotau gegenüber der Linkspartei". Platzeck übernehme mit dem Begriff ,Anschluss' "die Argumentation der Linken", sagte Jesse der "Welt". Er sehe darin einen "rein strategischen Zug" Platzecks, keine "tiefere Überzeugung." Auf diese Weise aber ließen sich die Menschen nicht gewinnen.

Platzeck, der mit einer rot-roten Koalition in Potsdam regiert, hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zum 20. Jahrestag des Einigungsvertrages unter anderem gesagt: "Aber an diesem Tag begann auch die gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Arbeitslosigkeit zog in nahezu jede Familie ein. Mit diesem Tag des Beitritts verbinden viele bei uns deshalb nicht nur gute Gefühle." Die westdeutsche "Anschlusshaltung" sei verantwortlich für viele Verwerfungen nach dem Ende der DDR. Damals sei "auf einen schnellen Anschluss statt gleichberechtigter Vereinigung" gedrängt worden.

dho/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(