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Arbeitsmarktreformen: Demonstrationen gegen Hartz IV

Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung stehen auch diesen Montag wieder zahlreiche Protestkundgebungen gegen das neue Arbeitslosengeld II an. Die Politiker reagieren mit Schuldzuweisungen und Lösungsvorschlägen.

Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac werden jetzt Montags-Demonstrationen in mindestens 90 Städten erwartet. Attac-Koordinator Pedram Shahyar kündigte die Fortsetzung der Proteste an: "Daran werden weder teure Werbekampagnen noch Schröders Demonstranten-Beschimpfung etwas ändern, sondern nur eine Abkehr von der neoliberalen Politik." Eine Teilnehmerabschätzung war laut Attac vorab nicht möglich. Insgesamt würden jedoch nicht weniger Menschen auf die Straße gehen, als die etwa 40.000 bis 50.000 Demonstranten vor einer Woche, hieß es. Auch in Berlin und westdeutschen Städten wie Köln, Dortmund, Stuttgart oder Saarbrücken sind Kundgebungen geplant. Sie richten sich vor allem gegen Einbußen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Trittin fordert "Mindestlohn"

Politiker von Regierung und Opposition machten unterdessen neue Vorschläge, wie den Sorgen der Menschen begegnet werden könnte. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus. "Das könnte Menschen, die im Zusammenhang mit den Reformen große Befürchtungen haben, Sorgen nehmen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Es sei aber klar, dass dieser Schritt nur gemeinsam mit den Gewerkschaften gegangen werden könne. Die Gewerkschaften sind beim Thema Mindestlohn uneins. Auch bei SPD und Grünen wird über Mindestlöhne kontrovers diskutiert.

Der Spitzenkandidat der saarländischen SPD für die Landtagswahl am 5. September, Heiko Maas, sprach sich für eine zeitlich begrenzte Ausweitung öffentlicher Beschäftigungsprogramme aus. Damit ließe sich zumindest die Übergangsphase, bis die Beschäftigung wieder anspringe, abfedern, sagte er dem "Handelsblatt" (Montag).

Böhmer: Zuverdienst ausweiten

Nach Auffassung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sollten Bezieher von Arbeitslosengeld II deutlich mehr Geld anrechnungsfrei hinzuverdienen können als bisher geplant. "Wir haben uns mit dieser Forderung im Bundesrat zwar nicht durchsetzen können, aber ich halte sie nach wie vor aufrecht", sagte Böhmer der "Financial Times Deutschland" (Montag). Auch bei den Regeln für die Altersvorsorge der Langzeitarbeitslosen gebe es noch Korrekturbedarf.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt aus der Wirtschaft erneut Rückendeckung. Gesamtmetall-Präsident, Martin Kannegiesser, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), er könne nur inständig hoffen, dass die Regierung ihren Reformkurs beibehalte.

Kritik an "Volksfront-Vergleich"

Kritik musste Schröder für seine Attacken auf CDU und PDS einstecken, die er am Wochenende wegen ihrer Haltung zu Hartz IV auf eine Stufe gestellt hatte. Auf einem SPD-Landesparteitag hatte er gesagt: "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden." Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte dazu der "Berliner Zeitung" (Montag): "Ich finde es bedenklich, wenn der Regierungschef die Sprache des Kalten Krieges wiederbelebt." Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Blatt: "Schröder Volksfront-Vorwurf ist absurd, denn zwischen den Positionen von CDU und PDS gibt es himmelweite Unterschiede." Der Kanzler werde zusehends nervöser.

Ähnlich äußerte sich DGB-Chef Sommer. Im "Tagesspiegel" (Montag) verwies er etwa auf Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der nun rufe, es werde zu wenig gefördert und zu viel gefordert. Milbradt sei daran erinnert, dass es gerade die Union gewesen sei, "die die rot-grüne Agenda 2010 vergiftet hat", sagte Sommer. So seien etwa die Zumutbarkeitsregeln, die die Aufnahme einer Arbeit "bis hin zur Grenze der sittenwidrigen Bezahlung zum Zwang erheben", eine Erfindung von Union und FDP.

Warnung von Rechtsextremisten

Die Proteste bergen laut Sommer die Gefahr, dass sie von Rechtsextremisten instrumentalisiert würden. Dies gelte besonders für die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg. Er blieb auch trotz heftiger Proteste von PDS-Chef Lothar Bisky bei seinem Vorwurf, auch die Ex-Kommunisten seien "politische Rattenfänger".

Milbradt äußerte wie sein brandenburgischer Kollege Matthias Platzeck (SPD) Zweifel an der erhofften Wirkung von Hartz IV für den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Milbradt warf in der "Frankfurter Rundschau" (Montag) der Bundesregierung vor, das Reformprojekt "kommunikativ völlig falsch eingefädelt" zu haben. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warf der Bundesregierung im Deutschlandradio handwerkliche Fehler vor.

Trittin: Nach einem Jahr wird geprüft

Umweltminister Jürgen Trittin schloss weitere Änderungen in der "Berliner Zeitung" nicht grundsätzlich aus. Ein Jahr nach Gesetzeskraft werde die Wirkung von Einzelbestimmungen wie bei den Möglichkeiten des Zuverdiensts überprüft werden. Dies sei so beschlossen.

DPA, AP / AP / DPA