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Ausspäh-Affäre: Merkel darf ihre NSA-Akte nicht einsehen

Angefragt und abgeblitzt: Bundeskanzlerin Merkel ist der Einblick in ihre NSA-Akte verwehrt worden. Für die Opposition ein erneuter Beweis, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung vorantreibt.

Bitte um Auskunft ignoriert: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält von der US-Regierung nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" keinen Einblick in ihre NSA-Akte. Die Regierung in Washington habe zu einer entsprechenden Anfrage keine Angaben gemacht, dies habe die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichtet die Zeitung.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hatte die Bundesregierung gefragt, ob Merkel um die Herausgabe der Unterlagen bitte, die im Zuge der Überwachung ihres Funktelefons durch den US-Nachrichtendienst NSA entstanden sind. Der Bundestagsabgeordnete wollte außerdem wissen, ob die US-Regierung bereits Angaben zum Inhalt der Abhörprotokolle gemacht hat, und ob Merkel auf die Vernichtung der Geheimdienstakten dränge.

Bitte um Auskunft nicht Folge geleistet

Das Bundesinnenministerium antwortete dem Zeitungsbericht zufolge, es habe die USA im Oktober 2013 "um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten". Dieser Bitte sei aber offenbar nicht Folge geleistet worden. "Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht", heißt es demnach in der schriftlichen Antwort auf die Parlamentsanfrage. Ob die Kanzlerin eine Vernichtung der Unterlagen gefordert habe, lasse die Bundesregierung offen. Nouripour sagte der "Sächsischen Zeitung", es zeige sich hier "wieder einmal, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung der NSA-Affäre vorantreibt". Es sei "kein Wunder, dass die USA keine Antworten geben, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal bei der Akte der Bundeskanzlerin konsequent nachfragt".

300 Berichte über Merkel allein in 2009

Im Oktober 2013 hatte es erstmals Berichte über eine Überwachung des Merkel-Handys durch die National Security Agency gegeben. Die Informationen darüber stammten aus den Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Danach war Merkels Handyanschluss mindestens zwischen 2002 und 2013 Ziel von Abhörmaßnahmen. Vor kurzem veröffentlichte "Der Spiegel" aus Snowdens Unterlagen die Information, allein 2009 seien bei der NSA #link;V;300 Berichte über Merkel# angefertigt worden, die auf der Auswertung von Telefon- und Datenverkehr fußten.

mod/AFP/DPA / DPA