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Bayern: Die CSU hat Angst vor 30 plus X

Mitte Januar liegen die Ergebnisse einer neuen Wählerumfrage in Bayern vor. Rutscht die CSU in den 30-Prozent-Bereich wird es für Horst Seehofer sehr, sehr ungemütlich. Ein Stimmungsbericht.

Von Gabriele Rettner-Halder und Hans Peter Schütz

Vor kurzem bekam der CSU-Politiker Kurt Taubmann Post von ganz oben. Vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Barsch teilte Horst Seehofer ihm per Brief mit: "Wir sollten nicht nur eine Prozentdiskussion führen, sondern die Stärke der CSU insgesamt in den Mittelpunkt stellen."

Das basisnahe Parteimitglied Taubmann, CSU-Ortschef im mittelfränkischen Wieseth, nickte grinsend bei der Lektüre. Er war es schließlich nicht gewesen, der mit der Prozentrechnerei angefangen hatte. Seehofer selbst hatte ihm auf einer CSU-Regionalkonferenz zugerufen, er werde den CSU-Chefposten räumen, falls die CSU bei der Bundestagswahl 2009 noch schlechter abschneide als bei der Landtagswahl 2008. Genau das war der Fall. Die CSU rutschte von 43,4 Prozent auf 42,5. Und Seehofer sitzt noch immer auf dem CSU-Sessel.

Von dort teilte er Taubmann mit, der CSU-Absacker entmutige ihn nicht. Die CSU habe "alle Chancen, aus einer Situation, die zweifellos eine Herausforderung darstellt, letztlich gestärkt hervorzugehen."

Söder und Guttenberg auf der Reservebank

So selbstbewusst das klingt, so weit liegt Seehofer damit neben der politischen Realität. Mit seinen ständig wechselnden Polit-Parolen hat er in der CSU weithin als Führungspersönlichkeit abgewirtschaftet. Die Partei akzeptiert ihn nur, weil sie keinen Besseren hat - im Augenblick. Ein Glück für Seehofer, murmeln viele an der Basis, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, 38, noch nicht das für Bayerns Ministerpräsidenten vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren erreicht hat. Unlösbar ist das Problem jedoch nicht. Markus Söder ist alt genug, um ins Amt des Ministerpräsidenten zu wechseln. Zu Guttenberg könnte den CSU-Chef geben.

Vorerst bleibt alles beim Alten - und nichts wird besser. Im Gegenteil: Der CSU droht neues Ungemach. In der ersten Januarhälfte treffen sich die Berliner CSU-Abgeordneten und eine Woche danach die Landtagsabgeordneten wie üblich in Wildbad Kreuth. Und just für den 13. Januar ist eine Wählerumfrage des Bayerischen Rundfunks angekündigt. Die Zahl für die CSU mit einer "3" beginnen. Im 30-Prozent-Bereich war die CSU zuletzt 1954 bei der Landtagswahl gelandet (38,0 Prozent). Vor 55 Jahren! Auf diese Gefahr angesprochen, sagte Seehofer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) den lakonischen Satz: "Warten wir es ab."

Ferber will "Exit-Strategie"

Ein Präsidiumsmitglied zog im Gespräch mit stern.de nüchterne Zwischenbilanz. Die Partei befinde sich eben "im Prozess der Selbstfindung." Christsoziale wüssten heute leider nicht mehr, wo und wofür ihre Partei stehe. Wer suche, der finde leider nichts, so die sarkastische Analyse. Wieder auf stabilere Füße soll die CSU durch eine landesweite Kampagne mit dem Namen "Leitbild 2010" gestellt werden.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europaabgeordneten - und von Seehofer schon reichlich schikaniert - plädiert gegenüber stern.de eher für eine "Exit-Strategie". Raus müsse die Partei aus dem politischen Größenwahn, den ihr einst ein Edmund Stoiber mit dem Motto "Bayern vorn" verordnet habe. So etwas wie "bayerische Nestwärme", sagt Ferber, wäre derzeit wohl eher angebracht. Die garantiere wenigstens eine emotionale Bindung.

Seehofer als "Ichling" und "Chamäleon"

Die hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Hauptverantwortlich, auch in CSU-Augen: Erst Stoiber, der jetzt den Titel eines Ehrevorsitzenden trägt, dann Seehofer. Die zwischenzeitlichen Bayern-Regierenden Erwin Huber und Günther Beckstein werden mit der Schuldfrage kaum behelligt. Zu kurz an der Macht, von Seehofer und Stoiber rachlüstern ausgetrickst, lautet das Urteil der CSU-Mitglieder.

Angetreten ist Seehofer mit dem Anspruch, die CSU mit ihm an der Spitze sei ein "Kraftpaket." Doch bis heute ist er den Herzen der CSU-Mitglieder fremd geblieben. Zu sehr habe er sich von Stoiber gegen Huber und Beckstein instrumentalisieren lassen. Ein politischer Kurvenfahrer sei er. Heute so, morgen anders. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. In der Partei verspotten sie ihn als " Chamäleon." Andere nennen ihn einen selbstverliebten "Ichling." Und wenn er tönt, in der Politik gehe es ihm nicht um "Machterhöhung oder Selbsterhöhung", dann kommentieren viele in der CSU die Floskel mit einem "Nur darum geht es ihm."

Merkel spricht mit Westerwelle - ohne Seehofer

Bundespolitisch sieht sich Seehofer gerne als Nachfolger von Franz Josef Strauß. Tatsache ist, dass ohne den Senkrechtstarter zu Guttenberg die CSU in Berlin kaum stattfinden würde. Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos bringt die Kritik am CSU-Chef sarkastisch in dem Satz unter, Seehofer müsse aufpassen, dass die Zahl derer nicht zunehme, "die an seinen außerirdischen Fähigkeiten zweifeln." Schlüsselentscheidungen werden in der schwarz-gelben Koalition in der Regel zunächst zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle verabredet. Ohne Seehofer.

Mittlerweile setzt auch der neue Verkehrsminister und alte Seehofer-Feind Peter Ramsauer markantere bundespolitische Eckpunkte als der CSU-Chef. Etwa mit der Forderung, jetzt müsse der Solidaritätszuschlag endlich gerechter zwischen alten und neuen Bundesländern aufgeteilt werden. Diesem Ramsauer hätte Seehofer am liebsten die CSU-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl verweigert.

Und CSU und CDU sind sich ferner denn je. Beim Kampf gegen die für 2011 vor allem von der CSU geforderte Steuerreform planen die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt schon den Konflikt.

Das Drama um die Landesbank

In der Landespolitik ist Seehofer ein Dilettant geblieben. Einer, der sich immer wieder vom ungewohnten Koalitionspartner FDP vor den liberalen Karren spannen lasse. Etwa beim Konjunkturbeschleunigungsgesetz, als er die Liberalen bei der Forderung nach dem Eine-Milliarde-Euro-Geschenk in der Form einer verringerten Mehrwertsteuer für Hoteliers unterstützte - eine Aktion, von der normale CSU-Wähler nicht einen Cent profitieren. Der CSU-nahe Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter beklagt "Schnellschüsse", die die Menschen verunsicherten. Chronisches Kopfschütteln auch darüber, dass er den politisch erheblich überforderten Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Landtag, nicht längst abgesetzt hat. Der Münchner CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer drohte er dagegen schon mal mit Rauswurf aus der Regierung, weil sie erklärt hatte, Strauß sei nicht ihr politisches Vorbild. Von der Strauß-Tochter Monika, der er gegen den Willen der CSU ein Mandat im Europaparlament besorgt hat, ist nichts mehr zu hören. Die "Süddeutsche" zitierte ein Mitglied des CSU-Fraktionsvorstands im Landtag mit dem Satz, dass dort vom Regierungschef Seehofer "dünne Suppe" serviert werde.

Unvergessen in der CSU, dass derselbe Ministerpräsident den Amtsvorgänger Beckstein als zweitklassigen Regional-Politiker verspottet hat. Jetzt wartet die Partei darauf, wie Seehofer im Schlamassel der Bayerischen Landesbank mit dem Ehrenvorsitzenden Stoiber umgeht, der das Desaster entscheidend zu verantworten hat. Vor einem Jahr musste die CSU für die Landesbank ein zehn Milliarden teures Rettungspaket aus der Steuerzahler-Kasse organisieren. Beim Verkauf der Bank-Tochter Hypo Alpe Adria gingen weitere 3,75 Milliarden verloren. Mit Worten fordert Seehofer rückaltslose Aufklärung der Bankpleite. Zugleich lässt er seinen Innenminister Joachim Herrmann die Ära Stoiber mit den Worten rühmen: "In der Relation zwischen Licht und Schatten überwiegt das Licht dieser Ära." Seehofer selbst sagte der "SZ": "Ich werde nicht einzelne Personen herausgreifen und an den Pranger stellen."

Seehofers Agenda 2010

Trotz des finanzpolitischen Größenwahns der Regierung Stoiber? Trotz der Tatsache, dass die Regierung Seehofer ebenfalls monatelang gezögert hat, den mitverantwortlichen bayerischen Sparkassenchef Siegfried Naser zu feuern? Und weshalb sitzt der CSU-Fraktionschef Schmid noch immer unbehelligt auf seinem Posten, obwohl er im Verwaltungsrat der Landesbank krass versagt hat? Kann es bei der Rückendeckung bleiben, die ihm Seehofer gerade in der "SZ" ausgesprochen hat?

Alles Fragen, die der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende im neuen Jahr beantworten muss. Es wird nicht leicht für ihn.

Von:

Gabriele Rettner-Halder und Hans Peter Schütz