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Bayerns Gesundheitsminister Söder: Seehofers Kampfhund

Nein, die CSU hat kein neues Gesundheitskonzept. Söder wollte Bundesgesundheitsminister Rösler nur mal wieder ins Bein beißen - und sich Schlagzeilen sichern. Ein Porträt.

Von L. Kinkel, G. Rettner-Halder, H. P. Schütz

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, 37, ein Waisenkind aus Vietnam, erfüllt bei manchen Auftritten das Klischee eines Asiaten. Ausnehmend höflich. Ständig lächelnd. Immerzu auf Gesichtswahrung bedacht, auch im Streit mit der politischen Konkurrenz. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen ließ er kürzlich ein langgezogenes "Tschüüüß" verlauten, so, als sei's eine nette Plauderei beim Kaffee gewesen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, 43, ist all' das, was Rösler nicht ist: laut, penetrant, rabaukig. Bei seinen öffentlichen Auftritten ähnelt er einem Kampfhund, der an der Kette zerrt und jederzeit zubeißen könnte. Die politischen Konflikte haben Söder tiefe Falten ins Gesicht gegraben - unvergessen, wie er 2007, damals war er noch CSU-Generalsekretär, seinen Chef Edmund Stoiber bis zur letzten Sekunde mit grotesken Beschwichtigungsformeln verteidigte, obwohl Stoiber schon erledigt war.

Am Montag haben sich Rösler und Söder im Bundesgesundheitsministerium getroffen. Es heißt, sie könnten sich nicht riechen. Alles andere wäre auch eine Überraschung. Söder wäre selbst gerne Bundesgesundheitsminister geworden.

Verhandlung oder Antrittsbesuch?

Es ging, mal wieder, um die Gesundheitspolitik. Söder hatte vor dem Treffen ein "Konzept" an die Presse gespielt, das vorsieht, die paritätisch finanzierten Krankenkassenbeiträge einzufrieren und die zusätzlichen Kosten mit einem weiteren, einkommensabhängigen Beitrag zu finanzieren, den allerdings allein die Arbeitnehmer zu tragen hätten. Das "Konzept" war allerdings mit niemandem abgestimmt, weder mit der CSU-Gesundheitskommission noch mit der CSU-Landesgruppe in Berlin, geschweige denn mit den Koalitionspartnern. Das "Konzept" war einfach Begleitmusik, Marschmusik, die Söders Auftritt einen Rahmen geben sollte, den er gar nicht hatte.

Söder wollte seinen Besuch wie eine gesundheitspolitische Verhandlung aussehen lassen, eine Begegnung auf Augenhöhe zwischen ihm und Rösler. Doch noch bevor er einen Fuß ins Ministerium gesetzt hatte, bezeichnete ein Sprecher des Gesundheitsministeriums Söders Termin als "Antrittsbesuch", so wie es schon viele Antrittsbesuche anderer Landesgesundheitsminister gegeben hatte. Zugleich ließ Rösler über seinen Staatssekretär Daniel Bahr, FDP, das "Konzept" zurückweisen. Die CDU lehnte ebenfalls ab. Schließlich hatte die CSU diese Vorstellungen schon bei den Koalitionsverhandlungen präsentiert und war damit gescheitert. Im Koalitionsvertrag ist ein anderes Ziel festgehalten: die Einführung der Kopfpauschale.

Also war das Gespräch bereits gelaufen, bevor es überhaupt angefangen hatte. Söder stellte danach fest, dass es keine Annäherung der Standpunkte gegeben hätte. Wie auch.

"Suboptimaler Kommunikationsprozess"

Dafür einmal mehr helle Aufregung in Berlin. Und zwar nicht nur bei FDP und CDU. "Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr", zürnte Söders Parteifreund, der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller am Dienstag. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der auch dann noch zurückhaltend formuliert, wenn er innerlich kocht, sagte, Söder habe allenfalls eine "Gedankenskizze" formuliert. Im Übrigen sei der "Kommunikationsprozess" zwischen Berlin und München "suboptimal". Soll heißen: Söder vertritt nicht die Position der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die hat mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner eine eigene Vertreterin in die Regierungskommission zur Gesundheitsreform geschickt. Dort wird offiziell darüber verhandelt, wie die Kopfpauschale eingeführt werden soll. Mit seinem Auftritt hat Söder Aigner vorgeführt - ganz nach dem Motto: Ist uns Münchnern doch wurscht, was ihr in Berlin verhackstückt.

Und Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef? Hält sich vornehm zurück. Er sei "näher an Söder als an Rösler", ließ er verkünden. Also handelt Söder in Seehofers Auftrag, mindestens mit seinem Wohlwollen. Seehofer ist es, der den Kampfhund von der Kette gelassen hat.

Der Rivale Karl-Theodor zu Guttenberg

Markus Söder genießt diese Rolle, sie verschafft ihm Bedeutung und Bühne, beides liebt er. In seinem 40-Quadratmeter-Büro am Münchner Rosenkavaliersplatz hat er eine Devotionalienecke mit Fotos eingerichtet: Söder mit Stoiber, Söder mit Papst Benedikt, Söder mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, Söder mit Seehofer. Keiner darf fehlen. Hinter ihm hängt ein riesiges Plakat an der Wand, das die Mondlandung 1969 zeigt, zu seiner Linken steht auf dem Schreibtisch eine Weltkugel aus Stein. Man muss kein Psychologe sein, um die Symbolik dieses Interieurs zu entziffern: Dieser Mann will hoch hinaus, ganz hoch.

Doch Söder ist "nur" Landesminister für Gesundheit und Umwelt. Weil ihm das nicht anspruchsvoll genug dünkt, hat er sein Ressort in "Lebensministerium" umtaufen lassen, was ihm auch unter Parteifreunden viel Spott eingetragen hat. Betrüblicher noch als seine Position ist für Söder, dass ein anderer wie ein Komet an ihm vorbeigezogen ist: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, 37. In der Beliebtheitsskala steht zu Guttenberg inzwischen vor Kanzlerin Angela Merkel, er ist damit der natürliche Kronprinz der CSU. Da zu Guttenberg jedoch Franke ist, kann der Franke Söder nicht auf eine herausragende Stellung spekulieren. Denn der Stammes-Proporz in Bayern diktiert, dass es nur einen geben kann. Wäre der Posten des Ministerpräsidenten oder des CSU-Vorsitzenden neu zu vergeben, hätte zu Guttenberg die besseren Karten.

"Wir verstehen uns sehr gut", sagt Söder über seine Beziehung zum Verteidigungsminister zu stern.de. Keine Zeile mehr.

Seehofers Bequemlichkeit

Seine Parteifreunde in München betrachten Söder mit einer Mischung aus Respekt und Argwohn. Mit Respekt, weil er sich tief in die Materie der Umweltpolitik eingearbeitet hat, die er neben der Gesundheitspolitik betreut. Die CSU glaubt, mit grünen Themen, die dort unter "Bewahrung der Schöpfung" laufen, punkten zu können. Mit Argwohn, weil Söder als Lordsiegelbewahrer Stoibers gilt, der hinter den Kulissen noch immer die Strippen zieht. Und weil Söder schon so viele Intrigen gesponnen, windige Erklärungen abgegeben und Provokationen aufgetischt hat, dass ihn niemand mehr so recht einschätzen kann. "Seine Glaubwürdigkeit ist sein limitierender Faktor", sagt einer, der ihn schon sehr lange kennt. Deswegen werde er nie in höchste Ämter aufsteigen.

Für Horst Seehofer ist das eine sehr bequeme Sache. Söder kann ihm einstweilen nicht gefährlich werden, ist aber nützlich in der Debatte um die Kopfpauschale. Seehofer will die Kopfpauschale in jedem Fall verhindern, er hat aus Protest dagegen 2004 den stellvertretenden Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag aufgegeben. Er kann nicht für richtig erklären, was er damals für völlig irrsinnig hielt. Andererseits ist er Chef einer Partei der Berliner Koalition und darf nicht den Bruch des Koalitionsvertrages herbei reden. Dafür hat er seinen Söder - der offiziell keinen Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes hat.

Schlagzeile bekommen, Netzwerk demoliert

Also wird Söder weiter bellen. Und beißen. Ein Alptraum für Gesundheitsminister Rösler. Und ein riesiges Problem für die Berliner-CSU-Leute. Welche Position vertreten, wie mit Aigner verfahren? Was will Seehofer eigentlich? Kompensatorisch schimpfen sie auf Söder, "Angeber" ist noch eine der freundlicheren Vokabeln. Das ist für den ehrgeizigen Söder natürlich auch eine Gefahr. Er hat die schnelle Schlagzeile dem Berliner Netzwerk vorgezogen. Derzeit ist Stimmung in der CSU-Landesgruppe eindeutig: Söder, nein Danke.