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Berlin vertraulich!: "Mutti Merkel" und ihr Prügelknabe

Kanzlerin Angela Merkel, dereinst als "Kohls Mädchen" verhöhnt, ist in der CDU zu "Mutti Merkel", gereift. Offen ist, ob eine mächtige Matriarchin gemeint ist - oder ein harmloses Muttchen. Sicher ist: Wenn eigentlich Mutti kritisiert werden soll, bezieht immer ihr vermeintlicher Lieblingszögling Prügel.

Von Hans Peter Schütz

Ob Angela Merkel die Entwicklung gefällt? Da redet die CDU-Familie immer häufiger von der "Mutti Merkel". Im Umfeld ihres Stellvertreters an der CDU-Spitze heißt es, Christian Wulff wolle "Mutti Merkel" helfen, dass es 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition reicht. Auch in der CDU/CSU-Fraktion verspotten sie seit längerem Merkel als "unsere Mutti" und inzwischen den Fraktionschef Volker Kauder als "Muttis Liebling." Wer wissen will, weshalb der Namenswandel vom "Mädchen", wie Helmut Kohl noch seine damalige Umweltministerin nannte, zur "Mutti" erfolgte, bekommt nur verschleierte Auskunft: Das sei eine Frage des Gewichts. Nicht beantwortet wird die Nachfrage, ob damit das politische Gewicht gemeint sei.

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Beim SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist die Namen-Gewicht-Frage eindeutig: Viele Genossen reden gerne über ihn, indem sie ihn "Kurt Weg" nennen. Gut geredet wird derzeit über den SPD-Mann nur noch von der politischen Konkurrenz. Sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dieser Tage ohne zu erröten: "Beck ist ein angenehmer Kollege, dem ich wünsche, noch lange SPD-Chef zu sein." Vermutlich wusste der Bayer bei diesem Satz gar nicht, dass das durchaus der Fall sein könnte. Es gibt Informanten aus Becks Umgebung, die sagen: Der Kurt hält durch, der wirft nicht hin, der haut nicht ab. Mehr noch: Diese Beck-Kenner halten es für möglich, dass er sogar als Kanzlerkandidat antritt. Beck selbst hat jetzt vor Journalisten wütend gerufen: "Ich bleibe!"

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Kritik an Merkel wird von führenden CDU-Politikern zwar heftig gedacht, aber nur selten laut vorgetragen. Da machen auch die CSU-Mandatsträger keine Ausnahme, obwohl gerade sie von der Kanzlerin trotz des Wahlkampfs in Bayern nicht sonderlich freundlich behandelt werden. Aber politische Außenseiter wie der frühere baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Schäuble, jetzt gut bezahlter Chef der Badischen Staatsbrauerei Rothaus im Südschwarzwald, trauen sich schon. Der Bruder von Wolfgang Schäuble raunzte unlängst grob daher, als die Sprache auf die Ablehnung der von der CSU geforderten Pendlerpauschale durch die Bundeskanzlerin kam. "Die Kanzlerin hat die CSU zum CDU-Landesverband Bayern gemacht." Gemeint war mit "gemacht" eindeutig: abgemeiert.

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Allzu gerne prügeln unzufriedene CDU-Politiker auf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ein, wenn sie sich offene Kritik an Angela Merkel nicht trauen. Ganz besonders hat sich jetzt der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus diesbezüglich aufgeblasen, der gerne mehr Anerkennung als Sprecher der Konservativen in der CDU hätte. Daher hat er sich jetzt vor Journalisten durch eine massive Attacke gegen Pofalla als bärenstarker Mann aus Deutsch-Südwest empfohlen. Er sagte: "Pofalla ist ein Totalausfall als Generalsekretär. Der ist in der Position eines dritten oder vierten Regierungssprechers, statt die Interessen der Partei im Dialog mit der Kanzlerin zu vertreten." Noch härter hat nur noch Ministerpräsident Günther Oettinger beim Gespräch mit Berliner Presseleuten den Stab über Pofalla gebrochen: "Der ist ein kalter Exekutor von Merkels Gnaden."

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Halbwegs positiv haben die Kommentatoren der Republik die dritte "Berliner Rede" von Bundespräsident Horst Köhler zur Kenntnis genommen. Hin und weg war allerdings niemand. Zu vorsichtig formulierte der Präsident seine politischen Positionen, schließlich musste die Rede ja auch als Bewerbungsrede für die Wiederwahl des "Bürgerpräsidenten" verstanden werden. Wie immer las Köhler seine Rede wortwörtlich ohne jede Abweichung vom Teleprompter ab, bewegte 70 Minuten lang kein Bein, wurde dreimal beklatscht, ein Zuhörer schlief ein. Politisch interessanter waren andere Dinge. Von den SPD-Bundesministern kam kein Einziger ins Schloss Bellevue, nur Ex-Finanzminister Hans Eichel erschien. Für die Union gaben Wirtschaftsminister Michael Glos, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Kanzleramtsminister de Maizière dem Präsidenten die Ehre. Vertreter der SPD war Berlins Regierender Klaus Wowereit, für die FDP fand sich Parteichef Guido Westerwelle ein, der als einziger fand, dass Köhler ein "Glücksfall" für Deutschland sei. Nach der Rede wurde beim anschließenden Empfang freilich mehr darüber gelästert, dass in der ersten Reihe so viele prominente Geladene fehlten, dass Journalisten die peinlichen Lücken durch Aufrücken füllen mussten. Und viel wurde darüber getuschelt, dass Köhler erstens ein schlechter Redner ist und zweitens jede Rede, die er hält, erst am Ende einer langwierigen Operation von ihm für gut befunden wird. Der erste Entwurf seiner Redenschreiber wird von ihm in viele Stückchen zerlegt, dann werden diese umgeschrieben und neu zusammengesetzt und anschließend von ihm wörtlich vorgetragen. Eine "Ruck-Rede" wie einst dem Vorgänger Roman Herzog wird ihm daher wohl nie gelingen. Aber geschickt Wahlkampf für sich hat er für sich auf seinem Sommerfest 2008 vor 4000 Besuchern gemacht. Mal tanzte er afrikanischen Rock, mal sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich in Zukunft auf weitere Sommerfeste verzichten kann." Ob das Gesine Schwan auch so sieht?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(