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Berlin vertraulich!: Die "lobbyistische Demokratie"

Das Unwort des Jahres heißt "betriebsratsverseucht", gäbe es ein Wort des Jahres, müsste es "lobbyverseucht" heißen. Denn wohl nie zuvor wurde in Berlin über so viele Marken diskutiert - von BMW bis DKV.

Von Hans-Peter Schütz

Klientel-Politik nach FDP-Vorbild ist derzeit das beherrschende Thema vor und hinter der Berliner Politik-Kulisse. Dabei wird vorzugsweise mit gegenseitigen Beschuldigungen gearbeitet. Einen Vorwurf der Liberalen an die Adresse der Sozialdemokraten findet die Pforzheimer SPD-Abgeordnete Katja Mast besonders infam: Dass die SPD von BMW ebenfalls Spenden bekommen und dann als Dankeschön dafür während der Großen Koalition die Abwrackprämie im Bundestag mit beschlossen habe. Erstens habe die Abwrackprämie BMW am wenigsten geholfen, wie jede Statistik beweise. Richtig sei allein, dass die SPD-Fraktion ihre Dienstwagen mit schönem Rabatt von BMW bekomme.

Was die FDP in der Tat verschweigt: Rabatte bis zu 50 Prozent bekommen alle Fraktionen des Bundestags für ihre Fahrzeuge von deutschen Herstellern. Auch die FDP. Und bei der ist es auch schon vorgekommen, dass mit den alten Rabatt-Autos, wenn die neuen geliefert wurden, noch einmal Geschäfte gemacht wurden.

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Lobbyisten und FDP - das ist eine unstrittig sehr gesunde Liebesbeziehung. Deren jüngstes Kapitel schlug der Grüne Volker Beck auf. Während der Haushaltsdebatte im Bundestag fragte er, ob die FDP bei der DKV, dem größten privaten Krankenversicherer in Europa, Sonderkonditionen genieße. Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin, hörte erkennbar weg. Kein Wunder: Tatsächlich haben die Liberalen seit 2003 einen Gruppenvertrag mit der DKV. Liberale und deren Angehörige bekommen einen Rabatt von fünf Prozent auf den normalen Tarif, außerdem darf kein Antragsteller abgelehnt werden und Wartezeiten für einen Neuvertrag gibt es auch nicht.

"Es handelt sich um ein ganz normales Vorgehen der Versicherungswirtschaft", beschwichtigt Monika Strobrawe, Sprecherin des DKV-Eigentümers "Ergo" im Gespräch mit stern.de. Aber sie gibt auch zu: Die FDP ist die einzige Partei, die einen solchen Gruppenvertrag hat.

Tja. Und so kommt eins zum anderen. Die FDP hat auf einer Broschüre für die DKV geworben, die DKV ist stolz auf ihren guten Draht zu den Liberalen. Vor der Wahl haben die Liberalen getönt, sie wollten die Privaten-Kasse (PKV) fördern. Nun macht der smarte Gesundheitsminister Philipp Rösler den PKV-Lobbyisten Christian Weber zum Leiter seiner Grundsatzabteilung. Zufall? Volker Beck formuliert es für stern.de vorsichtig: "Es sind die Koinzidenzien, die mich besorgt machen, was da bei der Gesundheitsreform rauskommt." Die Partei der Besserverdienenden muss sich davor nicht fürchten - sie ist ja bestens versichert. Santé!

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Aber Personalpolitik mit einem lobbyistischen Hautgout wie im Fall Weber findet auch in den unteren Etagen der Ministerien statt. Bei Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel dient jetzt Rolf Steltemeier als neuer Pressesprecher. Der Mann kennt das Gewerbe. Immerhin war er schon mal Büroleiter von Außenminister Klaus Kinkel und Sprecher der Berliner FDP. Doch er war im politischen Vermittlungsgeschäft auch schon aktiv, mit der Firma "Steltemeier & Rawe", die Kontaktgespräche mit Politikern arrangierte. Dies bis kurz vor seinem Wechsel ins Entwicklungshilfeministerium. Zu Steltemeiers Kunden gehörte einst auch ein Tabakkonzern. Nun muss man darauf warten, ob Niebel in der Förderung des Tabakanbaus künftig einen Schwerpunkt seiner Entwicklungshilfe sieht. Ganz in dem Sinne, den der Minister für seine künftige Arbeit klar definiert hat - er werde nicht als "Weltsozialamt" aktiv sein.

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"Betriebsratsverseucht" ist bekanntlich zum Unwort des Jahres 2009 gekürt worden. Als Wort des Jahres würden wir "lobbyverseucht" vorschlagen. Das wäre im Sinne von Professor Manfred Pohl, dem Vorsitzenden des Frankfurter Zukunftsrats, der speziell gegründet worden ist, um den breitflächigen Einfluss der Lobbyisten in der Politik zu verringern. Pohl räumt der Lobby-Front sehr wohl eine Existenzberechtigung ein. Doch ihr Einfluss sei zu stark. Bei jedem Gesetzentwurf mische sie mit, "aber leider kommen dabei nicht die eigentlich Sachverständigen zu Wort." Was fehle, so Pohl zu stern.de, sei, dass mit dem Sachverstand und den neuen Erkenntnissen der Wissenschaft in der Politik gearbeitet werde. Die würden von den Lobbyisten sorgfältig gesiebt. Und in den Gesetzentwurf, häufig genug für die Politik durch die Lobby vorformuliert, kämen nur jene wissenschaftlichen Erkenntnisse hinein, die mit den Renditeerwartungen der einschlägigen Industrie harmonierten.

Pohls zentrale Forderung: "Die Ergebnisse der Wissenschaft müssen endlich umgesetzt werden, ohne dass sie durch mehrere Lobbyinstitutionen verwässert, gefiltert oder sogar verfälscht werden. Nur so kommen wir wieder von einer lobbyistischen Demokratie, die wir heute haben, zurück zu einer demokratischen Demokratie." Ob das erreichbar ist? Pohl ist skeptisch: "Dank der Spenden, die da satt fließen, wird das derzeitige System immer undurchdringlicher."