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Berlin vertraulich!: Mehlschwalben unter Beschuss

Der SPD-Abgeordnete Lauterbach provoziert die Genossen: Die Privilegierten würden Deutschland ruinieren. Auf dem FDP-Parteitag liebäugelt man mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, und um den Tierschutz ist es im Reichstag schlecht bestellt.

Von Hans Peter Schütz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Karl Lauterbach hat ein Buch ("Zweiklassenstaat") geschrieben, das viele seiner Genossen als schiere Provokation lesen werden. Es ist eine Generalabrechnung mit der derzeitigen SPD-Politik, der er vorwirft, dabei zu sein, "wie die Privilegierten Deutschland ruinieren." Weil das Bildungssystem Unterschichtenkinder kaum nach oben gelangen lasse. Weil das Gesundheitssystem durch die privat Versicherten ausgebeutet werde. Weil die Rentenversicherung vor allem Gutverdienern nütze, die zudem noch eine höhere Lebenserwartung haben. So klar hat der SPD schon lange keiner mehr aufgeschrieben, wie hoch ihr Preis für die Regierungsbeteiligung ist. Doch Lauterbachs Provokationen zielen mitnichten auf die zweite Halbzeit der Koalition. Die schreibt er ab. Er formuliert politische Ziele erkennbar für die Zeit nach 2009 - und eine SPD, die dann auf der Oppositionsbank sitzt. Dass es mit Kurt Beck für die Genossen eine Siegeschance in zwei Jahren gibt, daran glaubt der Professor nicht. Viel zu "uncool" wirke die derzeitige SPD-Führung auf jüngere Wähler, allen voran Beck. Und außerdem müsse die SPD endlich mit der Linkspartei das Gespräch suchen. Voraussetzung dafür sei freilich, dass die SPD endlich den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft aufnehme, der die Linke überhaupt erst möglich gemacht habe.

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Die SPD-Führung von heute im Gespräch mit einem Vorsitzenden der Linkspartei, der Oskar Lafontaine heißt? Rachegedanken vernebeln Kurt Beck, Peter Struck und Franz Müntefering die nahe liegende Einsicht, dass ohne Die Linke keine linke Mehrheit in der Republik absehbar ist. Und auf die Gewerkschaften dürfen die Genossen auch nicht hoffen. Für den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer steht jetzt schon fest, dass es auch 2009 wie schon bei der letzten Bundestagswahl keine Wahlempfehlung des Gewerk-schaftsbundes für die SPD geben wird. "Ich muss den Laden doch zusammen halten", sagt Sommer, der genau weiß, dass einige führende DGB-Funktionäre demnächst Mitglied bei der Linkspartei sein werden. Der DGB-Boss gehört auch zu den wenigen, die intern sich schon mal ausmalen, was los sein wird, wenn 2009 Lafontaine bei der Landtagswahl im Saarland als Spitzenkandidat der Linkspartei antritt: "Das wird dann richtig hart." Und was ihn mit Lauterbach verbindet: Er geht davon aus, dass Merkel über 2009 hinaus im Kanzleramt sitzen wird.

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Als "Partei der Besserverdienenden" hat sich die FDP früher gerne gebrüstet. Umso überraschender war, dass sie geplant hatte, den Mitgliedern ihrer Bundestagsfraktion die Kosten für den FDP-Parteitag zu erstatten, der diese Woche in Stuttgart stattfindet. Dabei sind FDP-Abgeordnete doch in der Tat Besserverdienende, zumindest gemessen an Otto Normalo. 7.009 Euro Diäten im Monat plus monatlicher Kostenpauschale von 3.780 Euro, steuerfrei wohlgemerkt, sowie freie Fahrt und Flug bei Bahn und Lufthansa - da sollte doch ein Parteitag kostenmäßig noch drin sein. Muss er jetzt auch. Denn kaum hatte stern.de darauf hingewiesen, dass in Stuttgart die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Delegierten eingeführt werden soll, nämlich zwischen Selbstzahlern und Gesponserten, zuckten Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle samt Generalsekretär Dirk Niebel von dem Projekt zurück.

Weshalb? Fraktionssprecher Christoph Stegmans war zu dem Thema nicht mehr zu sprechen. Ganz normal, denn von ihm ist in Berliner Journalistenkreisen ohnehin bekannt, dass er sich bei sensiblen Themen am liebsten unter den Schreibtisch flüchtet. Niebel sagte auf Anfrage: "Keine Ahnung. Fragen sie den Fraktionsvorstand." An dieser Stelle kann er nachlesen warum. Erstens wäre die Aktion ein klarer Verstoß gegen die Bestimmung des Parteiengesetzes gewesen, dass mit Fraktionsgeldern keine Parteiaktivitäten finanziert werden dürfen. Zweitens: Die FDP-Oberen haben in letzter Sekunde gemerkt, dass sie dabei waren, ein veritables Eigentor zu schießen. In § 30 des FDP-Parteistatus heißt es nämlich, die "notwendigen Auslagen..., die einem beauftragten Mitglied... durch Ausübung des Auftrags erwachsen, werden auf Antrag... erstattet." Delegierte sind beauftragte Mitglieder, ganz klar. Was aber, wenn die jetzt alle Kostenerstattung aus der Parteikasse beantragt hätten, frei nach der Devise, was den ach so armen Abgeordneten recht ist, muss uns billig sein? Es wäre sehr, sehr teuer geworden für die Parteikasse.

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Vom Klimaschutz ist in der deutschen Politik allenthalben die Rede. Nur der Tierschutz findet im Reichstag nicht statt. Oder wie soll man es interpretieren, dass über dem Osteingang des Reichstags, durch den Abgeordnete wie Minister in aller Regel das Hohe Haus betreten, mehrere Dutzend Mehlschwalbennester knallhart vom Gemäuer abgekratzt wurden, was andernorts verboten ist? Weil die Vögelchen auch mal was fallen lassen, sagt die Bundestagsverwaltung. Je nun - die Natur macht nichts vergeblich, das hat schon Aristoteles gewusst.

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Besonders übel nimmt die Berliner CSU-Landesgruppe dem Agrarminister, dass er Huber mit dem Vorwurf angreift, die CSU könne doch keinen bundespolitischen Anfänger zum CSU-Chef machen. Das sei doch wirklich nicht zum aushalten, heißt es dazu. Huber habe schließlich 2005 eine ganz wichtige Rolle beim Aushandeln des Koalitionsvertrages gespielt. Auch Angela Merkel sei beeindruckt von seiner Sachkenntnis in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Seehofer habe schließlich seine Partei dem bundesweiten Spott als "Christliche Sex-Union" (CSU) ausgeliefert. Unterm Strich verantworte er eine CSU-Krise, wie sie Anfang der 50-er Jahre vom erbitterten Machtkampf der CSU-Gründer Josef Müller, genannt der Ochsensepp, und Alois Hundhammer ausgelöst worden war. Am Ende stand damals die Machtübernahme in Bayern durch eine Vierer-Koalition unter Führung der SPD. So schlimm wie da-mals wird es wohl nicht kommen. Aber härtere Kritik an Seehofer kann nicht mehr geübt werden.