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Berlin vertraulich!: Politik aus dem Kuhstall

Kennen Sie die neueste Parteien-Philosophie? Es ist eine Kuh-Philosophie. Wir verdanken sie der TV-Journalistin Marietta Slomka. Sie liefert einen überaus anschaulichen Vergleich, doch manche Ochsen in der SPD scheinen ihn bislang nicht begriffen zu haben.

Von Hans Peter Schütz

Politische Orientierung in unübersichtlichen politischen Zeiten bietet jetzt die "Heute-Journal"-Moderatorin Marietta Slomka. In ihrem Buch "Kanzler lieben Gummistiefel," das in keinem Schulranzen künftig fehlen sollte, erklärt sie Jugendlichen überaus leicht begreiflich, wie Politik funktioniert. Weshalb etwa Kanzler Gummi- und Fußballstiefel lieben, auch die Kanzlerin. Besonders eindrucksvoll Slomkas Kuh-Parteienphilosophie. Die geht so für Bundesbürger, die noch ihren politischen Stall suchen:

Christdemokraten: Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar hat keine. Sie behalten eine und schenken ihrem armen Nachbarn die andere. Danach bereuen Sie es. Sozialdemokraten: Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar hat keine. Sie fühlen sich schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die Regierung, die Ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese ihrem Nachbarn; Sie fühlen sich rechtschaffen. Liberale: Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar hat keine. Na und?

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Die Kuh-Philosophie bestätigt die SPD allerdings im Augenblick auf ganz andere Weise. Unaufhaltsam rückt die Bundestagswahl näher, doch ihre Strategie, wie sie denn jetzt in der Großen Koalition Wahlkampf machen will, erinnert mehr an herumkalbernde Jung-Kühe. SPD-Chef Franz Müntefering ätzt in Richtung Kanzlerin, sie mache Fehler, die einem Gerhard Schröder "nie passiert" wären. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mosert, Angela Merkel lasse ein "Tohuwabohu" in der Koalition zu. Es gibt allerdings auch Genossen, die das Genörgel ihrer Ober-Bosse für grundfalsch halten.

Der altgediente SPD-Abgeordnete Gerd Andres hat jetzt seiner Partei zugerufen, Merkel als SPD-Kuh zu umarmen. "Ihr müsst die Bundeskanzlerin loben," ruft Andres seinen Spitzengenossen zu. "Wir müssen auch öffentlich sagen: "Das ist unsere Kanzlerin. Sie macht unsere sozialdemokratische Politik und sie würde das noch viel besser in unserem Sinne hinbekommen, wenn sie nicht bisweilen von ihren konservativen Ideologen oder irgendwelchen Unions-Ministerpräsidenten daran gehindert würde, voll und ganz sozialdemokratisch zu wirken." Das liegt ganz auf der Linie des Genossen Franz Maget, des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Der riet der SPD-Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus bei einem Besuch, den CSU-Chef Horst Seehofer nicht länger als Ochsen anzugreifen, der "dem Wohl des Landes schadet," sondern ihn zum "Glücksfall" für die SPD zu adeln. Denn "die pausenlose Kritik Seehofers an Angela Merkel trägt Verunsicherung in die CDU. Er treibt die Union bergab." Eine Art Almabtrieb-Philosphie.

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Einig sind sich SPD und CDU/CSU derzeit nur, wenn es wahlkämpferisch gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, genannt "Flachwasser" geht. Als der SPD-Bundesminister unlängst Bahnchef Hartmut Mehdorn öffentlich zugerufen hatte, der Börsengang der Bahn sei nach dessen bahnpolitischen Kapriolen erledigt, wurde er sofort von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière scharf zur Ordnung gerufen. Selbstverständlich besitze Mehrdorn nach wie vor das Vertrauen des Kanzleramts. Bemerkenswert daran: Eine derart massive Attacke des Kanzleramtschefs auf ein Kabinettsmitglied hat es bislang noch nie gegeben. Noch bemerkenswerter: Kein einziger SPD-Minister hat sich vor Tiefensee gestellt. Was beweist, dass niemand in der SPD Tiefensee für einen Mann mit politischer Zukunft hält. Denn de Maizière und Tiefensee treten beide bei der Bundestagswahl in Sachsen an, so dass die SPD sich eigentlich schützend vor ihren Mann hätte stellen müssen.

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Berlin und Paris betreiben derzeit Politik mit der Stoppuhr in der Hand. Wenn US-Präsident Obama Anfang April in den deutsch-französischen Grenzbereich zum 60. NATO-Geburtstag kommt, sind ihm auf jeder Rheinseite jeweils 120 Minuten und null Sekunden erlaubt. So lange darf er auf deutscher Seite mit Kanzlerin Angela Merkel spazieren gehen und essen. Auf französischer Seite kann er genau so lange mit Nicolas Sarkosy eine Militärparade abnehmen und essen. Ziel der mühsam ausgehandelten diplomatischen Verabredung: Weder Berlin noch Paris sollen behaupten können, sie seien näher am US-Präsidenten dran. Deshalb wird Obama im April weder Paris noch Berlin besuchen. Nach Deutschland zum Staatsbesuch kommt er vermutlich erst kurz nach der Bundestagswahl, wenn die Republik den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung feiert. Ob er dann auf die Kanzlerin Angela Merkel trifft?

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Nicht leicht hat es Matthias Wissmann, früher CDU-Bundestagsabgeordneter, als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Immer muss er die neuesten Autos Reklame fahren oder sich in ihnen fahren lassen. Zum Journalistentreff diese Woche kam er im S-Klasse-Mercedes Mild-Hybrid, ursprünglich S400 Blue Hybrid genannt, den eine Lithium-Ionen-Batterie mit antreibt. Kurz davor fuhr er einen wasserstoffgetriebenen BMW Hydrogen7 (Werbespruch: "Mit Zisch in die Zukunft"), mit dem das Tanken in Berlin allerdings noch beschwerlich sei, wie er klagte. Doch am liebsten fährt Präsident Wissmann Rad. "Die Marke kenne ich nicht und keiner erkennt mich - wunderbar." Und außerdem: Das ist für ihn der einzige Weg, den von den Grünen gewünschten Schadstoffausstoß von 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu erreichen. Im Dienstwagen nicht zu schaffen.