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BND: Keine Hinweise auf Rechtsextremisten-Netzwerk

Der Bundesnachrichtendienst hat keine Hinweise auf die Bildung eines internationalen Netzwerks von Rechtsextremisten. Laut BND-Präsident Ernst Uhrlau ist Rechtsextremismus national geprägt. Der geständige norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Rechtsextremismus ist national geprägt. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt." Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Einschätzung Uhrlaus gegen alle Formen des Extremismus sehr gut aufgestellt. Sie arbeiteten eng verzahnt und erfolgreich. "Die Verfassungsschutzbehörden haben die Neonazi-Szene in Deutschland sehr genau im Blick", sagte Uhrlau. Sofern die Schwelle zum Rechtsterrorismus erreicht würde - wofür gegenwärtig nichts spreche, "könnte dieser Gefahrenbereich auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in Berlin bearbeitet werden".

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. "Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken", sagte er. Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt. Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, betonte Schünemann. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, für das sich die SPD einsetzt, hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden. "Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von "Volksverhetzung" im Internet. "Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte Uhl den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitag). Das Internet sei nach wie vor ein fast strafverfolgungsfreier Raum.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, die Schutzmöglichkeiten des Presserechts generell auch auf das Internet zu übertragen. "Bisher kann man sich nur unzureichend gegen Hasstiraden, Verunglimpfung, Verleumdung und andere Angriffe zur Wehr setzen. Da gibt es eine Lücke", sagte Polenz der "Münsterschen Zeitung" (Freitag). Zudem müsse man bei Internet-Nutzern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch im Netz eine öffentliche soziale Kontrolle geben muss. "Wir brauchen Widerspruch zu Hass und Extremismus", sagte Polenz.

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(