Bundespräsident Köhler setzt auf Neuwahlen


Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst. Per TV-Ansprache informierte das Staatsoberhaupt die Bürger über seine Entscheidung. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete prompt den Wahlkampf.
Von Florian Güßgen

Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst. Damit macht er den Weg zu Neuwahlen am 18. September dieses Jahres frei. "Ich habe den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst", sagte Köhler am Donnerstag Abend in einer fünfminütigen Ansprache, die von mehreren TV-Sendern übertragen wurde. "In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Verlässlichkeit und Stetigkeit erfüllen kann", sagte Köhler. "Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass er keine Stetigkeit mehr sieht."

"Dem Wohl des Volkes ist mit einer Neuwahl am besten gedient"

Das Staatsoberhaupt folgte damit nach fast dreiwöchiger Prüfung dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser hatte mit seiner am 1. Juli absichtlich verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für Neuwahlen bereitet. Köhler sagte, Schröder habe ihn davon überzeugen können, dass er keine stetige Mehrheit im Bundestag mehr besitze. Er habe die Einschätzung des Kanzlers eingehend geprüft. Mit seiner Aussage wollte der Bundespräsident verdeutlichen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Neuwahlen gemäßt des Artikels 68 des Grundgesetzes erfüllt sind. "Dem Wohl unseres Volkes ist mit einer Neuwahl am besten gedient", sagte er.

Das Land stehe vor gewaltigen Aufgaben, sagte Köhler. "Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel." Millionen Menschen seien arbeitslos. Die öffentlichen Haushalte befänden sich in einer nie da gewesenen kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung sei überholt. "Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter", sagte Köhler. Das Land brauche eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und Nachdruck verfolgen könne.

Köhler macht es Karlsruhe schwer

Köhler entschied so, wie es von ihm erwartet worden war. Seine Begründung hat er dabei präzise formuliert - gerade so, dass es dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schwer fallen wird, die Entscheidung im Nachhinein zu kippen. Auch hat der Präsident mit dem Zeitpunkt seiner Ansprache gezeigt, dass das Land die Neuwahlen dringend braucht - er hat nicht bis zu letztmöglichen Minute am Freitag gewartet. Der Wahlkampf, der seit Wochen schwelt, ist nun offiziell eröffnet. Dabei haben Union und FDP weiter alle Trümpfe in der Hand - auch wenn der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition schmilzt. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen Union und FDP gemeinsam auf 51 Prozent (Union: 44; FDP: 7), SPD und Grüne erzielen gemeinsam 35 Prozent (SPD: 27; Grüne: 8). Die Linkspartei kommt auf 11 Prozent.

"Diese Auflösung ist keine Trickserei"

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte direkt im Anschluß an die Rede Köhlers, er habe die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Respekt zu Kenntnis genommen. Er verwies darauf, dass nun drei Verfassungsorgane - Regierung, Parlament und Präsident - einer Meinung seien. "Ich bin dem Bundespräsidenten dafür dankbar, dass diese Auflösung dem Grundgesetz entspricht, dass diese Auflösung kein absurdes Theater, keine Trickserei ist, wie manche gesagt haben", sagte Thierse. Er sei gegen 19 Uhr informiert worden, sagte er. Noch am Donnerstag Abend wollte er die Nachricht von der Auflösung des Bundestags den Fraktionsvorsitzenden übermitteln. Auch alle Abgeordneten sollten noch in der Nacht formell informiert werden.

Schröder wirbt für Reformkurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder dankte Köhler für seine Entscheidung - und eröffnete prompt den Wahlkampf. "Im Herbst werden die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben", sagte er. Er werde dabei als Kandidat antreten. Er, Schröder, stehe für Reformen, die "Mut, Beharrlichkeit und Standfestigkeit" verlangten. Diese Reformen seien nötig, um den Sozialstaat deutscher Prägung zu erhalten. Die Spitzenkandidatin der Union, Angela Merkel, warb in ihrer Reaktion für einen Regierungswechsel. Merkel verwies auf hohe Arbeitslosigkeit, Insolvenzzahlen und Verschuldung. "Deutschland nutzt seine Chancen zur Zeit nicht", sagte die CDU-Chefin. Sie bitte die Wähler "darum, dass wir gemeinsam den Weg für ein besseres Deutschland gehen". CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer "großen Chance, einen Wechsel in Deutschland herbeizuführen". Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung des Staatsoberhaupts. "Die Entscheidung beendet eine politische Hängepartie. Sie ist richtig. Die politische Lähmung unseres Landes kann nur durch ein Wählervotum überwunden werden", sagte Westerwelle. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einer anstehenden Richtungsentscheidung. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es richtig, dass die Bürger aufgerufen werden zu entscheiden, in welche Richtung die Politik unser Land führen soll", sagte Bütikofer. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten die Entscheidung für Neuwahlen.

Schulz beharrt auf Klage in Karlsruhe

Trotz der Köhlerschen Entscheidung besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, dass die Neuwahl am 18. September verhindert wird - durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sagten am Donnerstag Abend, sie würden nun gegen die Entscheidung Köhlers klagen. Sie argumentieren, Schröder habe das Vertrauen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag nicht verloren. Deshalb seien die verfassungsmäßigen Bedingungen für eine Neuwahl nicht erfüllt. "Das war eine absichtlich herbeigeführte Niederlage bei der Vertrauensfrage. Der Wunsch nach Neuwahlen ist künstlich ausgelöst worden", sagte Schulz am Abend in der ARD. Die Klageschrift werde in der kommenden Woche in Karlsruhe eingereicht.

Deutsche befürworten Entscheidung

Die Entscheidung Köhlers findet bei einer großen Mehrheit der Deutschen Beifall. In einer Blitzumfrage des ARD-DeutschlandTrends am späten Donnerstag Nachmittag sprachen sich 78 Prozent der Deutschen dafür aus, den Bundestag aufzulösen. Nur 15 Prozent lehnten dies ab. Die Entscheidung findet die Zustimmung bei den Anhänger aller Parteien, allen voran bei den Unionsanhänger mit 87 Prozent. Die wenigsten Befürworter von Neuwahlen finden sich bei den Anhängern der SPD (75 Prozent). Nur eine Minderheit der Deutschen (17 Prozent) rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuwahlen noch stoppen wird. 70 Prozent rechnen hingegen mit einer Bestätigung der Entscheidung des Bundespräsidenten durch das Bundesverfassungsgericht.


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