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Kommentar

Bundestagswahl: Ein Desaster für die Volksparteien

Das Wahlergebnis erschüttert die Berliner Republik. Die Große Koalition verliert dramatisch, die AfD wird sogar zweistellig. Bald regiert uns Jamaika. Eine erste Analyse.

Eine jubelnde AfD-Anhängerin

Jubelnde AfD-Anhängerin: Die Rechtspopulisten sind drittstärkste Kraft im neuen Bundestag

Rumms. Dieses Wahlergebnis hat gesessen. Die Berliner Republik ist nach diesem Tag eine andere. Es ist eine Zäsur in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands. Noch sind die Ergebnisse nicht in jedem Detail klar. Aber einige Lehren lassen sich aus den ersten Hochrechnungen schon ziehen.

1. Angela Merkel, die Scheinriesin

Die Kanzlerin hat in der Welt und zuhause einen hervorragenden Ruf als Regierungschefin. Doch umsetzen in ein gutes Wahlergebnis konnte sie das nur vor vier Jahren. Gegenüber 2013 hat die Union jetzt rund acht Prozentpunkte verloren. So schlecht schnitten CDU/CSU zuletzt 2009 ab. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist halbiert, doch viele im Volk von Queen Angela I.  haben Angst. Sie sorgen sich um die Zukunft, die innere und soziale Sicherheit. Die Kanzlerin hat einen großen Teil der Bürger letztlich nicht beruhigen können. Ihre mutmaßlich letzte Amtszeit wird mehr als ungemütlich. Die CSU ist in Panik, weil die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 bedroht ist. Und die Regierungsbildung wird mehr als schwierig. Grüne und FDP werden Merkel in den Verhandlungen quälen. Der 24. September ist der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft.

2. Es hat sich ausgeschulzt

Eine Volkspartei liegt in Trümmern. Selten hat eine Bundesregierung eine so sozialdemokratische Politik gemacht. Doch die Wähler haben es der SPD überhaupt nicht gedankt. Nach der putschartigen Kür durch Sigmar Gabriel hatte Martin Schulz trotz kurzzeitiger Popularität nie eine echte Chance, eine konsistente Kanzlerkampagne zu entwickeln. Das Ergebnis ist das schwächste der Nachkriegszeit, noch einmal rund zwei Prozentpunkte weniger als 2009. Martin Schulz wird sich auf Dauer kaum an der Spitze halten können. Der Gang in die Opposition ist richtig. Aber auch dort wird neben den Lautsprechern von Linke und AfD ein Neuaufbau schwierig. Die Sozialdemokraten müssen aufpassen, dass sie nicht ganz zusammenbrechen – wie etwas die französischen Sozialisten.

3. Rechtsruck durch AfD

Im deutschen Parlament sitzt nun wieder eine rechtspopulistische Partei. Die AfD hat wie ein Staubsauger Stimmen eingesammelt – frustrierte Ossis, ängstliche Wessis, Modernisierungsverlierer, Zukunftsskeptiker, mit den Zeitläuften hadernde Männer und auch stramme Ausländerfeinde. Die Zahl der Flüchtlinge ist längst gesunken, doch die Sorgen sind geblieben: vor Kriminalität, Überfremdung, Lohndrückerei, Konkurrenz um staatliche Transfers. Die Demoskopen hatten in den vergangenen Tagen die Dynamik erkannt, doch das Ausmaß dieses Erfolges wurde vollkommen unterschätzt. Manche mögen hoffen, dass sich die vergleichsweise junge Partei im Bundestag so demontiert wie Piraten, NPD und DVU in vielen Landtagen. Aber die Beispiele in anderen europäischen Ländern zeigen, dass sich solche Parteien festsetzen können. Das wird in den nächsten Jahren schwer auszuhalten sein: rechtsradikales und völkisches Gedankengut in jeder Bundestagssitzung – und womöglich in jeder Tagesschau.


4. Der lachende Vierte

Die FDP ist wieder da. Die Wahlkampagne von Christian Lindner war nicht nur modern, sie ist wohl eine der erfolgreichsten der vergangenen Jahrzehnte. Die einstige Pünktchen-Partei hat sich gegenüber 2013 auf rund zehn Prozent fast verdoppelt. Jung, digital, attraktiv – das ist das Gewinnerimage der FDP. Auftreten und Haltung haben sich verändert, die Inhalte und Personen kaum. Doch im Selfie-Zeitalter gibt es in vielen Ländern einen Trend hin zu lässigen, gut aussehenden Spitzenkandidaten wie Emanuel Macron oder Justin Trudeau. Aus so einer Position der Stärke kann Christian Lindner seine Partei locker in eine Koalition mit Union und Grünen führen. Und wenn die FDP jetzt das Finanzministerium fordert, dann muss es Vizekanzler Lindner wohl selbst machen.

5. Oh, wir segeln nach Jamaika

Die Grünen sind irgendwie unkaputtbar. Die frühen und späten 68er altern zwar, aber es sind so viele, dass dieses Wählerklientel die Öko-Partei noch für Jahrzehnte mit guten Ergebnissen in den Bundestag tragen kann. Da richtet auch ein lahmer Wahlkampf keinen großen Schaden an. Mit leichten Zugewinnen können die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir ihre Partei in Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis führen. Wegen des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen am 15. Oktober wird sich die Regierungsbildung sicher noch etwas ziehen. Aber im November könnte der Außenminister Cem Özdemir heißen. Da ist man doch auf das Gesicht des türkischen Präsidenten Erdogan gespannt.

Ja, dieses Wahlergebnis wird viel verändern. Rumms, das hat gesessen.

Bundestagswahl 2017: Deutschland hat gewählt: Die Bilder des Wahltags
Berlin: Gäste der Wahlparty der SPD reagieren entsetzt auf die Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017. Der aktuellen Hochrechnung zufolge kommt die SPD auf 20,9 Prozent der Stimmen.

Berlin: Gäste der Wahlparty der SPD reagieren entsetzt auf die Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017. Der aktuellen Hochrechnung zufolge kommt die SPD auf 20,9 Prozent der Stimmen.


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(