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BUNDESTAGSWAHL 2002: Aus der Traum?

Das Lachen ist Gerhard Schröder gründlich vergangen. Die Wirtschaft lahmt, die Kampagne gegen Edmund Stoiber floppt, und seine SPD hat keine Botschaft mehr. Die Umfragen signalisieren: Wiederwahl höchst gefährdet.

Manchmal hilft es ja, die politische Entwicklung ein wenig von naturwissenschaftlicher Warte aus zu betrachten, nüchtern und illusionslos. So wie die Physikerin Angela Merkel. Im innersten Zirkel analysierte die CDU-Vorsitzende kühl die Lage und kam zu einem wenig begeisternden Befund. Was auch immer die Union bis September 2002 mache, es sei eigentlich egal. Denn aus eigener Kraft, so Merkel, könne die Opposition in Deutschland Wahlen gar nicht gewinnen - es sei denn, »die Regierung macht dicke Fehler«. Das war vor knapp einem Jahr.

Nüchtern und illusionslos betrachtet, ist die Situation jetzt da. Die Wirtschaft will einfach nicht in Schwung kommen, 4,024 Millionen Menschen sind ohne Job - nicht viel weniger als zuletzt unter Helmut Kohl und 500000 mehr, als Gerhard Schröder versprochen hatte. Und nun drohen auch noch die Metaller, den letzten Rest Aufschwung-Hoffnung der rot-grünen Koalition kaputtzustreiken.

Hinzu gesellen sich Stolperer, Skandale und Streitereien in Serie: vom NPD-Verbotsverfahren bis zur Beschaffung des neuen Militär-Airbus, von der Kölner Spendenaffäre bis zum Wahldesaster in Sachsen-Anhalt. Und eine Wahlkampfzentrale »Kampa 02«, der offenkundig kein Mittel gegen Schröders Herausforderer Edmund Stoiber einfällt.

Im Sturzflug Richtung 30 Prozent

Die Quittung kriegen der Kanzler und seine Partei wöchentlich ausgestellt, per Umfrage. Die SPD befindet sich im Sturzflug Richtung 30 Prozent. Die Wähler, die 1998 für Schröder gestimmt hatten, verabschieden sich enttäuscht: Von ehedem 100 bekennen sich nur noch 57 zur Sozialdemokratie, hat Forsa-Chef Manfred Güllner ermittelt.

Wenn sogar der professionelle Gesundbeter und Schönfärber Franz Müntefering offen eingesteht: »Wir haben ja auch Fehler gemacht« und mehr Einsatz von den geschockten Genossen fordert (»Kann besser werden und muss besser werden«), dann steht es wirklich schlimm um die SPD.

An eine Fortsetzung der jetzigen Koalition glauben selbst die größten Optimisten im Regierungslager nicht mehr. Rot-Grün - eine Randnotiz der Geschichte. Die SPD-Spitze versucht bereits, die Basis auf eine ungeliebtere Koalition vorzubereiten. Für sie geht es längst nur noch darum, wenigstens mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei zu bleiben und so einen kläglichen Rekord zu vermeiden: dass Schröder der erste Kanzler wird, den die Deutschen sofort wieder in die Wüste wählen.

Aber wie? Neulich traf Rudolf Scharping im Fahrstuhl der Parteizentrale auf den Parteichef. »Kannst du dich an die Wahl 1972 erinnern?«, fragte er Schröder. Da habe die SPD mit Brandt wie heute einen populären Kanzler gehabt und doch zurückgelegen, weil ihr ein Thema fehlte - bis die Wahl auch zum Plebiszit über den Grundlagenvertrag mit der DDR wurde. »Wir haben aber kein Thema«, antwortete Schröder.

Ratlos, ideenlos - und bald machtlos?

So sieht's aus. Die Genossen unter der Regierungskuppel: ratlos. Keine zündende Idee, nirgends. Kein Kaninchen, das sie aus dem Hut zaubern könnten. Zylinder leer. Im Jahre drei nach Oskar Lafontaines Abgang ist die SPD in einem kläglichen Zustand: programmatisch ausgezehrt, politisch ausgelaugt, personell ausgeblutet.

Und, zu allem Elend, nun auch noch: bang in der Büx. Die Partei, die vor einem Jahr vor Kraft kaum noch laufen konnte angesichts des eigenen Umfragehochs und der zerstrittenen Christenunion, wirkt nun ängstlich wie Asterix? Gallier, denen der Zaubertrank abhanden gekommen ist, beim Anblick der römischen Heerscharen.

Wer auch immer derzeit die Basis besucht, dem bietet sich ein ähnliches Bild wie Sigmar Gabriel. Der niedersächsische Ministerpräsident sieht in fragende Gesichter und denkt: »Na, die sind von der Betriebstemperatur aber weit entfernt.« Die Stimmung in der Genossenschaft sei »latent resignativ«, hat auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller von den Grünen beobachtet: »Viele haben schon aufgegeben.«

Die Resignation resultiert nicht nur aus dem fast aussichtslos scheinenden Rückstand gegenüber der Union; der wäre, sagt Demoskop Güllner, ja wettzumachen. Er sagt auch, wie: mit mehr Reformermut. Intern bemängeln Spitzengenossen, dass der Ruhige-Hand-Kanzler die Erneuerung des Landes zu früh eingestellt, die Bereiche Arbeitsmarkt und Gesundheit zu spät oder gar nicht angepackt habe. »Wir haben das Zeitfenster für Reformen leider nicht genutzt«, sagt ein Minister.

Andererseits: Genau das hätte der gemeine Sozialdemokrat gar nicht goutiert. Dem reicht's jetzt schon. Er verübelt, dass zwischen sozialdemokratischem Wünschen und regierungsalltäglicher Wirklichkeit Welten liegen. »Die SPD ist in Gefahr, ihre eigenen Grundwerte in den Sand zu setzen, nur um regieren zu können«, sagt die einstige Kieler Kultusministerin Eva Rühmkorf und artikuliert damit das Unbehagen vieler Parteifreunde.

Auf den Marktplätzen der Republik habe man in den vergangenen drei Jahren »nur wenige Sozialdemokraten gesehen, die die Bürger mit Inbrunst und leuchtenden Augen über die Vorzüge der rot-grünen Steuer- und Rentenpolitik aufklären konnten oder wollten«, ätzt der Göttinger Politologe Franz Walter, selbst Genosse. »Noch weniger ließen sich entdecken, die dazu in der Lage waren, den eigenen Wählern plausibel zu machen, dass die Freistellung der Veräußerungsgewinne großer Kapitalgesellschaften von den Steuern auf das Trefflichste mit dem Versprechen der 'sozialen Gerechtigkeit' harmonisierte.«

Wozu wahlkämpfen für eine Politik, die man selbst als falsch und unsozial einschätzt? Die Edmund Stoiber verspricht zu überprüfen - wie bei den Veräußerungsgewinnen? Und die sogar die Schwester des Kanzlers vors Verfassungsgericht treibt, weil sie als Alleinerziehende steuerlich benachteiligt wurde?

Schon fordert der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, im Wahlkampf stärker auf soziale Gerechtigkeit zu setzen. Doch wer soll das Thema glaubwürdig verkörpern? Es ruft zwar keiner nach ihm, aber er fehlt ihnen doch erkennbar als Gegenfigur zum Neue-Mitte-Kanzler: Oskar Lafontaine. Seit dessen Fahnenflucht, urteilt der Berliner Politologe Albrecht von Lucke, »sucht die SPD ihre eigene Mitte, hin- und hergerissen zwischen Modernisierung und Bewahrung«.

Sigmar Gabriel hat das Dilemma so beschrieben: »Die Menschen in mancher alten SPD-Hochburg gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie sich längst von uns abgehängt fühlen. Und das ist ein durchaus in Teilen gerechtfertigter Eindruck. Für viele Menschen in den ,besseren« Wohnquartieren hingegen sind wir in manchen Bereichen der Politik, zum Beispiel dem Umweltschutz, eher stehen geblieben. Sie erreichen wir weder mit unserer Programmatik noch mit unseren Politikformen.»

Die wenigen Botschaften, die die real regierende Sozialdemokratie ihren Aktivisten und Anhängern zu bieten hat, sind bieder bis blutleer. Die rot-grüne Bilanz kann sich zwar sehen lassen, von der Staatsbürgerschaft über Steuer- und Rentenreform bis zum Atomkonsens; richtig prickelnd aber ist sie nicht. »Alles erfolgte in Maßen und weckte deshalb nur mäßig Begeisterung«, heißt es in einer internen Analyse der SPD-»Kampa« - bei den Malochern so wenig wie bei der Neuen Mitte. »Uns fehlt ein Projekt«, bemängelt Partei-Vize Wolfgang Clement seit langem.

Themen wie die Kinderbetreuung, mit denen man hätte punkten können, wurden zu spät entdeckt. Andere schlicht verschludert, wie die Generationengerechtigkeit. »Die Botschaft, wofür man spart, kommt zu wenig rüber«, klagt ein Kabinettsmitglied. Statt sich als Staatskassensanierer zugunsten der Kinder zu profilieren, verteidigt Finanzminister Hans Eichel nur seinen Ruf als Knauser. Zuletzt wehrte er alle Angriffe auf die Trinkgeldsteuer für Kellner ab - obwohl die nichts bringt. Außer schönen Schlagzeilen, wenn man sie zu streichen verspräche.

Eine »tiefe Sehnsucht nach der alten SPD« hat Rudolf Scharping bei der Lektüre der Änderungswünsche für das Wahlprogramm ausgemacht. Ein großer Teil der Anträge für den Parteitag am 2. Juni verfolgt vor allem ein altes sozialdemokratisches Ziel: mehr Umverteilung von oben nach unten. Konkret wollen die Genossen von der Basis die Vermögensteuer wieder einführen oder höhere Erbschaftsteuern.

Nur: Mit diesem Kanzler ist das nicht drin. Als Ottmar Schreiner, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, ihn jüngst vor dem AfA-Kongress bat, doch wenigstens eine wohlwollende Prüfung zuzusagen, blaffte Schröder: »Nichts gibt's, nur klare Worte.«

Die gab's tatsächlich. »Mit mir nicht, ich sach das in aller Deutlichkeit. Diejenigen, die mit diesen Vorschlägen Wahlen gewinnen wollen, müssen mir das mal in einer stillen Stunde erklären.« Sprach's, und weg war er. Motivation geht anders.

Ein paar Tage später bat Schröder dann fast flehentlich auf der zentralen Mai-Kundgebung in Leipzig um »Unterstützung und Fairness in der Bewertung«: »Das Glas ist nicht voll, und die Wegstrecke ist nicht zurückgelegt. Aber die Hälfte haben wir geschafft.« Statt Beifall setzte es Pfiffe.

Albtraum-Varianten

In Albträumen, geben Spitzensozis zu, sehen sie bereits in den »tiefen Abgrund«, der sich auftäte, würde die SPD nach der Wahl in der Opposition landen - ein Szenario, das immer wahrscheinlicher wird. Schröder wäre dann weg, auch als Parteivorsitzender - und mit ihm die ganze jetzige Führungsgeneration der 60-Jährigen, die Münteferings, Thierses, Heidis und Hertas.

Die Verantwortung fiele, viel zu früh, an die junge Garde um Ute Vogt, Heiko Maas oder den Hamburger Olaf Scholz, allesamt begabt, aber noch nicht »durch das Säurebad schlimmer Rückschläge, übler massenmedialer Häme und brutaler Intrigen gegangen«, wie Politologe Walter urteilt. Vor allem aber: Sie haben noch keine Wahlen gewonnen. Das gilt auch für das einzige Schwergewicht Sigmar Gabriel, der sich im Februar erstmals in Niedersachsen zur Wahl stellt und an Schröders fulminanten 47,9 Prozent vom März 1998 gemessen werden wird.

Selbst die nächstbessere Albtraum-Variante - Juniorpartner in einer von der Union geführten großen Koalition - stellt die Genossen vor unangenehme Fragen: Wer soll dann Vizekanzler und Außenminister werden? Rudolf bin Baden etwa? Aber wer sonst? »Dann musst du das machen«, soll Schröder zum ebenso blanken wie blassen Hans Eichel gesagt haben.

Sonst ist da nichts und niemand, nur gähnende Leere. Nicht nur die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis lästert intern über die »Luschen« im Berliner Kabinett. In kregler Runde erzählt der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch gern folgenden Witz: Bush, Putin und Schröder reden über ihre Sorgen. »In meinem Kabinett hat einer heimlich Kontakt mit arabischen Terroristen«, fängt Bush an. »Das ist gar nichts«, kontert Putin. »Einer meiner Minister bereitet einen Putsch gegen mich vor.« Solche Sorgen möchte er auch haben, meint Schröder. »Ich habe 14 Minister. Davon ist einer gut. Leider weiß ich nicht, welcher.«

Jetzt regiert die Hoffnung

Nun regiert in der SPD-Spitze das Prinzip Hoffnung. Darauf, dass der Metaller-Streik schnell beigelegt sein und Deutschland sich bald durch die wirtschaftliche Talsohle geschleppt haben möge. »Positive Erwartungen an die Konjunktur sind die Grundvoraussetzung für eine gnädige Stimmung der Wähler«, heißt es in dem »Kampa«-Papier. SPD-Fraktionschef Peter Struck bringt es auf die einfache Formel: »Wenn der Aufschwung rechtzeitig kommt, gewinnen wir die Wahl. Wenn nicht, dann nicht.«

»Der Aufschwung ist da«, predigt Schröder deshalb bei jeder Gelegenheit. Daran ist so viel wahr: Er zeichnet sich ab. Was sonst bleibt, ist die Zuspitzung auf den Sympathieträger Schröder, auf die Frage: »Wollt ihr den oder mich?« Das freilich ist doppelt riskant. Zum einen ist momentan mehr als die Hälfte der Bürger auch mit dem Kanzler unzufrieden. Und selbst wenn sie ihm gute Noten gäben, würde das nicht viel nutzen: Nur zwölf Prozent der Wähler machen ihre Entscheidung vom Profil des Spitzenkandidaten abhängig, ermittelte Forsa für den stern.

Der Kanzler hatte Stoiber lange als »leichteren Gegner« betrachtet und frohlockt: »Gegen den machen wir einen Konfrontationswahlkampf, wie damals Schmidt gegen Strauß.« Allein, Stoiber will sich einfach nicht als das rechte Schreckgespenst entpuppen. Hilflos keilen Müntefering und sein Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig nun gegen das Unions-»Programm der Täuschung« - dabei kopiere Stoiber doch nur das rote Erfolgsmodell von 1998, sagt der grüne Minister Müller: »Er wird vielleicht noch mal rechts blinken, wie beim Thema Zuwanderung. Ansonsten aber hält der seine Spur: auf dem Mittelstreifen zur Macht.«

Beim Versuch, Stoiber zu entzaubern, haben sich die Kampaneros bislang eher selbst entzaubert. Weder hat sich die Union, wie erhofft, zerlegt, noch macht der Kandidat Fehler. Stattdessen führe die SPD einen Wahlkampf »wie aus der Opposition«, klagt ein SPD-Vorständler. »Mit unseren Angriffen lenken wir doch nur die ganze Aufmerksamkeit auf Stoiber.«

Trotzdem hält die »Kampa« an ihrem Wahlkampf vom Reißbrett fest. Konsterniert legten die SPD-Strategen nur den Termin, an dem die Trendwende geschafft werden muss, immer weiter nach hinten. Erst bauten sie darauf, dass die Stimmung zum Jahreswechsel ausschlaggebend sei - doch da führte die Union. Dann sollte bis März der Durchbruch kommen - die Union lag weiter vorn. Und nichts spricht dafür, dass die SPD den nun angepeilten Umkehrschub bis Juni einleiten kann.

Schröder hat sich derweil im Kanzleramt eingebunkert, berät sich fast nur noch mit seiner Büroleiterin Sigrid Krampitz und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Und er leistet sich unerklärliche Fehler, die Sympathien kosten. Von Gattin Doris ließ er sich dazu drängen, gerichtlich gegen die Behauptung vorzugehen, er färbe seine Haare. Und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement redete ihm zu, sich für die unter der Kirch-Pleite Not leidenden Fußball-Bundesligisten einzusetzen. Ein glattes Eigentor.

Ein anderes immerhin ersparte er sich. Sein Ost-Beauftragter Rolf Schwanitz legte ihm allen Ernstes eine Liste mit Betrieben in den neuen Ländern vor, die er PR-wirksam retten sollte. Schröder ließ sich nicht auf den Holzmannweg führen: Die meisten der vorgeschlagenen Sanierungsobjekte waren hoffnungslose Klitschen.

Sicherheitshalber hat Müntefering jetzt die Losung ausgegeben: »Wir wissen, dass sich viele erst in der letzten Phase entscheiden.« Und in einem Strategiepapier seiner Leute steht: »Ein paar gute Vorschläge zur Erneuerung (Arbeit/Familie), ein kleiner Aufschwung, viel Hoffnung auf die Fairness des Wählers, nicht schon nach vier Jahren den Stab zu brechen: Das alles kann mit einer selbstbewusst vorgetragenen Regierungsbilanz, einem kommunikativen Kanzler, begleitet von Kampa und Parteiaktiven, im Sommer die Lage schrittweise verändern.«

Na dann: Schaun mer mal.

Andreas Hoidn-Borchers/Mitarbeit: Tilman Gerwien