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Bundesverkehrsministerium: Ramsauer stoppt Lustreisen

Jahrelang sind Beschäftigte des Verkehrsministeriums auf "Lustreisen" gegangen - auf Steuerzahlerkosten. Jetzt will Verkehrsminister Ramsauer diese Form der vergnüglichen Verkehrspolitik beenden.

Von Hans-Peter Schütz

Am 7. September lief die billige Nummer mal wieder. Rund 50 Mitglieder der Bezirkspersonalräte der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord in Kiel) und der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest (WSD Nordwest in Aurich) schifften sich auf der "Mellum" ein. Das ist im Normalfall unterwegs, um Ölverschmutzung in der Nordsee aufzuspüren. Jetzt schipperte die "Mellum" die Personalräte nach Helgoland.

Zwei Tage später holte das Schiff die Personalräte wieder ab. Die hatten drei Tage Helgoland genossen. Gratis. Das Hotel zahlte das Verkehrsministerium, die Kosten für einen Tag "Mellum" schätzen Experten auf mindestens 35.000 Euro. Die Dienststellenleiter der beiden Direktionen, die die Reise genehmigt hatten, waren an Bord. Eingeschifft hatte man sich in Wilhelmshaven und Cuxhaven, wohin die Herren per Dienstwagen gereist waren.

Dumm nur: Gemeinsame Dienstreisen von verschiedenen Bezirkspersonalräten sind laut Bundespersonalvertretungsgesetz überhaupt nicht erlaubt. Ein Bezirkspersonalrat darf sich nur in seinem Zuständigkeitsbereich bewegen. Dies auch nur, wenn die Reisen im Rahmen seiner Aufgaben stattfinden. Die Helgoland-Fahrer scherte das nicht. Sie machen es schließlich seit Jahren schon. Mal fährt man nach Helgoland, mal nach Borkum, mal nach Norderney.

Klage: Vier Millionen Euro Steuergelder veruntreut

Den neuen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer machte erst eine Veröffentlichung von stern.de auf die lockeren Sitten aufmerksam. Der neue Leiter der Zentralabteilung, Michael Odenwald, versuchte zunächst den Umfang der "Lustreisen" klein zu reden. Das scheiterte vor allem an dem pensionierten Beamten Klaus-Peter Dauer, der gegen Ramsauer eine Strafanzeige stellte - wegen Veruntreuung von Steuergeldern in einer Größenordnung von rund vier Millionen Euro. Ramsauer setze die illegale Praxis seiner Vorgänger fort, meinte Dauer. Merkwürdig: Der Pressestelle des Ministeriums ist diese Strafanzeige angeblich bis heute nicht bekannt. Das Ministerbüro indes hat schriftlich mitgeteilt, Ramsauer sei detailliert informiert worden.

Jetzt endlich hat Ramsauer ein Machtwort gesprochen. Er wies nach Informationen von stern.de seine Beamten an, hier für Ordnung und Klarheit zu sorgen. Odenwald musste diese Woche neue Vorschriften zur Verbesserung des "Erscheinungsbilds der Bundesverwaltung für Verkehr" formulieren. In einem Schreiben an die nach geordneten Behörden, das stern.de vorliegt, beklagt er, dass das Erscheinungsbild des Ressorts durch die "Lustreisen und Spaßtrips" gelitten habe. Man müsse dem Anspruch, mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen, gerecht werden. Er fordert nachdrücklich: "Man muss alte Gewohnheiten kritisch hinterfragen."

Die Nutzung der Verkehrsmittel des Ministeriums - etwa Schiffe und Dienstwagen - soll jetzt künftig "äußerst zurückhaltend" erfolgen. Helgoland ist damit gestrichen, denn dienstliche Veranstaltungen müssen jetzt grundsätzlich "ortsnah" durchgeführt werden. Die "unberechtigte Verwendung von Steuergeldern" sei zu stoppen.

Gelesen, gelacht, gelocht - und abgeheftet

Dass der Odenwald-Brief bei den Personalräten Eindruck machen wird, bezweifelt Dauer allerdings sehr. Nichts sei eindeutig festgelegt. Nirgendwo stehe in dem Schreiben, dass Odenwald es "im Auftrag" Ramsauers verfasst habe. Damit fehle dem Brief nach der Geschäftsordnung das Gewicht, das es den Dienststellenleiter unmöglich mache, das Schreiben nicht zu beachten. Odenwald, so spöttelt Dauer, gehe viel zu nachsichtig mit den Behördenleitern um. Die Frage sei doch, weshalb er nicht strikt festlege: "Sitzungen von Personalvertretungen finden in der Dienststelle statt." So wie Odenwald seinen Appell formuliert habe, werde er nach bewährter Beamtenart festgelegt: Nach der Methode "3xggg" - gelesen, gelacht, gelocht - und abgeheftet.

An diesem Freitag tagt in Berlin der Rechnungsprüfungs-Auschuß. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein will dort, unterstützt vom Linkspartei-Abgeordneten Steffen Bockhanhn, anregen, dass der Bundesrechnungshof die "Lustreisen" endlich mal gründlich prüft. Und die Verschwendung von Steuergeldern nicht weiterhin belächeln lässt.

Im Gartenlokal zählt die Tinkfestigkeit

Bislang gab es nämlich nirgendwo eine Überbeanspruchung auf den sogenannten Arbeitstreffen. Mal hieß es in den Einladungen, eine "starre Tagesordnung zu den Themen besteht nicht". Bei einem Treffen in Kiel hockte man am ersten Abend in einem Gartenlokal zusammen. Am nächsten Tag fuhr man in der Kieler Förde umher. Das Programm für den ersten Tag blieb verschwommen. Die "Trinkfestigkeit" entscheide über den Ablauf des Abends. Oder: 41 Teilnehmer trafen sich auch mal schnell auf Norderney "zum Meinungsaustausch". Gesamtkosten: Rund 15.000 Euro. Und natürlich stand man dem Dienstherrn für drei Tage nicht für die normale Arbeit zur Verfügung.

All diese Trips und Treffs, die bundesweit vieldutzendfach schon stattfanden, verstoßen grob gegen die dienstlichen Bestimmungen. Danach sind Reisen von Personalratsmitgliedern von den Behördenleitern "unter dem Gebot der Sparsamkeit" zu bewilligen. Sitzungen der Personalvertretungen hätten in der Dienststelle stattzufinden. Gemeinsame Sitzungen von Personalvertretungen verschiedener Dienststellenbereiche gehören nicht zu den Aufgaben. Eingerissen ist die lockere Auslegung der Dienstvorschriften vor allem unter den SPD-Verkehrsministern Reinhart Klimmt, Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee. Zu ihren Zeiten erfolgte zuweilen sogar die Finanzierung von Besuchen auf Veranstaltungen der Gewerkschaft Verdi aus der Steuerzahlerkasse. Mit einer förderungswürdigen Grundschulung für Personalräte hatten diese Veranstaltungen offenkundig nichts zu tun.