Bush-Besuch Der amerikanische Freund


Begleitet von den aufwendigsten Sicherheitsvorkehrungen, die Deutschland jemals gesehen hat, trifft US-Präsident George W. Bush heute Kanzler Gerhard Schröder. Der Aufwand lenkt vom eigentlichen Ziel ab: Neue Freundschaft.

Trotz bleibender Differenzen rücken die Europäer und US-Präsident George W. Bush nach der Beziehungskrise über den Irak-Krieg wieder stärker zusammen. Bush kommt heute (Mittwoch) zu seinem zweiten offiziellen Besuch nach Deutschland. In Mainz will er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Festigung der bilateralen Beziehungen sowie internationale Fragen sprechen. Bush trifft am Morgen aus Brüssel kommend in Frankfurt ein. Bei einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU hatte er am Dienstag in Brüssel eine neue Einigkeit in der Weltpolitik beschworen. Während des insgesamt elfstündigen Aufenthalts des Präsidenten gelten in der Rhein-Main-Region strenge Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 10.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz. Die Friedensbewegung und andere Gruppen haben in Mainz und zahlreichen weiteren Städten zu Demonstrationen gegen Bushs Irak- Politik aufgerufen.

Gemeinsamer Schlussstrich unter die Vergangenheit

Zwei Jahre nach ihrem Zerwürfnis über den Irak-Krieg zogen Bush und die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel der transatlantischen Beziehungen. Zum Abschluss der Gipfeltreffen bei NATO und Europäischer Union betonten die Partner, vor allem im Nahen und Mittleren Osten für Frieden und Stabilität eintreten zu wollen. Amerika und Europa seien sich einig, dass Iran niemals in den Besitz der Atombombe kommen dürfe, sagte Bush. Für die EU warb Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgreich darum, gemeinsam eine diplomatische Lösung zu suchen. Er halte eine Einigung mit Iran für möglich, sagte Schröder.

"Europa und die USA haben wieder zueinander gefunden, die transatlantischen Beziehungen haben einen Wendepunkt erreicht", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den USA. Beide gehörten zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs. Bush betonte seinerseits sein Interesse an einem starken Europa. Die USA wollten mit den Europäern über die EU und in der Nato gleichermaßen zusammenarbeiten, sagte er, ohne aber konkret auf umstrittene europäische Nato-Reformvorschläge einzugehen.

Bevorstehender Militärschlag gegen den Iran dementiert

Deutlich erteilte Bush Spekulationen über einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran eine Absage und unterstützte damit die EU-Verhandlungen mit Iran im Atomstreit. "Die Vermutung, dass die USA sich auf einen Angriff gegen den Iran vorbereiten, ist schlicht lächerlich", sagte Bush. Zugleich fügte er aber hinzu, dass grundsätzlich alle Optionen denkbar seien.

Als Zeichen des Endes der Spannungen über den Irak-Krieg vereinbarten die EU und die USA auf dem minutiös auf Erfolgsbotschaften hin durchgeplanten Gipfel, der neuen irakischen Regierung eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau anzubieten. "Die Vereinigten Staaten und Europa stehen in der Unterstützung des irakischen Volkes zusammen", sagte der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Bereits zuvor war am Morgen die Nato zusammengerückt. Alle Nato-Staaten kündigten zumindest symbolische Hilfe für den Ausbildungseinsatz für den Irak an. Deutschland und Frankreich bilden dabei jedoch weiter nur außerhalb des Landes aus. "Jeder Beitrag hilft", sagte Bush. Er verstehe, dass es über den Krieg Differenzen gegeben habe. "Lasst uns das hinter uns lassen." Am Rande der Gipfeltreffen kam es in Brüssel zu Zusammenstößen linker Anti-Bush-Demonstranten mit der Polizei. Dabei wurde mindestens eine Polizistin verletzt.

"Sehr, sehr gute Atmosphäre"

Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel sagte Schröder, er freue sich darauf, Bush in Mainz zu treffen. "Wir haben über ein breites Spektrum geredet. Und das in einer sehr, sehr guten Atmosphäre, die es rechtfertigt, mit Freude auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten morgen in Deutschland zu schauen", sagte Schröder vor Journalisten. Der Kanzler sagte, er glaube den Versicherungen Bushs, sich künftig stärker um Einbeziehung der Verbündeten in die Entscheidungsfindung Washingtons zu bemühen. "Ich habe keinen Anlass für Misstrauen. Im Gegenteil: Ich bin wirklich überzeugt davon, dass auf beiden Seiten die Einsicht groß ist, dass man zur Lösung der Probleme eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika braucht."

Bush trifft am Morgen in Frankfurt/Main ein, wo der Kanzler ihn begrüßen wird. Die Gespräche im kleinen Kreis sowie bei einem Mittagessen finden im Mainzer Schloss statt. Geplant ist eine gemeinsame Pressekonferenz sowie eine Diskussion mit jungen deutschen und amerikanischen Führungskräften. Nach einem Besuch im Mainzer Gutenberg-Museum zusammen mit beiden Ehefrauen ist um 16.00 Uhr die offizielle Verabschiedung durch den Kanzler vorgesehen. Bush, der auch mit CDU-Chefin Angela Merkel zusammenkommt, wird anschließend noch US-Truppen im Europa-Hauptquartier in Wiesbaden besuchen. Am frühen Abend fliegt er in die slowakische Hauptstadt Bratislava weiter, wo am Donnerstag ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist.

Bundesweite Anti-Bush-Demonstrationen

Rund 2500 Menschen haben am Abend in mehreren Bundesländern gegen den Deutschlandbesuch des US-Präsidenten demonstriert. Zentrum der Proteste waren Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin. In Wiesbaden, Frankfurt/Main, Kassel und Mainz gingen jeweils mehrere hundert Menschen auf die Straße. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben friedlich.

In Wiesbaden zogen rund 500 Demonstranten mit Trillerpfeifen und Friedensfahnen durch die Innenstadt und zur hessischen Staatskanzlei. In Frankfurt/Main versammelten sich 350 Bush- Kritiker. In der Nähe des Mainzer Hauptbahnhofs trafen sich rund 300 Bush-Gegner zu einer Kundgebung. In Kassel protestierten rund 200 Menschen vor dem Rathaus. In Stuttgart versammelten sich vor der von der Polizei abgeriegelten US-Kommandozentrale EUCOM etwa 70 Menschen. In Mannheim trafen sich rund 50 Demonstranten, in Karlruhe waren es etwa 30.

Keine Zwischenfälle bei den Protesten

Auch in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg protestierten hunderte Menschen gegen den Besuch des Präsidenten. In der Bundeshauptstadt versammelt sich nach Polizeiangaben rund 500 Protestierer. Dazu aufgerufen hatte unter anderem die American Voices Abroad Berlin (AVA) aufgerufen hatte. Diese Gruppierung von US- Amerikanern in Berlin war aus der Opposition gegen den Irak-Krieg hervorgegangen. In Hamburg zogen ebenfalls rund 500 Menschen mit Pfeifen und Transparenten durch die Innenstadt. Zu Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei auch hier nicht.

Zu der Protestaktionen hatte das Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush" aufgerufen. Der Zusammenschluss von mehr als 50 Gruppierungen und Organisationen veranstaltet auch an Bushs Besuchstag Mittwoch in Mainz eine Anti-Bush-Demonstration, zu der rund 6000 Teilnehmer erwartet werden. Auch in Berlin ist eine Protestaktion geplant.

Deutsche schulden Amerikanern keinen Dank

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich laut einer Umfrage den Amerikanern gegenüber nicht mehr zu Dank für ihre Verdienste am Wiederaufbau nach Ende des Zweiten Weltkrieges oder ihren Einsatz bei der Wiedervereinigung verpflichtet. Nur noch jeder Dritte sei dafür dankbar, 67 Prozent dagegen nicht, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage.

Je jünger die Befragten, desto weniger sind sie zur Dankbarkeit bereit: Während immerhin noch 42 Prozent der 60-Jährigen und Älteren den Amerikanern für ihre Verdienste etwa während der Blockade Berlins oder der Hilfe während des Falls der Berliner Mauer dankbar sind, sehen sich in der Gruppe der 45- bis 59-Jährigen dazu gerade mal noch 25 Prozent verpflichtet. Bei den 30- bis 44-Jährigen sind es nur noch 24 Prozent und bei den 18- bis 29-Jährigen letztlich 22 Prozent, wie die Zeitung berichtet. Das Institut Infratest Dimap befragte für die Umfrage 1000 Deutsche.

mit Material von DPA, AP und Reuters

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