CDU Black Box Merkel


Verwirrte Parteibasis, murrende Minister, rebellierende Länderfürsten: Ausgerechnet jetzt, da es um wichtige Reformen geht, wird das Herrschaftssystem der Kanzlerin in den eigenen Reihen harsch kritisiert. Denn Angela Merkel entscheidet einsam und undurchsichtig. Manche erinnert das schon an den späten Helmut Kohl.
Von Stefan Braun

Drei Männer im Überschwang. Sie ziehen zufrieden an ihren Zigaretten. Sie genießen das kalte Bier. Sie haben gewonnen. Sie sind angekommen, wo sie seit sieben Jahren hinwollten. Zur Rechten das Brandenburger Tor, geradeaus der Reichstag. Den Blick gibt es nur einmal in Deutschland: von der Terrasse des Kanzleramts.

Willi Hausmann, Ronald Pofalla, Volker Kauder sind zurück an der Macht. Dafür haben sie gekämpft, gezittert und getrickst. Niederlagen weggesteckt, manchmal heftig am eigenen Rückgrat gebogen. Einen Wahlsieg geschluckt, der ein Debakel war. Doch heute, am Abend des 22. November, ist Angela Merkel als erste Kanzlerin der Republik vereidigt worden. Die Frau, von der es hieß: Die kann es nicht, die wird es nie. Nun sitzen die Treuesten der Treuen im Büro der neuen Kanzlerin. Die Drei von der Dachterrasse, Merkels Büroleiterin Beate Baumann, ihre Sprecherin Eva Christiansen, ein paar engste Freunde.

Und jetzt, nur sechs Monate später? Die Merkel-Gemeinschaft lacht nicht mehr. Sie kennt die ätzenden Kommentare der eigenen Leute in der Kulisse. "Wer ist sie? Was will sie?" Oder: "Die CDU nach Merkel wird so sein wie die SPD nach Schröder." Und wieder wird die alte Frage neu gestellt: Kann diese Merkel wirklich so regieren, dass die Große Koalition am Ende nicht als Debakel für die Union endet? "Wenn das so weitergeht", prophezeit ein politischer Haudegen, "dann landen die Sozen 2009 vielleicht unter 30 Prozent - wir aber auch."

Der Merkel-Rausch ist weg. Klar, sie hat auf den roten Teppichen der Welt glänzende Figur gemacht. Aber das trägt innenpolitisch nicht länger. "So viel SPD war nie" - das traut sich nur Friedrich Merz zu sagen, aber gedacht wird es von vielen in der CDU. Was soll der Kuschelkurs? Wohin soll das führen? Glaubt die Kanzlerin, sie könne die Koalition zum Harmonieverein machen? Eine komplette Fehleinschätzung beim Antidiskriminierungsgesetz und der nur schwer unter Kontrolle gebrachte Streit um Hartz IV provozieren massive Zweifel.

Mit einem Mal ist auch jene Frage wieder da, die Merkel seit ihrer Wahl zur Parteichefin begleitet: Welche Überzeugungen hat sie wirklich? Wo ist ihr Kompass? Ihr Gespür für die Partei? Reichensteuer, Antidiskriminierung - für eingefleischte Unionsleute ist das als bisherige Bilanz eine Katastrophe. Ein kritischer Ministerpräsident: "So kann ich unseren Leuten den Nutzen der Koalition nicht erklären." Und der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, von jeher kein Merkelianer, kann der Kanzlerin unter tosendem Applaus seiner Leute entgegenschleudern: "Die Seele der Mitglieder kocht." Kein guter Start in entscheidende Wochen. Bis zur Sommerpause im Juli will die Koalition ihre wichtigsten Reformversprechen einlösen. Gesundheit, Föderalismus, Unternehmenssteuern - alles soll auf neue Füße gestellt werden.

Dabei hatte es gut angefangen. Weil zum Start eine Orientierungshilfe erarbeitet worden war, die wie eine Blaupause für erfolgreiches Regieren erscheinen konnte. Im Herbst 2005 versammelt der designierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Runde im Adenauer-Haus, die sich eine Aufgabe setzt: die sieben Jahre Gerhard Schröder unter die Lupe zu nehmen. Wo hat er Fehler gemacht?

Zunächst führt die Analyse zu Erfolgen. Ob Brüssel, Washington, Moskau oder Peking - wo immer sich Merkel präsentiert, trifft sie den richtigen Ton zwischen Selbstbewusstsein und Kooperationsbereitschaft, sauber abgesetzt vom Vorgänger. Selbst Merkel-kritische Kabinettsmitglieder zollen ihr Lob. "Picobello hat sie das gemacht." Doch was außenpolitisch funktioniert hat, bietet innenpolitisch kaum Orientierung. Welche Zugeständnisse sind nötig? Wo muss eine Kanzlerin hart bleiben? Wann läuft sie Gefahr, die Balance zu verlieren? Die Analyse Schröderschen Regierungsstils liefert hierfür nur eine Erkenntnis: Man darf nicht "basta" rufen. Daran hat sich Merkel gehalten. "Weil Machtworte sich schnell verbrauchen", heißt es aus ihrem Umfeld. Also hat sie die Sozialdemokraten betont vorsichtig behandelt - und Ärger in den eigenen Reihen bekommen.

Der Auslöser: Merkels Umgang mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Ursprung ist eine EU-Richtlinie, mit der verhindert werden soll, dass Menschen wegen ihrer Rasse oder ihres Geschlechts bei Jobs oder Vermietungen benachteiligt werden. Die rot-grüne Regierung wollte die Kriterien auf Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und Weltanschauung ausdehnen. CDU und CSU polemisierten dagegen. Ob Merkel oder Koch, Stoiber oder Rüttgers, ob in Flensburg oder Berchtesgaden, wo immer die Unionsgranden auftraten, geißelten sie die rot-grünen Pläne als "Monstrum", das aus der Welt geschafft werden müsse. Deshalb schien mit der Union nichts möglich außer der Formel, EU-Richtlinien "im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen". So sagte es die Kanzlerin in der Regierungserklärung, so verstanden es Minister, Funktionäre und Mitglieder.

Trotzdem kommt es anders. Am 1. Mai wird die rot-grüne Variante im Koalitionsausschuss beschlossen. Wie es zunächst heißt, als Gegengeschäft, weil Edmund Stoiber von der SPD Steuererleichterungen für seine Bauern haben möchte. Ein Gesetz mit hoher Symbolkraft für die Union, verschenkt im schnöden Koalitionspoker? So hat es den Anschein. Und das, obwohl das Thema an diesem 1. Mai gar nicht verhandelt werden sollte. Obwohl die Unionsspitze die Linie "eins zu eins" ausgegeben hatte. Obwohl Unionsminister davor gewarnt hatten, das Gesetz für Koalitionsdeals einzusetzen.

Zur Überraschung über den Beschluss kommt Verwirrung. Kaum ist die Entscheidung bekannt, kippt die Begründung. Plötzlich ist nicht mehr von einem Zugeständnis an die SPD die Rede. Plötzlich sagt die Kanzlerin, beim CDU-Wirtschaftsrat in der Defensive, sie habe "nicht die Kraft gehabt", sich den Forderungen von Kirchen, Behindertenverbänden und Senioren in den eigenen Reihen zu widersetzen. Klingt so entschlossenes Regieren - mit einer klaren Linie?

Das Ergebnis ist maximal - maximal schlecht für die Merkel-Truppe. Die eigenen Verhandler in der Fraktion sind überrascht und verärgert. Die Basis fühlt sich auf den Arm genommen. Die Unionsminister staunen. Und die CDU-Ministerpräsidenten gehen auf Distanz, verschärfen den Konflikt über Hartz IV, um der SPD, aber auch der Merkel-Truppe Grenzen zu setzen. Wie das passieren konnte? Die Länderchefs sind furchtbar eitel. Und das System Merkel schwächelt.

Zum Beispiel im Kanzleramt. Dort hat sie neben zwei engen Vertrauten, Büroleiterin Beate Baumann und Staatsministerin Hildegard Müller, vor allem fachlich und administrativ gut ausgebildete Experten versammelt. Ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen kommt aus dem Büro des EU-Außenbeaufragten Javier Solana. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Jens Weidmann, hat vor dem Wechsel zu Merkel in der Deutschen Bundesbank Karriere gemacht. Ihr Planungschef Matthias Graf von Kielmannsegg ist Jurist und vor Jahren von Friedrich Merz an ihre Seite gewechselt. Alle drei loben Merkels offenen, uneitlen Diskussionsstil. Alle drei haben sich ihrem Erfolg verschrieben. Und alle drei haben ein Manko: Ihnen fehlt das Gespür für die Stimmung der Christdemokraten. Sie denken an die Sache, für das große "C" haben sie kein Gefühl.

Ein Defizit, das auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nicht ausgleichen kann. In Fraktion und Kabinett gilt er als strenger Organisator der Regierungsmaschine, mit klarem Blick und viel Verwaltungserfahrung. Er träumt davon, für Merkel Politikkonzepte in Ruhe hinter verschlossenen Türen über Wochen hinweg vorzubereiten, ohne Durchstecherei, ohne Mediendebatte. Er ist ein Macher, aber kein Sensor für parteiinterne Gefahrenabwehr. "Ich weiß nicht, an wen ich mich mit Problemen wenden kann", klagt ein einflussreicher Berater, der seit 20 Jahren für die Fraktionsführung arbeitet. Eine Rolle, die auch Baumann und Müller nicht ausfüllen. Was noch schwerer wiegt angesichts der Tatsache, dass andere, bisher immens wichtig, um die Stimmung in der Partei aufzusaugen, rausgerückt sind aus dem engsten Zirkel: Peter Hintze und Peter Altmaier sind als Parlamentarische Staatssekretäre in Arbeit verschwunden, Hintze ist zudem durch Krankheit gehandicapt. Eva Christiansen ist in der Babypause. Und der 63-jährige Ex-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kümmert sich vor allem um seine Enkel. Die Merkel-Runde vom Abend der Vereidigung hat seither nie wieder getagt.

Für Ausgleich könnten theoretisch Merkels Stützen außerhalb des Kanzleramts sorgen. Doch Generalsekretär Pofalla und Fraktionschef Kauder kämpfen mit eigenen Problemen. Pofalla lenkt seine Kraft auf die Verhandlungen zur Gesundheits- und Steuerreform. Sein Credo: Ergebnisse zählen. Das entspricht den Bedürfnissen Merkels und den Erwartungen de Maizières. Ein eigenes Profil aber verschafft das weder ihm noch den danach dürstenden Christdemokraten. Ein CDU-Landeschef aus dem Westen: "Uns fehlen Persönlichkeiten, die bei allen Kompromissen die klare Unionslinie aufzeigen. Nur so kann die CDU ein politisches Profil behalten. Das kann oder soll Pofalla offenbar nicht leisten."

Ein Problem, unter dem auch Kauder leidet. Als Organisator der Machteroberung war er nützlich. Jetzt brauchte er vor allem gewachsene politische Autorität, um die Abgeordneten von Kompromissen zu überzeugen, die jenseits der CDU/CSU-Ideallinie liegen. Doch die Kanzlerin hat ihn selbst so demonstrativ demütigen lassen, dass sie ihn nun wieder stabilisieren muss. Als er sich mit einem Konzept zur Gesundheitsreform per stern-Interview eigenes politisches Gewicht verschaffen wollte (Nr. 16/2006: "Alle zahlen für die Kinder"), konterte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, ein Mann mit SPD-Parteibuch: Die Idee könne auf dem "Holzweg" enden. Zwar scheint Kauders Vorschlag nun doch Realität zu werden. Aber seit der Abreibung im Auftrag Merkels muss er um seine Autorität kämpfen.

Also entschied sich die Kanzlerin in der jüngsten Fraktionssitzung, Kauder mit einer Rede zur Seite zu springen. "Die Mutti ist in die Bütt gegangen", feixt ein kritischer Abgeordneter. Was für Kauder nicht schön klingt und für Merkel die Lage nicht bessert. Zumal sie an ihrem Regierungsstil bislang nichts ändert. Ihr operativer Zweiklang: größtmögliche Präsenz in der Öffentlichkeit - jeden Tag ein Auftritt woanders, als müsse sie sich überall und bei jedem vorstellen -, größtmögliche Verschlossenheit bei strategischen Beschlüssen.

Kaum jemand weiß in Partei und Kabinett, wo und mit wem in der letzten, der entscheidenden Sekunde solche Entscheidungen getroffen werden. Nicht wenige Minister, Länderchefs und Abgeordnete sprechen inzwischen von einer "Black Box". "Es gibt kein Zentrum", kritisiert ein Minister. Ein zweiter ergänzt: "Ich weiß nicht, wen Merkel beteiligt außer Pofalla, Baumann und manchmal Kauder. Und ich weiß nicht, welche langfristige Linie wir verfolgen."

Nimmt man beides zusammen, den fehlenden Kompass bei der Erforschung des Innenlebens der Partei und das Gefühl der Black Box, wird das Problem deutlich: In der Partei wachsen Zweifel an Merkels Stehvermögen und Richtung. Noch gibt es keinen wirklich handfesten Beleg, dass die Kanzlerin, einst forsche Reformerin, dauerhaft umgeschwenkt sein könnte. "Sie hat ihr Ziel nicht aufgegeben", beschwört ein enger Mitstreiter. "Sie hat nur erkannt, dass der Weg dorthin kurviger ist als angenommen."

Auch Kritiker räumen ein, dass die Kanzlerin viel telefoniert, jeder wird angesprochen, sofern sie ihm Kompetenz zuweist - ob bei Gesundheit oder bei Steuern. Doch die Beschlüsse fallen in kleinsten Runden, deren Zusammensetzung konspirativ geheim bleibt. Keine CDU-Präsidiumssitzung, kein Treffen der Unionsminister habe bisher an getroffenen Entscheidungen noch etwas ändern können, kritisiert ein Kabinettsmitglied, das in beiden Gremien dabei ist.

Fragt man jene, die selbst Zugang zur Black Box haben, hört man deutliche Widerworte. Natürlich habe es Fehler gegeben. Aber im CDU-Präsidium könne noch immer jeder jederzeit alles vorbringen. Wer dort sitze, habe allerdings "auch Verantwortung für das Ganze". Im Übrigen solle man sich mal an Helmut Kohls Zeiten erinnern. Auch dem sei es oft nicht gelungen, alle ehrgeizigen Länderfürsten hinter sich zu vereinen. Zumal, wie einer aus der Fraktionsspitze hinzufügt, wenn "mindestens drei von denen sich für den besseren Kanzler halten". Kein Wunder, "dass denen ihre Bedeutungslosigkeit auf den Keks geht".

So selbstbewusst die Reaktion auch klingt, mancher Merkel-Mitstreiter liest den Koalitionsvertrag derzeit noch einmal - und mit anderen Augen. Einer sagt: "Damals habe ich gedacht: So kann es was werden. Heute denke ich: Oh je, hoffentlich wird das gut gehen."

Und was denkt die Kanzlerin?

Sie hat während ihrer China-Reise ganz kurz ein Fenster geöffnet. Beim Abschied von Ministerpräsident Wen Jiabao kommen die beiden auf politische Taktik zu sprechen. Der Chinese schwärmt von Merkels Fähigkeit, geduldig zu warten, um im richtigen Augenblick schnell zu entscheiden. Die Kanzlerin will über eine andere Qualität sprechen. Sie erklärt dem Gastgeber, was Helmut Kohl berühmt gemacht habe: das Aussitzen von Problemen. Das sei mitunter sehr wirkungsvoll gewesen. Bei manchem in der Union weckt das freilich schlimme Befürchtungen: "Die frühe Merkel entspricht schon dem späten Kohl."

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