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CDU/CSU: Kanzler werden ist nicht schwer...

Wie CDU und CSU nach dem zu erwartenden Sieg bei der Bundestagswahl das Land reformieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, bleibt rätselhaft. Jeder sagt etwas anderes. Doch erste Konturen eines Programms zeichnen sich ab.

Kanzler Gerhard Schröder hatte gerade Neuwahlen angekündigt, da konnten Angela Merkel und Edmund Stoiber vor programmatischer Kraft kaum laufen. Die CDU sei "gut vorbereitet", tönte die Parteivorsitzende. Und ihr CSU-Kollege gab sich tatendurstig: "Wir müssen alle Weichen in Deutschland auf Wachstum und Arbeit stellen."

Die Machtübernahme? Eine Formalie, suggerierten sie. Das Regierungskonzept? So gut wie fertig in der Schublade. Die Perspektive? Eine schwarze Regierung, die mit den Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beherzt das Land reformiert.

Knapp drei Wochen

ist das her. Die kurze Zeit hat ausgereicht, dass sich schon wieder eine ganz andere Union präsentiert: vielstimmig und scheinbar genauso rat- und konzeptlos wie Rot-Grün während ihres siebenjährigen Reform-Zickzacks. Steuern rauf, Steuern runter, Arbeitsagentur schließen oder doch nicht, Eigenheimzulage ganz weg, ein bisschen weg, gar nicht weg: CDU und CSU vertreten derzeit alles und auch das Gegenteil. Bei den Wählern wächst der Zweifel: Werden Merkel, Stoiber und Co. an der Reform des Landes ebenso scheitern wie Rot-Grün? Zum Beispiel, weil es keine durchgerechneten Konzepte gibt. Oder an eigener Feigheit. Oder an Besitzstandswahrern und Lobbyisten, die bereits ausschwärmen und die Abgeordneten von CDU und CSU bearbeiten.

Fünf Stockwerke hoch über der Spree sitzt Norbert Röttgen in seinem kühl eingerichteten Büro und guckt optimistisch. Auf den smarten 39Jährigen kommt es jetzt an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Merkels rechte Hand, bereitet als Mitglied einer Vier-Mann-Kommission das Regierungsprogramm vor. "Wir haben einen faktischen Rollenwechsel", sagt Röttgen. "Wir werden von der Bevölkerung als die zukünftige Regierung wahrgenommen."

Wenn alles gut geht, legt die Kommission bis zum 11. Juli ein Konzept vor, mit dem Merkel regieren soll. Der Masterplan soll etwa so aussehen: Nach einer Bundestagswahl am 18. September zügige Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Am 1. Januar 2006 könnte es losgehen mit der Operation "Rettet Deutschland".

Erster - und für die Arbeitnehmer in Deutschland wohl gravierendster - Schritt: die Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, mit denen Firmen starre Flächentarifverträge unterlaufen können. Außerdem soll für Betriebe bis 20 Beschäftigte der Kündigungsschutz langfristig abgeschafft werden.

Stufe zwei, so der Plan, zündet ein Jahr später, am 1. Januar 2007: die Steuerreform. Sie wird in der zurzeit wichtigsten Reformwerkstatt der Republik vorbereitet: in der Berliner Charlottenstraße 60, 5. Stock, Edellage mit Blick auf den Gendarmenmarkt. Hier ist die überparteiliche Stiftung Marktwirtschaft zu Hause. Hier arbeiten die führenden deutschen Steuer- und Finanzwissenschaftler zusammen. Hier wird eine Revolution vorbereitet: ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Mitte Juli stellt die Stiftung ihre Eckwerte vor, im Spätherbst detaillierte Reformvorschläge. "Wir verstehen unsere Arbeit als Angebot für den Sieger der bevorstehenden Bundestagswahl", sagt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung.

Das Stiftungskonzept könnte

zu dem passen, was Merkel sowieso vorschwebt: ein Einkommensteuertarif, der mit etwa zwölf Prozent für kleine Einkommen beginnt und bei einem Höchststeuersatz von 39 Prozent endet. Ob es wirklich so kommt, wird sich zeigen, wenn es im Gegenzug um den Abbau von Steuervergünstigungen geht. Die Stiftungsexperten wollen gründlich abräumen: Weg mit der Eigenheimzulage. Schluss mit den steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit. Fort mit der Pendlerpauschale. Aus mit den meisten Subventionen.

Stufe drei der Reformen könnte dann abermals ein Jahr später starten, am 1. Januar 2008. Nichts weniger als eine Umwälzung des hergebrachten Gesundheitssystems wird von der Union angekündigt. Statt sieben Prozent vom Gehalt zahlt jeder Erwachsene dann eine Gesundheitsprämie von 109 Euro, Reiche wie Arme. Aus den Steuern, auch der Spitzenverdiener, wird der Sozialausgleich finanziert. Niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens aufwenden müssen - des Gesamteinkommens, inklusive Mieteinnahmen oder Zinsen. Das entlastet die Arbeitskosten. Und soll damit Jobs schaffen.

Arbeitsmarktreform, Steuerreform, Gesundheitsreform - lauter schöne Pläne. Doch sie weisen schwere Mängel auf: Sie sind in CDU und CSU heftig umstritten, sie sind noch nicht durchgerechnet, und sie sind kaum finanzierbar. Erst recht nicht mit einem Haushalt, aus dem alle paar Wochen weitere Milliarden verschwinden, weil Hartz IV teurer wird oder weil weniger Steuern fließen.

Wie uneinig sich die Union ist,

zeigt sich an vielen Details. Beispiel Kündigungsschutz: Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist entschieden gegen den "Vorschlag eines Kahlschlags" bei Kleinbetrieben. Böhr will im Frühjahr 2006 seine Landtagswahl gewinnen. Beispiel Steuerreform: Stoiber ist zwar dafür, dass "zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen" gestrichen werden. Aber vor allem spricht er über die Ausnahmen. Die Entfernungspauschale für Pendler soll in reduzierter Form erhalten bleiben, mit 25 Cent bis maximal 50 Kilometer. Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll zwar abgebaut werden - aber über einen langen Zeitraum von sechs Jahren. Und die Eigenheimzulage soll "auf den Prüfstand" - was immer das bedeutet.

Der Umgang mit dem Steuerkonzept wird zum ersten Härtetest einer Kanzlerin Merkel. "Ich bin sehr gespannt", sagt der in die innere Emigration gegangene Steuerreformer Friedrich Merz, "ob es gelingt, das Schiff in überschaubarer Zeit auf Kurs zu bringen." Was der CDU-Wirtschaftsexperte und Merkel-Rivale nicht sagt: Er hat riesige Zweifel.

Noch unübersichtlicher ist die Lage bei der Gesundheitsprämie. Ein "faules Ei" nennt sie ein prominenter Christdemokrat. Unbestritten ist, dass für das Prämienmodell ein zweistelliger Milliardenzuschuss aus der Steuerkasse gebraucht wird. Aber die ist leer. Obwohl Merkel Steuersenkungen versprochen hat, müsste also irgendeine Steuer heraufgesetzt werden. Am besten die Mehrwertsteuer, denn die ist mit 16 Prozent im EU-Vergleich eher niedrig.

Diese Idee ist

vor allem bei den mächtigen Ministerpräsidenten der CDU populär. Die Länder sind alle klamm, würden aber bei einer Mehrwertsteuererhöhung einen großen Teil der Beute einstecken. Einige träumen davon, gleich am 1. Januar 2006 mit einem um zwei Prozentpunkte höheren Satz abzukassieren - das brächte 16 Milliarden, um mit einem kleinen Teil die Lohnnebenkosten zu senken und mit dem großen Rest Löcher im Budget zu stopfen. Die Gefahr ist freilich, dass eine zu fette Erhöhung die Wirtschaft gleich wieder abwürgt. "So etwas ist in der jetzigen wirtschaftlichen Lage Gift", warnt der junge reformorientierte CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon.

Ähnlich umstritten sind so ziemlich alle anderen Reformideen, die kursieren. Zum Beispiel die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent, ein altes Unionsversprechen. Stoiber will es "sofort nach einem Regierungswechsel" anpacken. Dafür, so die Idee, müsste man einfach nur die Ich-AGs und andere teure Beschäftigungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit kappen.

Doch die Mahner im Unionslager stehen auch hier bereit. Treibt, so fragen sie, das Zusammenkürzen selbst der nutzlosesten ABM-Programme nicht die Arbeitslosenzahlen hoch, mit verheerenden Folgen für die Optik? 1,5 Prozent weniger Beiträge für die Bundesagentur, "das würde zur Streichung von drei Vierteln der Programme führen", sorgt sich ein Union-Sozialexperte. Das träfe vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose.

Ebenfalls ungeklärt: Was wird aus der überforderten Bundesagentur? Muss sie aufgelöst werden, wie es die FDP fordert? Wie geht es weiter mit Hartz IV und dem Kompetenzwirrwarr in den Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur und Kommunen? Künftig sollten die Gemeinden die Langzeitarbeitslosen betreuen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla. "Das muss auf der nationalen Ebene bleiben", widerspricht die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, auch CDU. Es wird wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen: Gemeinden dürfen die Hartz-Organisation übernehmen, müssen aber nicht.

Trotz leerer Kassen

hat die CDU älteren Arbeitslosen Wohltaten versprochen. Auch künftig sollen sie bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen. Rot-Grün hat maximal 18 Monate beschlossen. Die Finanzierung ist offen, der Plan, natürlich, umstritten. Peter Rauen, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, fordert sogar mehr Härte für Langzeitarbeitslose. "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute. Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind viel zu gering. Es kann nicht sein, dass sich Leute auf den Knochen anderer Leute ausruhen."

Nächster Streitpunkt: Soll die Gewerbesteuer fallen, damit Unternehmen entlastet werden? Rauen ist dafür. Seehofer ist skeptisch: "Die Gewerbesteuer abschaffen und dafür die Mehrwertsteuer für Familien erhöhen, das wäre ein bisschen problematisch." Norbert Röttgen und seine Programmkommission kommen in die Bredouille. "Da gibt es noch schwierigen Abstimmungsbedarf", folgert ein Merkel-Mann.

Auch offen: Was ist mit dem Zahnersatz? Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass die Arbeitgeber ihn vom 1. Juli an nicht mehr mitfinanzieren. Unter dem Druck des Arbeitnehmerflügels wollte die CDU ihn eigentlich weiter als normale Kassenleistung erhalten. Nur: Mit einer Gesundheitsprämie von 109 Euro ist der nicht zu finanzieren. Jetzt überlegen Merkels Experten, ob man den Bürgern dafür eine höhere Prämie aufbrummen könnte. Aber: Das Geld fehlt den Leuten dann wieder in der Tasche.

Die Liste der ungeklärten Fragen ist damit noch lange nicht vollständig. Was wird aus der defizitären Pflegeversicherung? Was passiert mit der Rente, außer dass das Eintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wird? Hält die Rentnerpartei CDU eine Politik der Nullrunden durch? Was sagt sie zum Aufbau Ost?

Und was tun die Konservativen für die Familie? Eigentlich ist kein Platz im Regierungsprogramm für teure Wahlversprechen wie das Familiengeld, mit dem Edmund Stoiber vor drei Jahren punkten wollte. Aber kann man Mehrheiten gewinnen, wenn man nur Blut, Schweiß und Tränen ankündigt? "Ja", glaubt Wolfgang Schäuble. "Wir müssen klar sagen, was wir machen wollen", argumentiert der Ex-Parteichef. Die CDU könne diese Wahl nicht mehr verlieren, glaubt er. Deshalb lieber ehrlich alles ankündigen, um nicht als Wahlbetrüger dazustehen.

Auch Merkel verspricht

"Mut zur Ehrlichkeit", bleibt aber, wenn es um die Inhalte geht, lieber möglichst verschwommen. Sie will den Sozis keine Munition liefern, will nicht als herzlose Kahlschlagsaniererin dastehen. Aber wenn die Traute jetzt schon fehlt - wer garantiert, dass die CDU-Chefin als Kanzlerin hart bleibt, wenn die Protestzüge durchs Regierungsviertel ziehen? "Wir rechnen fest damit, dass die Demonstranten auf der Matte stehen werden", sagt Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union.

Auch innerhalb der Union. Horst Seehofer trommelt schon die innerparteiliche Opposition zusammen: "Die Regierungen Kohl und Schröder sind beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht haben", wettert er. So dürfe nicht auch eine Kanzlerin Merkel enden. Dabei ahnen viele, dass die bisherigen Pläne bei weitem nicht ausreichen. Die Reformagenda, die Friedrich Merz befürwortet, hat ein Sozialdemokrat geschrieben: Altkanzler Helmut Schmidt.

Im Vergleich zu ihr klingt Merkels Programm fast wie Herz-Jesu-Sozialismus. Schmidt hat, im Sommer 2002, zu "Knochenarbeit" auf dem Arbeitsmarkt geraten. Der Flächentarifvertrag müsse verschwinden. Die Regeln für die Zumutbarkeit von Jobs müssten verschärft werden. Sozial- und Arbeitslosenhilfe sollten über Jahre eingefroren werden. Den sechs Ostländern müsse erlaubt werden, mehrere Jahre lang vom Bundesrecht beim Arbeitsmarkt, Handwerksrecht und Baurecht abzuweichen. "Wenn wir das nicht schaffen, was Schmidt vorschlägt, können wir einpacken", sagt Merz.

Noch weiter geht der Ökonom Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts. "Die nächste deutsche Regierung muss den Mut zum Untergang haben", sagt er. Nur mit unpopulären Entscheidungen lasse sich der Standort retten. Merkels Regierungsdampfer als "Titanic"? Edmund Stoiber wird bei dem Gedanken schon unwohl in der Magengrube. Keinesfalls, so verbreiten deshalb bereits führende CSU-Leute, werde sich Stoiber als Superminister für Wirtschaft und Finanzen im Bundeskabinett einspannen lassen. Nein, der Ministerpräsident habe mit Merkel eine geheime Verabredung über "Zugriffsrechte" getroffen: Falls die CSU stärker als die FDP abschneide, wolle der Ober-Bayer das Außenministerium reklamieren. Lieber verhandele Stoiber mit der Türkei über ihren Beitritt zur EU, statt sich als Herr der Haushaltslöcher verspotten zu lassen. Und was, wenn die FDP das Außenamt nicht rausrückt? Dann, so geht die Rede, bleibt Stoiber als Ministerpräsident in München und beobachtet wohlwollend, ob die Unionsfreunde in Berlin den Karren aus dem Dreck kriegen.

Hans Peter Schütz/ Hans-Martin Tillack / print