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CDU-Parteitag: Enttäuschendes Ergebnis für Merkel

Angela Merkel ist auf dem Parteitag der CDU mit 88,4 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt worden. Damit erhielt sie deutlich weniger Zuspruch als zwei Jahre zuvor.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist im Amt bestätigt worden. Beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf stimmten am Montag 88,4 Prozent der Delegierten für die 50-Jährige. Damit ist ihr Wahlergebnis schlechter als 2002 in Leipzig, wo sie bei ihrer ersten Wiederwahl auf 93,7 Prozent der Stimmen kam. Für Merkel, die ohne Gegenkandidaten angetreten war, entschieden sich 839 von 949 Delegierten, gegen sie 110.

Auch das Quartett der Merkel-Stellvertreter wurde im Amt bestätigt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schnitt mit 86,9 Prozent der gültigen Stimmen am besten ab. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers erhielt 79,3 Prozent, Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan kam auf 78,5 Prozent und der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr auf 55,4 Prozent der gültigen Stimmen. Die CDU wertet Enthaltungen als ungültige Stimmen.

Spott von den Grünen

Bis auf Rüttgers erhielten auch Merkels Stellvertreter schwächere Ergebnisse als vor zwei Jahren. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer meinte zum enttäuschenden Votum für die CDU-Chefin: "Später wird man sagen, da begann der Abstieg."

Merkel hatte zuvor in einer über zweistündigen Rede ihre Partei aufgefordert, mit Blick auf die anstehenden Wahlen auf interne Streitigkeiten zu verzichten und stattdessen den politischen Gegner anzugreifen. "Von heute an heißt es: Attacke auf die anderen, Feuer eingestellt auf uns selbst", sagte Merkel zu Beginn ihrer Grundsatzrede. Die CDU dürfe sich nicht auf ihren bisherigen Reformkonzepten für die Sozial- und Steuerpolitik ausruhen. "Wir dürfen uns nicht zufrieden geben", rief Merkel den knapp 1000 Delegierten zu. "Deutschland muss wieder den Willen haben, aus dem Mittelfeld herauszukommen." Signal des Parteitags werde es sein, dass Deutschland wieder seine Chancen nutzen müsse. "Deutschland kann in zehn Jahren wieder unter einem der ersten drei Plätze in Europa stehen."

Merkel warf der rot-grünen Bundesregierung einen falschen Patriotismus vor, weil diese es zulasse, dass täglich hunderte Arbeitsplätze verloren gingen. "Ich gebe mich nicht zufrieden mit Mittelmaß statt Spitzenplatz", sagte Merkel. "Ich möchte, dass Deutschland wieder ein Motor in Europa wird."

Rückenwind von der Parteispitze

Mitglieder des CDU-Vorstands haben zu Beginn des Parteitags Angela Merkel ihre volle Unterstützung zugesagt. "Angela Merkel ist die Nummer eins auf 2006 hin", sagte der niedersächsische Ministerpräsident und Parteivize Christian Wulff am Rande des Parteitags. CDU und CSU würden die Kandidatenfrage aber gemeinsam entscheiden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte Reuters: "Wir werden heute auf diesem Parteitag dafür sorgen, dass die Kandidatin auch Kanzlerin wird."

CSU: Mit der K-Frage warten

CSU-Generalsekretär Markus Söder bekräftigte dagegen, die Wiederwahl Merkels auf dem Parteitag nehme eine Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin nicht vorweg. "Alle anderen Personalfragen lösen wir zu gegebener Zeit. Die Kandidatenfrage wird im kommenden Jahr entschieden", sagte er Reuters.

Entscheidung des Kanzlerkandidaten der Union schon 2005

Merkel selbst ging nicht auf die "K-Frage" ein. Sie kündigte einen "Parteitag des Aufbruchs" an, auf dem Reformthemen mit der Patriotismus-Debatte verbunden werden sollen. Am Sonntagabend sagte Merkel im ZDF: "Ich bin ausgesprochen kampfesbereit." Nach dem Gesundheitskompromiss mit der CSU könnten die Schwesterparteien nun gemeinsam um den Regierungswechsel kämpfen.

Der Kanzlerkandidat der Union soll laut einem Zeitungsbericht früher als bisher offiziell geplant nominiert werden. Statt Anfang 2006 solle der Kandidat schon im Herbst 2005 gekürt werden, schreibt die "Leipziger Volkszeitung". Darauf hätten sich führende CDU- und CSU-Politiker wie CSU-Chef Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppenvorsitzender Michael Glos sowie der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, im Vorfeld des CDU-Parteitages verständigt. Generalsekretär Laurenz Meyer betonte, die Kandidatenfrage werde auf dem Parteitag nicht diskutiert werden.

CSU richtet sich angeblich auf Merkel ein

Begründet werde die Neuplanung mit der Absicht, der Bevölkerung "Geschlossenheit in der Union nach innen und nach außen zu demonstrieren", schreibt die Zeitung unter Bezug auf die CDU-Spitze. Zum Wahlsieg sei ein enger Schulterschluss nötig. Stoiber sagte demnach, es solle niemand meinen, er selbst müsse 2006 unbedingt nach Berlin: "Als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender habe ich alle Möglichkeiten", zitiert ihn die Zeitung.

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" richtet sich die CSU-Führung auf eine Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ein. Allerdings werde es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die CSU mit einem Verzicht Stoibers den Weg für Merkel frei mache, schreibt die Zeitung, die ebenfalls die zweite Jahreshälfte 2005 als Termin nennt. Bei einem früheren Verzicht Stoibers sehe die CSU-Führung die Gefahr, bundespolitisch an Einfluss zu verlieren.

Zu Medienberichten, nach denen in der Unionsspitze Einvernehmen darüber herrsche, dass CDU-Chefin Angela Merkel in zwei Jahren gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) antreten werde, sagte Rüttgers im Deutschlandfunk: "Das ist eine Bewertung, die Journalisten vornehmen aus der augenblicklich aktuellen Lage und die hat damit zu tun, dass Angela Merkel als Vorsitzende einen guten Job macht." Offiziell werde der oder die Kandidatin Anfang 2006 bestimmt, sagte Rüttgers. "Das ist nicht nur politisch klug, das zeigen alle Erfahrungen so."

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(