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Wichtiges zu Mundschutz und Corona-Masken

Coronavirus: Wie die Behörden in Brüssel, Berlin und den Ländern auf die Jagd nach Schutzmasken gehen

Medizinische Schutzmasken sind Mangelware in der Krise. Auf die Schnelle und mit Milliarden schweren Kriegskassen versuchen die Behörden nun Schutzausrüstung für Ärzte und Krankenhäuser zu beschaffen. Der Wettbewerb ist hart, dubiose Geschäftemacher sind unterwegs. Eine Bestandsaufnahme.

Wenn der Kampf gegen das Virus ein Krieg ist, wie es immer heißt, dann ist Schutzequipment für Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger in diesen Tagen die wichtigste Waffe. Ohne Schutzausrüstung, so mahnte die Berliner Krankenschwester Yvonne Falckner jüngst in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF, sei das Klinikpersonal nur "Kanonenfutter" in diesem Kampf. Die Helfer müssen bei der Behandlung von Corona-Patienten Overalls, Handschuhe und Mundmasken tragen, sonst stecken sie sich selbst an und fallen aus. Das Gesundheitssystem würde kollabieren.

Bereits Mitte März hatte eine Initiative um Falckner eine Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestartet: Die Ausrüstung sei knapp; man benötige dringend Schutzkleidung. Spahn versprach, schleunigst Material zu beschaffen. Doch das erweist sich als deutlich schwerer als gedacht. Der Markt ist nahezu leergefegt.

Anders als gelegentlich behauptet, können Firmen in Deutschland oder anderswo auch nicht plötzlich selbst die Produktion medizinischer Masken aufnehmen. Sie brauchen eine Zertifizierung. Der Unterwäschehersteller Mey, der kürzlich öffentlichkeitswirksam ankündigte, demnächst in die Lieferung von Schutzmasken einzusteigen, bestätigt darum, dass man lediglich ein Hygieneprodukt liefere, "welches in der Kürze der Zeit weder medizinisch getestet noch zertifiziert werden konnte". Man weise Krankenhäuser und Pflegedienste auf diese eingeschränkte Funktionalität hin. Die Masken seien kein Ersatz für Masken nach den Standards FFP2 oder FFP3, "welche noch dringender im direkten Kontakt mit COVID-19-Patienten benötigt werden". Auch der Textilhersteller Trigema weist auf seiner Website daraufhin, dass die von der Firma angebotenen Schutzmasken über "keine Zertifizierung" verfügen und "nicht medizinisch oder anderweitig geprüft" wurden.

Die Behörden müssen sich also an etablierte Hersteller von Medizinprodukten wenden. Der stern hat die zuständigen Gesundheitsbehörden befragt. Eine Erkenntnis ist: Bund, Länder, kassenärztliche Vereinigungen - sie kämpfen oft auf sich allein gestellt, um irgendwie an die begehrte Ware zu kommen. Sogar Firmen, die sonst nichts mit Arztausstattung zu tun haben, werden eingespannt, um ihre Kontakte auf dem asiatischen Herstellermarkt spielen zu lassen. Ein weiteres Ergebnis: Mit ihren Bemühungen sind die 16 Gesundheitsminister der Länder höchst unterschiedlich erfolgreich. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg etwa vermelden Millionenaufträge und zum Teil schon einige Liefereingänge. Das Land Bremen hingegen konnte bis Ende vergangener Woche keinen Auftrag platzieren.

Alle waren seit Anfang Februar gewarnt

Dabei waren alle gewarnt. Bereits am 7. Februar sprach der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von weltweiten "Engpässen" bei der Versorgung mit Schutzmasken. Eine Woche später, am 13. Februar, trafen sich die EU-Gesundheitsminister, darunter Jens Spahn (CDU), und beschlossen mehrere "Maßnahmen" - darunter: sicher zu stellen, dass sich das Krankenhauspersonal schützen kann. Doch wieder verstrich wertvolle Zeit, bis am 4. März schließlich das Finanzministerium aktiv wurde. "Auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit", so die dem stern vorliegende Beschaffungsvorlage, gab die Behörde von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 250 Millionen Euro "zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung" frei. Plötzlich war die Sache so dringlich geworden, dass nicht einmal mehr Zeit war, den Bundestag zu fragen. Von der Brüsseler Sitzung bis zur ersten Beschaffungsvorlage der Bundesregierung habe es "ziemlich lange gedauert", kritisiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Aber selbst wer Geld hat, kommt nicht automatisch an die Ware. Die Masken werden größtenteils in China hergestellt. Bis Mitte März ließ Peking keine Masken aus dem Land, offenbar nicht einmal aus Produktionsstätten der US-Firma 3M. Inzwischen konkurriert die Bundesrepublik wegen Corona mit vielen anderen Staaten, die ebenfalls in aller Eile Schutzausrüstung kaufen wollen.

Netzvideos sollen zeigen, wie die Corona-Toten in New York abtransportiert werden.

Jeder gegen jeden – zeitweise verhängte Berlin sogar ein Exportverbot für Schutzmasken. Dabei hatte es Spahn zunächst gemeinsam mit der EU-Kommission und 19 weiteren Mitgliedsstaaten von Schweden bis Zypern versucht. Im Verbund wollte man Masken und Schutzbrillen einkaufen. Die Ausschreibung füllt mehrere Seiten im Amtsblatt der EU, doch das Resultat war mager: "Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt", teilte die Generaldirektion für Gesundheit der EU-Kommission am 12. März mit. Bei einem zweiten Anlauf mit insgesamt 25 Mitgliedsstaaten war die Brüsseler Behörde nach eigenen Angaben vergangene Woche erfolgreich. Details könne man erst nennen, wenn die Verträge unterzeichnet seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission dem stern.

"Verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag bekommen"

Bereits am 20. März bekam Gesundheitsminister Spahn von Finanzminister Scholz eine neue, noch größere Kriegskasse für Masken und andere Schutzausrüstung – jetzt gefüllt mit zwei Milliarden Euro. "Aufgrund der extrem angespannten Marktsituation", so ließ Scholz den Bundestag wissen, habe man auch hier nicht eigens das Parlament fragen können. Verfügbare Bestände müssten "umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten". Vier Tage später dann eine schlechte Nachricht: Sechs Millionen von der Bundesregierung für Deutschland bestellte Masken des Typs FFP2 waren auf einem Flughafen in Kenia gestohlen wurden. "Wenn ich nur wüsste, wo sie sind", fluchte Spahn.

Langsam geht es voran. Mit Stand 27. März 2020 habe die Bundesregierung inzwischen 72 Verträge geschlossen und Schutzausrüstung für insgesamt 565 Millionen Euro geordert, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, das Spahn bei der Beschaffung unterstützt, auf stern-Anfrage mit.

Millionen Masken aus chinesischer Produktion verspricht jetzt zum Beispiel auch die Firma Franz Mensch aus dem Allgäu zu liefern. "Wir haben fünf Jumbo Jets gechartert", versicherte Geschäftsführer Achim Theiler am Montag dem stern. Allein die Bundesregierung bekomme 25 Millionen Mundschutzmasken, 1,4 Millionen FFP-Masken und 440.000 Schutzkittel. Theiler prüft auch eine eigene Produktion der medizinischen Schutzausrüstung in Deutschland. Aber die Vorbereitung könne zwei Monate dauern.

Gesundheitsminister verkneift sich jede vorschnelle Jubelmeldung

Theiler hatte bereits Anfang Februar dem Gesundheitsministerium seine Dienste angeboten, ohne dass die Beamten darauf reagiert hätten, wie er sagt. Jetzt scheinen sie handelseinig geworden zu sein. Der Minister hingegen verkneift sich nach dem Kenia-Desaster jede weitere vorschnelle Jubelmeldung. Er will Details über eingekaufte Masken erst verraten, "wenn sie gelandet sind hier in Deutschland".

Immerhin 20 Millionen Masken habe man vergangene Woche bereits an die Länder verteilt, sagte Spahn am Sonntag auch. Ein erster Anfang – denn der Verbrauch ist hoch. Die Masken sind Einweg-Produkte und dürfen laut Vorgabe des Robert Koch-Instituts jeweils nur für eine Tagesschicht verwendet werden.

Nicht nur der Bund versucht beim Maskenkauf sein Glück, sondern auch die Gesundheitsminister der Länder. Und auch hier haben viele offenbar erst spät auf die Krise reagiert. Das lässt sich bei einer Recherche im EU-Amtsblatt nachprüfen. Behörden müssen dort innerhalb von 30 Tagen Aufträge publik machen, wenn sie über einem bestimmten Wert liegen. Es zeigt sich: Zumindest bis Ende Februar gingen offenbar keine entsprechenden Aufträge raus.

Der stern hat am Mittwoch vergangener Woche alle Landesgesundheitsministerien nach dem Stand der Lieferungen und Bestellungen befragt. Einige reagierten nicht, bei anderen fielen die Antworten zum Teil ernüchternd aus. In Sachsen etwa hat man aktuell zwar Masken bestellt. Aber: "Lieferungen sind bisher noch nicht eingegangen." Bremen konnte seit Beginn der Krise gar keine Aufträge vergeben. Das liege "vor allem in nicht vorhandenen Angeboten begründet". Man habe lediglich "kleine Mengen durch das Bundesministerium für Gesundheit" erhalten "sowie Spenden regionaler Unternehmen", lässt die Bremer Gesundheitssenatorin ausrichten.

Positivere Nachrichten kommen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. So vermeldet NRW zum letzten Wochenende den Liefereingang von 1,1 Millionen Schutzmasken. Und Baden-Württemberg bekam exakt 150.320 Stück der Schutzklassen FFP2 und FFP1 geliefert; kurzfristig rechnet die Behörde mit dem Eingang weiterer 335.000 Masken gleichen Typs sowie mit 250.000 Schutzanzügen und über einer Million einfacherer OP-Masken. 

Kartons Schutzmasken

Heiße Ware: Kartons mit Schutzmasken stehen in der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

DPA

Eine Ausnahme stellt Hamburg dar. Hier hatte der Senat bereits frühzeitig am 5. März einen Vertrag über 468.750 Euro mit einer kleinen Handelsgesellschaft aus der Hansestadt geschlossen, die sonst auf Laborbedarf spezialisiert ist. Doch das Schutzequipment kam wochenlang nicht an. Erst jüngst seien die Masken – darunter ebenfalls der FFP2-Typ – in Deutschland eingetroffen. Sie würden nun rasch an die Behörde ausgeliefert, teilte die Firma auf Anfrage mit.

Angesichts von Materialknappheit und stockender Lieferungen durch den Senat haben in Hamburg die Ärzte nun selbst eine Bestellung auf den Weg gebracht. Die örtliche Kassenärztliche Vereinigung habe einen Auftrag für Schutzmasken und Laborteströhrchen bei einem deutschen Großhändler vergeben, sagt deren Vorsitzender Walter Plassmann. "Die Beschaffung läuft fast nur noch über persönliche Kanäle."

Unseriöse Geschäftemacher sind unterwegs

Das Risiko ist groß für die Behörden, dass sie in Zeiten der Knappheit unseriösen Geschäftemachern aufsitzen. So kommt es immer wieder vor, dass Firmen den Ländern Lieferungen zusagen – aber dann wieder abspringen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berichtete am Samstag von einem solchen "Betrugsangebot" – offenbar nicht das erste.

Das liegt auch an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die ebenfalls auf Notfall-Modus umgestellt wurde. So entfällt bei Schutz-Equipment derzeit die Ausschreibungspflicht. Wegen der Gefahren für "Leben und Gesundheit" der Menschen könnten Angebote derzeit "ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben  eingeholt werden", heißt es in einem Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Länder vom 19. März. Das gilt für Masken, Schutzkittel und Beatmungsgeräte, aber auch für die technische Ausstattung von Homeoffice-Arbeitsplätzen. 

Der renommierte Mainzer Jurist für Vergaberecht, Meinrad Dreher, hält die aktuelle Praxis bei der Schutzmasken-Beschaffung für zulässig. In der Tat sei derzeit das sogenannte Verhandlungsverfahren, bei dem das Amt mit einem Händler direkt in Kontakt tritt, "das Mittel der Wahl", so Dreher. Aus der Sicht des Professors ist es den Behörden wegen der Krise und der Knappheit sogar erlaubt, Aufträge zu erteilen, ohne anschließend den Namen der Firma zu veröffentlichen. "Sicher liegt es derzeit im öffentlichen Interesse Deutschlands, eine Bezugsquelle für das äußerst knappe Gut von Schutzmasken vor dem Zugriff anderer Nachfrager zu schützen", sagt Dreher.

So gibt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zwar an, mehr als 11 Millionen Atemschutzmasken bestellt zu haben. Wer die Lieferanten sind, verschweigt das Ministerium aber. "Es gibt einen massiven Wettbewerb um diese Güter", so ein Sprecher auf stern-Anfrage: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Namen der Auftragnehmer mitteilen können."

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