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CSU: Partei in Angst

Laut einer Umfrage ist die CSU in der Wählergunst auf 44 Prozent abgesackt. Die Zahl belegt einen Trend: Jahrzehntelang kannte die Partei nur absolute Mehrheiten. Doch jetzt entgleiten ihr die Menschen, die neue Führung reagiert hilflos. stern-Reporter Tilman Gerwien hat beobachtet, wie der letzte große Mythos der deutschen Politik ins Wanken gerät.

Manchmal funktioniert es noch, das CSU-Gefühl. "Der Beckstein und ich, wir machen seit 40 Jahren zusammen Politik", brüllt Peter Gauweiler in das weiß-blaue Festzelt in München-Fürstenried. "40 Jahre, das sind nur sieben Jahre weniger als Fidel Castro! Aber wir beide sehen immer noch besser aus als der!"

Bierkrüge donnern gegeneinander, es stimmt irgendwie alles, der Schweinsbraten schmeckt, die Knödel auch, die Blaskapelle spielt, man hockt auf langen Bänken. Gauweiler, ein "echter Hund", wie sie hier sagen, hat sich zuvor mit einer Maß Bier gestärkt. Er stand ganz hinten, an der Spülküche beim Personal, hat seine Maß in die Höhe gestemmt und gerufen: "Jetzt betrink i mi!"

Aber dann redet Günther Beckstein. "Ich wohne in Nürnberg-Langwasser! Das ist kein Prominentenstadtteil! Meine Kinder sind auf eine Schule gegangen, die hatte einen hohen Ausländeranteil." Dabei schaut er etwas ängstlich auf die Biertische.

Macht erst mal nichts, alle stehen jetzt auf und singen das "Lied der Bayern": "Gott mit dir, du Land der Bayern, deutsche Erde, Vaterland! Über Deinen weiten Gauen ruhe seine Segenshand!"

Die CSU - eine sieggewohnte Machtmaschine

Es ist alles ein wenig lächerlich und kurios. Aber man spürt in solchen Momenten doch auch ein gewisses wehmütiges Ziehen in der Brust. Ja, es ist lächerlich und kurios. Aber: Groß ist es auch.

Nur die ängstlichen Augen des Günther Beckstein, die kann man schwer vergessen.

Was ist das für eine Partei? Und was ist eigentlich mit ihr los? Seit 45 Jahren regiert die CSU Bayern mit absoluter Mehrheit, derzeit sogar mit zwei Dritteln der Mandate im Landtag. Sie ist die letzte wirkliche Volkspartei in Europa - eine sieggewohnte Machtmaschine, die in den Dimensionen eines Fidel Castro denkt. Allein im Bezirk Oberbayern hat sie so viele Mitglieder wie die Grünen in ganz Deutschland.

Aber der Ministerpräsident dieser CSU hat Angst in den Augen. Er hofft, dass er gemocht wird, weil er in Nürnberg-Langwasser wohnt. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet er zum Totengräber einer großen Idee wird.

Beckstein möchte ein guter Ministerpräsident sein

Etwas ist in Bewegung geraten. Das spürt jeder, der in diesen Tagen unterwegs ist im Imperium der weiß-blauen Staatspartei. Krachende Verluste musste sie hinnehmen bei der Kommunalwahl im März. In Bodenmais im Bayerischen Wald musste ein altgedienter CSU-Bürgermeister sogar einem 23 Jahre alten Sozialdemokraten weichen, der sich offen zum Schwulsein bekennt.

Seit den Tagen des legendären Parteigründers Josef Müller, des "Ochsensepp", der für seinen katholischen Glauben im KZ gesessen hatte, war diese Partei fest davon überzeugt, dass die segnende Hand des Herrgotts nicht nur auf Wiesen, Tälern und Bergen des Bayernlandes ruht - sondern immer auch ein bisschen auf ihr. Jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl am 28. September, zeigen Umfragen, dass die CSU sogar um ihre scheinbar ewig währende absolute Mehrheit fürchten muss, die sie zum großen Mythos der deutschen Politik gemacht hat.

Günther Beckstein hat sich in seinem Büro einen kleinen Polizeihubschrauber ins Regal gestellt. Es ist eine Erinnerung an seine Zeit als Innenminister unter Edmund Stoiber. Jahre, als in Bayern noch alles in Ordnung war. Beckstein sorgte dafür, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden, Stoiber dafür, dass das Land floriert: die besten Schulen, das höchste Wachstum, die niedrigsten Schulden.

Jetzt sitzt der ehemalige Polizeiminister in der Staatskanzlei, er möchte ein guter Ministerpräsident sein. "Ich bin dankbar, dass ich auf die Leistungen von Edmund Stoiber aufbauen kann", sagt er und: "Ich bemühe mich, alles in intensivster und bester Weise mit dem Parteivorsitzenden abzustimmen." Es sind merkwürdig beflissene Sätze. Geduckte Sätze.

Bayern scheint sich auszuruhen

Stunden zuvor sollte er im Kuppelsaal mit bayerischen Schülern diskutieren. Die meisten Schüler standen einfach nur da und machten Bilder mit ihren Fotohandys. Beckstein versuchte es mit einer Frage: "Wisst ihr, womit wir uns heute im Ministerrat beschäftigt haben? Mit Pflanzen und Tieren. Es gibt 3000 Apfelsorten in Bayern. Für den Supermarkt braucht man aber nur vier oder fünf." Hinter seinem rechten Ohr trägt der bayerische Ministerpräsident ein kleines schwarzes Hörgerät. Er muss trotzdem manchmal nachfragen.

Nach dem wirbelnden Aktionismus der Stoiber-Jahre geht es jetzt bedächtiger zu. Bayern scheint sich etwas auszuruhen. Aber das macht die Sache für die CSU nicht einfacher, sondern unheimlicher. Ausgerechnet jetzt, da der Lärm permanenter Reformen verflogen ist, wo Behörden aufgelöst, Schulzeiten verkürzt und Haushalte saniert sind, ausgerechnet jetzt erscheint es manchmal so, als könne die CSU die Menschen in ihrem Stammland nicht mehr richtig verstehen - trotz Hörgerät. Sie behauptet von sich, "näher am Menschen" zu sein. Aber sie hat immer größere Mühe, ihr Versprechen einzulösen.

Unterwegs im "Kapillarsystem" - so nennen sie in der Parteizentrale das Geflecht Hunderter Ortsvereine und Kreisverbände, mit denen die CSU das ganze Land durchdrungen und sich anverwandelt hat. Im Idealfall ist in Bayern der Chef der freiwilligen Feuerwehr genauso in der CSU wie der Filialleiter der Raiffeisenbank. Die CSU ist deswegen auch, wie einst die SPD an Rhein und Ruhr, immer mehr gewesen als eine politische Partei - sie war Heimat, sie war eine Art zu leben. In Nordrhein- Westfalen ist die SPD jetzt Opposition.

Im CSU-Ortsverein Neuhaus am Inn ruft der Vorsitzende im Gasthof Simmelbauer den Tagesordnungspunkt "Sonstiges" auf und erklärt das Nichtrauchergesetz, das halb Bayern gegen die CSU aufbrachte, kurzerhand für aufgehoben: "Das ist jetzt eine geschlossene Veranstaltung. Feuer frei!"

Die Zeiten ändern sich

Die CSU Neuhaus ist bei den Kommunalwahlen noch gut weggekommen, Bürgermeister Josef Schifferer konnte seinen Posten verteidigen. Hier unten geht es nicht um große Politik, um verplemperte Landesbank- Milliarden oder den Transrapid. Aber hier ist zu sehen, wie der große schwarze Monolith in seinem Fundament erste Risse bekommt. Vor allem die Freien Wähler, in denen sich oft frustrierte CSU-Anhänger sammeln, machen dem Bürgermeister zu schaffen. "Wenn ich sage, wir sanieren erst die Friedhofsmauer und dann, wenn wir wieder Geld haben, das Leichenhaus, sagen die: "Warum nicht alles zugleich?""

Die Zeiten ändern sich, auch in der 3600-Einwohner-Gemeinde. Schifferer spürt es genau: "Die Leute sind uns gegenüber kritischer geworden, fordernder und ungeduldiger. Vielleicht liegt es einfach daran, dass wir schon so lange regieren."

Nur wer der neumodischen Verachtung von Bindung und Verlässlichkeit anhängt, kann angesichts dieses Wandels nicht melancholisch werden. In einer Welt der Gebrochenheiten und Beliebigkeiten war die kleine große Volkspartei im Süden der Republik eine der letzten intakten Institutionen, die Menschen zusammenführte und ihnen Heimat gab, die damit so etwas wie "Gesellschaft" erst möglich machte, weil sie verhinderte, dass alles in Interessenparzellen zerfällt. In der CSU trifft sich noch heute vom Rechtsanwalt bis zum Busfahrer alles - und alle müssen irgendwie miteinander auskommen. Vor allem ist die CSU eine Partei der kleinen Leute: Noch bei der Landtagswahl 2003 gewann sie 65 Prozent aller Arbeiterstimmen.

Jetzt aber beginnt Bayern, sich von seiner Staatspartei zu emanzipieren - und die CSU, das gibt dem Vorgang eine tragische Note, ist daran nicht unbeteiligt. Mit nimmermüdem etatistischem Eifer hat sie aus dem rückständigen Agrar- ein boomendes Hightech-Land gemacht, aber damit hat sie sich auch die Moderne in den Freistaat geholt: Fast 1,5 Millionen Menschen sind allein zwischen 1996 und 2006 aus anderen Bundesländern nach Bayern gezogen. Die Zahl der katholischen Gottesdienstbesucher ist in den vergangenen 20 Jahren um 43 Prozent gesunken. Die Scheidungsrate steigt, seit 1970 hat sich die Zahl der Single-Haushalte mehr als verdoppelt. Kein Bundesland hat eine höhere Frauenerwerbsquote. Kein Wunder, dass in einem solchen Land auch schwule Sozialdemokraten Bürgermeister werden können.

"Riese mit Minderwertigkeitskomplex"

Schon Edmund Stoiber, der Übernervöse, hat sehr genau gespürt, wie gefährlich all das für die CSU ist, man konnte mit ihm lange Gespräche führen über die neuen Leute, "die natürlich politisch für uns ganz außerordentlich schwer zu binden sind". Stoibers fast schon beängstigende Arbeitswut und seine manchmal enervierende Allpräsenz im Freistaat sind zu einem guten Teil damit zu erklären - es war der mit den Jahren immer verzweifelter wirkende Versuch, dieses in Bewegung geratene Land politisch noch irgendwie im Griff zu behalten. Doch Stoibers Modernismus blieb immer aufs Ökonomische fixiert, war immer technizistisch verengt. Kulturell-habituell verliert die CSU dagegen seit Jahren Fühlung zu den neuen Lebenswelten. Genau das ist der Kern ihrer Krise - nicht eingestanden, vielleicht auch nicht begriffen, auf jeden Fall aber: vielfach beschwiegen.

So richtig getraut hat diese Partei ihren Erfolgen nie, als "Riese mit Minderwertigkeitskomplex" hat der Berliner Historiker Paul Nolte sie beschrieben. Sie war im guten wie im schlechten Sinne immer populistisch. Jetzt aber schlägt ihr Populismus um in Liebedienerei: Sie regiert nicht mehr, sie rennt den Leuten hinterher. Eine ermäßigte Umsatzsteuer für Skilifte hat sie schon durchgesetzt. In Berlin fordert sie jetzt die Wiedereinführung der Pendlerpauschale - ausgerechnet Oskar Lafontaine, der skrupelloseste Menschenfänger von allen, applaudiert. In Bayern werden eilig 1000 neue Lehrer eingestellt. Und Beckstein ist ganz froh, dass der Transrapid niemals fahren wird: ein unangenehmes Thema weniger im Wahlkampf.

Trotzig behauptet das CSU-Blatt "Bayernkurier" das alte paternalistische Selbstverständnis: "Die CSU weiß besser als andere, was Land und Leuten guttut." Doch in Wahrheit weiß die CSU das nicht mehr. Sie ist zu einer Partei der Angst geworden, die sich ganz klein macht, hypernervös und hysterisch - und sie wird dafür verachtet: Über die "Zuckerl für das Volk" spottet das Münchner Boulevardblatt "tz".

"Wir sind als CSU sicher oft etwas ungestüm"

Im Regensburger Gasthof Leerer Beutel sucht der Parteivorsitzende Erwin Huber zusammen mit Günther Beckstein nach alten Gewissheiten. Beide stehen auf einer Bühne, sie lächeln etwas linkisch, der "Verein der Königstreuen" verleiht hier heute eine Ehrenkette. Becksteins und Hubers Reden sind vollgestopft mit Beschwörungsformeln altbajuwarischer Trachtenherrlichkeit: "Große Geschichte" - "unsere Wurzeln" - "traditionelle Werte" - und am Ende einfach nur: "Ein Gefühl, eine Identität." An solchen Abenden erscheint die CSU als gespaltene Persönlichkeit: Tagsüber träumt sie vom Teilchenbeschleuniger in Garching - abends am Biertisch von den alten Werten.

"Wir sind als CSU sicher oft etwas ungestüm", sagt Erwin Huber. "Wir müssen die Menschen mitnehmen, sie gewinnen und überzeugen. Zuhören ist wichtig, soziale Kompetenz." Es ist ein Freitagvormittag in der Münchner Parteizentrale, und der Vorsitzende erzählt ein bisschen aus seinem Leben. Es ist ein Leben, das ohne die CSU nicht denkbar ist. Huber kommt aus einem niederbayerischen Dorf. Niederbayern war ein bettelarmes Land, als er klein war. Heute gibt es in Passau die Universität, in Dingolfing und Landshut die großen BMW-Werke. Hinter Huber steht ein massiger Bronzeschädel von Franz Josef Strauß.

"Schwierige Lagen hat es immer gegeben", sagt Huber. "Ich habe schon in meiner Zeit in der Jungen Union in den Zeitungen gelesen: Mit der CSU geht es abwärts. Es ist doch immer anders gekommen."

Plötzlich muss man an Günther Beckstein im Bierzelt denken, an die Sache mit Nürnberg-Langwasser, an die ängstlichen Augen. Und plötzlich fällt einem auf: Auch Erwin Huber hat diese ängstlichen Augen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(