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Durchhänger beim CSU-Parteitag Eine große Partei macht sich klein

Die Umfragen sind gut, doch auf ihrem Parteitag in Nürnberg fehlt der CSU die Kraft zur großen Politik. Die Seehofer-Partei muss aufpassen, dass sie nicht zu quengelnden Provinztruppe verkommt.
Ein Kommentar von Tilman Gerwien

Weiße Wände, viele weiße Wände, darauf in Serie das Logo der CSU. Manchmal erschien ein verschämtes "Richtung geben. Für Bayern, Deutschland und Europa" im Bühnenintergrund der Messehalle zu Nürnberg. Dann aber verschwand der Claim wieder für Stunden. Das mag nur die etwas missglückte Parteitags-Regie gewesen sein – aber es hatte doch Symbolkraft. Was will die CSU? Wofür steht sie? Warum muss es sie eigentlich geben? Darauf fand die Partei des Horst Seehofer auf ihrem Parteitreffen in Nürnberg keine Antwort. Stattdessen nur unbestimmtes Weiß. "CSU" und viel weiße Farbe – das ist zu wenig. Das reicht nicht. Noch kann sich die Partei mit guten Umfragewerten beruhigen, noch zehrt sie vom grandiosen Erfolg bei der Landtagswahl 2013, als sie die absolute Mehrheit zurückeroberte. Aber dieser Parteitag in Nürnberg zeigte, dass die CSU ein aufgepumpter Riese ist: Die einstige Größe ist optisch noch vorhanden, aber dahinter ist viel heiße Luft und viel Verunsicherung.

Merkel kommt mit mütterlicher Fürsorge

Wann hat man je einen Gastauftritt erlebt, wie den der Angela Merkel? Mit fast mütterlicher Fürsorge tätschelte die Kanzlerin und CDU-Chefin das Haupt der kleinen Schwesterpartei. Ja, ihr kriegt Eure PKW-Maut, ja sie ist am 17.12. im Kabinett, der Horst hat mich gebeten, das hier extra nochmal zu erwähnen. Das klang schon nicht gut. Eine CSU, die so etwas nötig hat, das ist nicht die CSU, wie sie die Republik jahrzehntelang kannte – stark, stolz, störrisch und frei. Noch schmerzhafter aber war der Auftritt von Jean-Claude Juncker. "Ohne Theo Waigel gäbe es den Euro nicht", rief Juncker in die Parteitagshalle und erinnerte damit an die Zeiten, als die Partei aus Bayern auf der Bühne der großen Weltpolitik nicht nur mäkelnder Eckensteher, sondern handelnder Akteur war.

Partei leidet unter rätselhafter Selbstverzwergung

Deprimierend aber geradezu der kleine Seitenhieb des Horst Seehofer gegen seinen ewigen Rivalen, Finanzminister Markus Söder: "Mein Christkind heißt Markus Söder", witzelte Seehofer, aber die Delegierten lächelten allenfalls gequält. Gerade hatte die Kanzlerin über Weltfrieden, Digitalisierung und Demographie gesprochen – und dann macht der CSU-Vorsitzende übergangslos weiter mit innerparteilichem Fingerhakeln auf Wirtshausniveau. Ach, CSU. Die Partei leidet unter einer rätselhaften Selbstverzwergung und Provinzialisierung. Horst Seehofer hatte nie gesteigertes Interesse an Außenpolitik. Aus der Weltpolitik hat er sich mit seiner Partei, die einst maßgeblich am Euro und an der deutschen Einheit mitarbeitete, nahezu vollständig zurückgezogen. Die PKW-Maut, obwohl laut Umfragen von der Mehrheit der Deutschen (nicht nur der Bayern) gewollt, ist längst zum bayerischen Quengel-Projekt verkommen und wird gar nicht mehr wahrgenommen als das, was sie sein könnte: zukunftsweisender Einstieg in eine moderne Form der Infrastrukturfinanzierung. Die "Mütterrente" und das "Betreuungsgeld" könnten Ecksteine einer Familienpolitik sein, die mehr Phantasie besitzt als die rot oder grüne, deren Ideal darin zu bestehen scheint, dass Eltern möglichst nicht bei ihren Kindern sind.

Warum macht sich die CSU spießiger als sie ist?

All diese Botschaften hört man von der CSU nicht. Ihr gelingt es immer weniger, bayerische Interessen mit gesamtstaatlicher Perspektive zu verbinden – zu einem modernen Patriotismus, der seine Erfahrungen zwar aus Bayern schöpft, aber doch mehr ist als das separatistische Genöle einer Regionalpartei. Was um alles in der Welt bringt eine Partei zu dem törichten, erst in letzter Minute entsorgten Vorschlag, Zuwanderer sollten zu Hause in der Familie gefälligst Deutsch sprechen? Warum macht sich die CSU provinzieller, spießiger und miefiger als sie eigentlich ist? Sie war es doch, die mit ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Standortpolitik maßgeblich dafür gesorgt hat, dass seit 1990 rund 1,5 Millionen Menschen nach Bayern zugewandert sind, davon nicht weniger als 700.000 aus dem Ausland. "Die CSU ist gut drauf. Die CSU ist bestens in Schuss, die CSU ist bärenstark", sagte Horst Seehofer in seiner Abschlussrede. Der matte Beifall der Delegierten zeigte, dass sie das Horst Seehofer so nicht abnehmen.

Rechnerische stätt politischer Größe

Nein, die CSU ist nicht gut drauf. Sie ist nicht bestens in Schuss. Sie ist verunsichert, sie schafft es immer weniger, sich in die wirklich großen Debatten der deutschen Politik einzuklinken, die eben nun mal in Berlin und nicht in München verhandelt werden – vom Krieg in der Ukraine bis zum Generationenvertrag, von der Energiewende bis zur Digitalisierung. Horst Seehofer hat für die CSU die absolute Mehrheit zurückerobert. Er hat die Partei zu rechnerischer Größe zurückgeführt. Jetzt muss er ein weiteres Kunststück vollbringen: Sie zu politischer Größe zurückführen.


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