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CSU: Stoiber - an sich selbst gescheitert

Die CSU-Basis hatten ihn satt, die Mandatsträger ebenso. Aber Edmund Stoiber, der für Bayern so viel erreichte und vor der bundespolitischen Verantwortung so kläglich flüchtete, ist nicht an seiner Partei gescheitert.

Ein politischer Nachruf von Hans-Peter Schütz

Was hätte er nicht alles werden können: Bundespräsident, EU-Kommissionspräsident, Superminister in Berlin. Gefühlter Kanzler ist für eine gute Stunde in der dramatischen Wahlnacht 2002 gewesen. Jetzt hat Edmund Stoiber nicht einmal mehr sein letztes, bescheidenes Ziel erreicht - wie gerne wäre er als bayerisches Adenauer in die Geschichtsbücher eingegangen. Auch dieser Traum des 65-Jährigen erfüllte sich nicht.

Demontiert, ja gedemütigt von seinen Parteifreunden wie er es sich ganz gewiss nicht eine Sekunde vorgestellt haben dürfte, muss er abtreten. Das Erniedrigende daran, jedenfalls aus seiner Sicht - die eigenen Leute, die eigene Partei hat ihn abserviert.

Selbst die SPD schöpfte Hoffnung

Die CSU-Basis hatte ihn satt, ihre Mandatsträger ebenso. Sie mochten den autoritären Regierungsstil nicht mehr ertragen, seine allgegenwärtige Staatskanzlei, die jeden Minister schurigelte, die Abgehobenheit des Amtsinhabers. Wie sollte da die absolute Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl im Herbst 2008 verteidigt werden, von der heutigen Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU im Landtag ganz zu schweigen? Die Freien Wähler sind stark wie nie zuvor, selbst die in Bayern notorische Verliererpartei SPD schöpfte wieder Hoffnung, doch noch einmal die 30-Prozent-Marke wieder einmal erreichen zu können. Im schlimmsten Fall - und der ist derzeit in den Umfragen erreicht - könnte die CSU sogar unter die 50 Prozent fallen. Damit wäre ihr Rücksturz in eine ganz normale Regionalpartei besiegelt.

Wenn Stoiber einmal als Pensionär darüber nachdenken sollte, wie und wann sein Abstieg, der jetzt in einem schmählichen Abschied endete, begonnen hat, muss er zum 11. Januar 2002 zurückgehen, zum Frühstück mit Angela Merkel, bei dem sie ihm die Kanzlerkandidatur antrug. Da wollte er Kanzler werden, es besser machen als sein Vorbild und Förderer Franz-Josef Strauß. Er ist gescheitert, an einem Gerhard Schröder nicht zuletzt, der schneller als Stoiber reagierte als die Elbe über ihre Ufer trat. Der Fall war in Stoibers Akten nicht vorgesehen gewesen.

Kopflose Flucht nach Bayern

Danach häuften sich seine politischen Fehler. Der ewige Zauderer in ihm konnte sich nicht entscheiden, welches Amt er unter einer Kanzlerin Merkel übernehmen sollte. Er zwang sie zu der unglücklichen Personalentscheidung Paul Kirchhof. Er beschimpfte die Wähler in den neuen Ländern, legte die Messlatte für Merkel großkotzig auf 45 Prozent - und flüchtete sich am Ende aus der von ihm entscheidend verursachten Beinahe-Wahlniederlage im September 2005 in eine kopflose Flucht zurück nach Bayern. Eine politische Selbstverstümmelung, die ihm seine Wähler nie verziehen haben. Er hat versagt, als es darum ging, was die CSU keinem Vorsitzenden nachsieht: Das bundespolitische Gewicht der Partei zu erhalten. Die CSU-Wähler konnten es nicht fassen. Hatten sie diesen Mann nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Landtagswahl 2003 ausgestattet? Und jetzt entpuppt der sich auf der bundespolitischen Bühne als Hasenfuß. Einer seiner Gegner, der von Stoiber geschasste Justizminister Alfred Sauter hat es auf den Punkt gebracht: "Edmund, du hast den Bayern ihren Stolz genommen und dem Freistaat seinen Nimbus."

Nach der Flucht aus Berlin versuchte Stoiber verzweifelt die verlorene Liebe der CSU zurück zu gewinnen. Gelitten habe er wie ein Hund, gestand er der CSU. Mag sein. Aber er hat den verlorenen Kontakt zur Realität seiner politischen Lage nicht wieder gefunden. Das war wie bei seinem Vorgänger Max Streibl, den Stoiber 1993 in einer vergleichbar schwachen Situation gestürzt hatte. Auch Stoiber lieferte damals Treueschwüre bis zuletzt. Am Sturz des Förderers von einst gehindert hat es ihn nicht. Stoiber selbst ist jetzt das Opfer jener geworden, deren Treue er sich sicher fühlte.

Straußens "blondes Fallbeil"

Eine politische Karriere klingt damit aus, die 1974 mit dem Einzug des studierten 33 Jahre alten Juristen in den Landtag begann. Der arbeitwütige, Akten fressende ("Stoiber ist eine dicke Akte lieber als eine schöne Nackte") Neuling machte schnell Karriere: Persönlicher Referent des damaligen Umweltministers Streibl, schon vier Jahre später CSU-Generalsekretär und rechte Hand von Strauß, dessen politische Vorgaben er rücksichtslos vollstreckte. Stoiber, das "blonde Fallbeil." 1982 Leiter der Staatskanzlei, 1988 Innenminister und 1993 in einem erbitterten Machtkampf mit Theo Waigel Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Zuweilen wiederholt sich Geschichte doch: Wie in diesen Tagen mit Enthüllungen unter der Gürtellinie der Machtkampf ausgetragen wurde, so streuten die Vasallen Stoibers Details aus dem Privatleben Waigels und dessen Beziehung zu der Skirennläuferin Irene Epple.

Die Eroberung der Macht am 28. Mai 1993 schien zunächst eine Änderung des Polit-Junkies Stoiber zu bewirken. Davor hatte er den radikalen Konservativen gegeben. Einer, der eine rigorose Verschärfung der Asylpolitik forderte. Einer, der vor der "durchrassten Gesellschaft" warnte. Der spezielle Polizeispitzel zum Schutz der inneren Sicherheit einsetzen wollte und Militär gegen Demonstranten.

Tee aus dem Maßkrug

Aber der 1941 in Oberaudorf im Kreis Rosenheim geborene Stoiber zog den Hardliner in sich aus dem Verkehr und bemühte sich, nicht nur durch Geburt Bayern zu sein, sondern auch durch Lebensart. Gelungen ist ihm das mehr schlecht als recht. In der von ihm geliebten Tracht der Gebirgsschützen wirkte er stets wie verkleidet. Im Bierzelt trank er Tee aus dem Maßkrug und allzu viel Volksnähe war ihm ein unheimlich. Am Landesvater hinderten ihn preußische Tugenden: Unendlicher Fleiß, er war süchtig nach allen Details der politischen Entscheidungen, wollte immer alle Fäden in der Hand behalten. Eine gewichtige Ursache seines Sturzes war, dass er sich immer mehr in der Staatskanzlei hinter Aktenbergen verschanzte und sich den Einflüsterungen einer Schar von Liebedienern auslieferte, die sich für den Nabel der politischen Welt in Bayern hielt. Kein Wunder, dass Stoiber sich in dieser Umgebung bis zuletzt für unersetzlich hielt, ohne Gespür dafür, dass er die CSU um einen Gutteil ihrer früheren bundespolitischen Bedeutung gebracht hatte und zuletzt dabei war, sie selbst in Bayern um ihre Pfründen zu bringen.

Erfolg in München, Niederlage in Berlin

Der Mann, der auf der bundespolitischen Bühne ewig den mutlosen Zauderer gab, dessen Lieblingsantwort in schwierigen Situationen immer "Jein" war, dieser Politiker war ein ganz außergewöhnlich erfolgreicher Landespolitiker. Seinen Erben hinterlässt er ein Bundesland in Bestform: Fast ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht, zusammen mit Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosenquote, eine blühende Hochschul- und High-Tech-Landschaft. Darauf kann Stoiber stolz sein. Es gibt derzeit keinen erfolgreicheren Ministerpräsidenten in der Republik.

Er ist daran gescheitert, dass sein Ehrgeiz ihn über Bayern hinaus trieb, ohne jedoch dabei auch die unvermeidlichen politischen Risiken auf sich nehmen zu wollen. Ende der 90-er Jahre hat er einmal gesagt: "Eher werde ich Trainer des 1. FC Bayern, als dass ich Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werde." Wohl wahr. Hätte er seine eigenen Worte ernst genommen, so müsste er jetzt nicht in ein für ihn vermutlich trostloses Leben zurück. In ein Leben ohne Politik.