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Manfred Schmidt Nach Rücktritt von Bamf-Präsident wächst Kritik an de Maizière


Er sei ein "Bauernopfer" des "Missmanagements" von Innenminister Thomas de Maizière: Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ist zurückgetreten.

Inmitten der Flüchtlingskrise gibt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, sein Amt auf. Schmidt habe aus "persönlichen Gründen" darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwere Versäumnisse beim Bamf vorgeworfen.

Das Bundesamt war wiederholt kritisiert worden, weil die Beschleunigung von Asylverfahren nur schleppend vorankommt. Seehofer warf de Maizière vor, er habe bei der dem Innenministerium nachgeordneten Behörde "zu spät und nicht konsequent genug gehandelt". "Dort liegen inzwischen 250.000 Asylanträge unbearbeitet auf Halde", kritisierte der bayerische Ministerpräsident in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Diese Zahl werde aufgrund der vielen einreisenden Flüchtlinge noch weiter anwachsen. "Hier muss jetzt gehandelt und mehr Personal bereitgestellt werden. Das ist das A und O", verlangte Seehofer.

Personelle Stärkung des Bamf

De Maizière (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Schmidts. Dieser habe "hervorragende Arbeit geleistet", erklärte der Minister. Auch aufgrund von Schmidts "außergewöhnlichem Einsatz" seien in der aktuellen Flüchtlingskrise für das Bamf "Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden". Schmidt stand seit 2010 an der Spitze des Bundesamts.

Um die hohe Zahl von Asylanträgen zu bewältigen, hatte die Bundesregierung das Bamf in den vergangenen Monaten wiederholt personell verstärkt. Weitere erhebliche Aufstockungen sind geplant, auch durch Abordnungen vom Zoll und weiteren Behörden sowie durch die Reaktivierung von Beamten im Ruhestand. Trotzdem ging aber der Rückstau unbearbeiteter Asylanträge nicht zurück, sondern wächst immer weiter an. 

Kritik am Innenministerium, nicht am Bamf

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht "die Gründe für die überlangen Asylverfahren nicht beim Bamf, sondern beim Bundesinnenministerium". Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von de Maizière "eine Altfallregelung für Asylfälle, die älter sind als ein Jahr". Um diese vom Tisch zu bekommen, sollte den betroffenen Flüchtlingen die Möglichkeit eines Aufenthaltsstatus angeboten werden.

Burkhardt forderte zudem, Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Somalia, Irak und Eritrea im schriftlichen Verfahren einen Asylstatus zuzuerkennen, um den Rückstau bei den Anträgen zu verringern. Pro Asyl kritisierte zugleich von der Regierung geplante Gesetzesverschärfungen für Asylbewerber.

Grünen-Parteichefin Simone Peter warf de Maizière "kolossales Missmanagement" beim Bamf vor. Problem der Flüchtlingspolitik seien nicht Personalentscheidungen, sondern das Fehlen richtiger politischer Prioritätensetzungen, erklärte in Berlin Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck bezeichnete den Rücktritt Schmidts als "ein Bauernopfer".

Weiterhin Tausende Flüchtlinge täglich

Unterdessen stieg die Zahl der über Österreich nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge wieder an. Laut Bundespolizei wurden am Mittwoch insgesamt 9100 sogenannte unerlaubte Grenzübertritte nach Deutschland gezählt. Davon überquerten knapp 2000 die Grenze mit dem Zug. Am Dienstag waren insgesamt etwa 6000 Flüchtlinge registriert worden. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bekräftigte auf einer Veranstaltung in Leipzig das Ziel, jährlich 350.000 neue Wohnungen zu bauen, auch aufgrund des steigenden Bedarfs durch die Flüchtlinge.

jho AFP

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