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Der Fall al Masri: Steinmeier wird erneut befragt

Der gestrige "Tag der Wahrheit" brachte nicht nur Aufklärung, sondern warf auch neue Fragen auf: Zahlten die USA al Masri ein Schweigegeld? Wie viele Gefangene befragte der BND auf Guantànamo? Außenminister Steinmeier soll heute Antworten liefern.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben im US- Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba nach einem Pressebericht dort zwei Festgehaltene befragt. Die "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantànamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz vernommen sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag lediglich die Vernehmung eines dort Festgehaltenen bestätigt.

Im Fall des vom US-Geheimdienst CIA angeblich entführten Deutsch- Libanesen Khaled El Masri soll dem Betroffenen nach Darstellung der US-Regierung eine Entschädigung gezahlt worden sein. Dafür habe sich El Masri zum Stillschweigen verpflichtet, berichtete Schäuble nach Informationen des ZDF und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags. Der Anwalt El Masris bestritt die Zahlung eines Schweigegeldes. "Es wird eine Vielzahl von Gerüchten gestreut, um das Opfer zu diskreditieren", sagte der Verteidiger Manfred Gnjidic der Zeitung.

Steinmeier spricht vor dem Auswärtigen Ausschuss

Der damalige US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, soll in einem Gespräch mit Innenminister Otto Schily (SPD) am 31. Mai 2004 die Entführung als Irrtum dargestellt haben. Er habe ferner berichtet, Masri habe für sein Schweigen Geld erhalten, hieß es.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, deutsche Stellen seien nicht in den Fall El Masri verstrickt. Heute (Donnerstag) wird der Minister nochmals vom Auswärtigen Ausschuss des Parlaments befragt.

"Profitieren wir von Folter im Informationsaustausch?"

FDP und Grüne sehen in der Affäre um Geheimgefangene weiterhin großen Aufklärungsbedarf. Es gebe noch eine Reihe von "Ungereimtheiten", sagte FDP-Innenexperte Max Stadler am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin. Im Fall al Masri müsse "dringend geklärt werden", ob beispielsweise Landesbehörden Informationen an die USA gegeben hätten.

Die Grünen sehen noch viele offenen Fragen im Fall des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haidar Sammar. Der Mann sei vor der Vernehmung durch deutsche Beamte in Damaskus "offensichtlich gefoltert worden", sagte Grünen-Expertin Silke Stokar. "Profitieren wir von Folter im Informationsaustausch?".

Verstoß gegen die Menschenrechte

Auch Union und SPD setzen auf weitere Aufklärung. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung heute die noch offenen Fragen so beantworten kann, dass ein Untersuchungsausschuss überflüssig ist", sagte Wolfgang Bosbach (CDU). SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, wenn "das eine oder andere" offen geblieben sei, habe die Regierung Gelegenheit zur Aufklärung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) hielt den USA im Fall El Masri einen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte vor. "Ich halte das Verhalten der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Geheimdienstes für unerhört", sagte der Ex-Verteidigungsminister bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, ihn fünf Monate in Haft lassen, um dann sagen, es tue ihnen leid - auch nicht aufgrund einer möglichen Verwechslung. "Das geht nicht."

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Folter "ganz klar" anzusprechen. Misshandlung von Gefangenen durch die CIA sei "durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen". Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass auch Deutsche an CIA-Verhören beteiligt gewesen seien, könnten nur Transparenz und Aufklärung helfen, sagte Käßmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

DPA / DPA