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Diätenerhöhung: Beer will Lohnverzicht üben

Trotz allgemeinem Sparzwang wollen sich die Bundestagsabgeordneten laut "Bild" eine Diätenerhöhung gönnen. Grünen-Chefin Beer versucht zu beruhigen, höhere Politiker-Bezüge werde es mit ihr nicht geben.

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hat sich strikt gegen eine Erhöhung der Politiker-Bezüge zum kommenden Jahr ausgesprochen. "Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass die Bezüge der Europa-Abgeordneten wie auch der Bundestagsabgeordneten nicht wie vorgesehen zum 1.1.2005 steigen", sagte die EU- Parlamentarierin der "Welt am Sonntag".

Eine Bundestagssprecherin sagte am Samstag auf Anfrage, bislang sei keine Erhöhung beschlossen. Sie dementierte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Abgeordneten nächstes Jahr zwei Prozent höhere Diäten erhalten. Die Bezüge könnten auch nur durch ein Änderungsgesetz von der Mehrheit des Bundestages angehoben werden. "Dafür ist kein Entwurf eingebracht worden", sagte die Sprecherin.

Diäten-Erhöhung gegen Renten-Einsparung

Bislang liegt nur ein Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grünen vor, nach dem die Diäten zwar um maximal zwei Prozent steigen, gleichzeitig aber die Abgeordneten-Renten gekürzt werden sollen. Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz wäre dies ein gangbarer Weg. "Dieser Schritt ist ehrlich, ich unterstütze ihn", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Nur wenige hatten bisher den Mut zu sagen, welche Bezahlung angemessen ist für Abgeordnete", lobte Merz das Vorhaben. "Man kann nicht über Personalmangel in der Politik klagen, wenn jeder kleinstädtische Sparkassendirektor besser bezahlt wird als die Mitglieder des höchsten deutschen Verfassungsorgans." Und man werde Zustimmung "zu zwangsläufig kleiner werdenden Alterseinkommen der Bevölkerung" nicht bekommen, "wenn sich die Abgeordneten davon selbst ausnehmen".

Beer ist sich sicher: Anhebung von Abgeordneten-Bezügen kommt nicht

Beer sagte der Zeitung, 2003 sei auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg eine Nullrunde für Politiker beschlossen worden. "Diesmal haben wir das bei der Fülle von Themen ganz übersehen. Selbstverständlich müssen auch Politiker der Tatsache Rechnung tragen, dass im kommenden Jahr Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden." Sie sei sich sicher, dass es mit Rot-Grün keine Erhöhung zum 1. Januar 2005 geben werde.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Regierung die Gehaltserhöhungen für 2003 und 2004 heimlich, still und leise nachholt, obwohl eine Nullrunde angekündigt wurde." Dem widersprach eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Das stimmt nicht. Es werden nicht sozusagen Nullrunden jetzt nachgeholt."

Nullrunde für Bundesregierung in 2003 und 2004

Die Bundesregierung hatte sich für 2003 und 2004 eine Nullrunde verordnet. Danach sind Minister und Staatssekretäre für diese Zeit im Besoldungsgesetz ausdrücklich von den Gehaltssteigerungen für Beamte in Höhe von insgesamt 4,4 Prozent ausgenommen. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Nach Angaben der Ministeriumssprecherin hat jeder Minister während der beiden Jahre auf rund 10.000 Euro verzichtet.

DPA / DPA