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Nach der Wahl in Thüringen: Das konservative Dilemma: Wie der Umgang mit der Linkspartei die CDU zerreißen könnte

Links abbiegen, Kurs halten oder einen harten Schlenker nach rechts? Die CDU steht nach der Landtagswahl in Thüringen vor einer Zerreißprobe. AKK findet kein Mittel gegen den Abwärtstrend und die Partei keine gemeinsame Linie. Der Parteitag Ende November dürfte interessant werden.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer; CDUWhalplakat von 1976, Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring

Der Feind der CDU steht seit jeher links (Wahlplakat von 1976). Wie gehen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring nach der Landtagswahl mit der Linkspartei um?

AFP

Die Beschlüsse C76, C101, C164 und C179 sind eigentlich eindeutig: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Punkt. Vor nicht einmal einem Jahr stimmte die Mehrheit der Delegierten der Christdemokraten auf dem 31. Parteitag in Hamburg für den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss.

Den Beschluss hätte es eigentlich kaum gebraucht, zu groß waren die Berührungsängste zwischen CDU und Linken. Ein Bündnis war ohnehin fast zwei Jahrzehnte eigentlich nicht einmal eine theoretische Option. Die Partei eines Helmut Kohl soll gemeinsame Sache mit den Erben der SED und so den Kommunisten den Hof machen? Undenkbar. Wobei – wie kürzlich im "Spiegel" zu lesen war – nur etwas mehr als 13 Prozent der heutigen Linken-Mitglieder schon unter Ulbricht, Honecker oder Krenz in der Einheitspartei waren.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer; CDUWhalplakat von 1976, Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring

Der Feind der CDU steht seit jeher links (Wahlplakat von 1976). Wie gehen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring nach der Landtagswahl mit der Linkspartei um?

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Das in der CDU Undenkbare ist sagbar geworden

Nun aber, Ende Oktober 2019, ist das in der CDU Undenkbare denkbar, ja sogar sagbar geworden. In Thüringen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Linke, SPD, FDP und Grüne einigen sich auf eine komplizierte Viererkoalition. Oder aber Ministerpräsident Ramelow sucht sich nur einen starken Partner: die CDU. Ein solches Bündnis dürfte nicht weniger kompliziert zu schmieden sein. Denn in großen Teilen der CDU gilt weiter: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern von der Linkspartei.

Die Entscheidung über eine (wie auch immer geartete) Zusammenarbeit könnte zur Zerreißprobe für den Laden von AKK werden.

Spitzenkandidat Mike Mohring gab vor der Thüringer Landtagswahl zwar noch die Parole aus, dass er ein Bündnis mit der Linkspartei ausschließe, war aber nun einer der ersten, der öffentlich einen Kurswechsel in Aussicht stellte. "Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte", sagte er vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen, aber in Ruhe und Besonnenheit." Es brauche stabile Verhältnisse. "Und wir werden dafür auch unseren Beitrag leisten." 

Die Katze war aus dem Sack und die Reflexe innerhalb der CDU gegenüber der Linkspartei funktionieren weiter. Bundesweit zeigten sich Unionspolitiker verwundert von Mohrings Vorstoß.

"Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote", sagte der Thüringer CDU-Vize Mario Voigt der Nachrichtenagentur DPA. Die CDU habe die Wahl verloren. Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will", malte er das Schreckgespenst aus Zeiten der Deutschen Teilung an die Wand

Heftige Kritik an Mike Mohring – und an AKK

Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann hat seine Partei mit drastischen Worten vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. "Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden", sagte Linnemann der ARD. Das wäre der Anfang vom Ende der CDU als Volkspartei. "Deswegen muss man wenigstens bei dieser Frage Haltung zeigen." Parteivize Julia Klöckner warnte: Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. "Dann braucht es uns nicht mehr." Und Generalsekretär Paul Ziemiak sagte zu RTL: "Meine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben." Es gehe hier um Glaubwürdigkeit, mahnte er. Eine Koalition mit der Linken wäre "wirklich der Gipfel der Beliebigkeit".

Auch konservative Kommentatoren deutscher Zeitungen warnen vor dem christdemokratischen Tabubruch: "Absolut indiskutabel", bezeichnet zum Beispiel "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken. Schließlich agierten im Zentrum der Partei auch Radikale. Und in der "Bild" ist zu lesen: "Die Union verspielt ihren bürgerlichen Markenkern: Wenn jetzt auch noch Stimmen laut werden, die Kooperation mit Linken und AfD ausloten zu wollen, ist sie endgültig in der Beliebigkeit angekommen. Und: verzichtbar."

Heftiger Gegenwind aus prominenten Mündern bläst Mohring also entgegen, doch eine Stimme fehlte lange in der Diskussion: die der Chefin. Annegret Kramp-Karrenbauer trat erst am Mittag nach der Wahl vor die Presse. Die CDU wolle Verantwortung übernehmen, erklärte sie wortreich. Die Partei nehme "zur Kenntnis", dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine "parlamentarische Selbstverständlichkeit". Zugleich hätten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand per Beschluss noch einmal bestätigt, dass "die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat", die eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschließt. Und nun? Das weiß offenbar keiner so richtig.

FDP schließt Koalition aus – wieder einmal

Klar ist: Die CDU steckt in einem Dilemma. Wie sie es macht, sie macht's verkehrt. Arbeitet sie mit der Linken zusammen, droht sie ihren Markenkern weiter zu verwässern. Bleibt sie bei ihrem Nein zur Kooperation, muss sie sich zu Recht nach ihrer staatspolitischen Verantwortung fragen lassen – denn so viel ist nach den jüngsten Äußerungen sicher: Das Bündnis Linke-SPD-Grüne-FDP wird spätestens an den Liberalen scheitern. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", stellte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich klar. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. 

Dass die CDU jedoch überhaupt in der Zwickmühle steckt, hängt mit dem desolaten Abschneiden der Partei in Thüringen zusammen: von 33,5 Prozent auf 21,8 Prozent in fünf Jahren – das muss sich Mike Mohring ankreiden lassen. Doch der spielt den Ball auch weiter in die Bundeshauptstadt: "Die Bürger haben doch gestern deutlich gesagt, dass sie, so wie das läuft im politischen Deutschland, nicht einverstanden sind", sagte er. "Und mich ärgert das, dass wir unsere gute Arbeit, die wir gemacht haben, nicht umsetzen können in Zustimmung, weil Berlin alles überlagert hat." Zur Frage, welche Konsequenzen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ziehen sollte, meinte er: "Das heißt zunächst erstmal nichts für jemand persönlich." Es dürfe aber nicht weitergemacht werden mit erneuter Selbstbeschäftigung etwa in der Debatte über die Fortsetzung der Koalition oder deren Halbzeitbilanz.

CDU-Bundesparteitag dürfte spannend werden

Längst wagen sich auch wieder andere Kritiker Kramp-Karrenbauers aus der Deckung, allen voran Friedrich Merz. "Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen", twitterte er von der Seitenlinie, ohne die Parteichefin oder die Bundeskanzlerin beim Namen zu nennen. 

Nach dem Wahlsonntag steht fest: Die Zeiten von Harmonie und Einigkeit sind in der CDU endgültig vorbei, sie droht zerrieben zu werden: An der Frage, ob es eine Zusammenarbeit in Thüringen mit der Linkspartei geben sollte und an der Frage, welchen Kurs die Partei einschlagen soll. Der kommende CDU-Parteitag dürfte interessant werden, auch für Kramp-Karrenbauer. Sie hat ihre innerparteilichen Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. "Wer auch immer meint, die (Kanzlerkandidaten-)Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit", sagte sie mit Blick auf den Parteitag Ende November 2019 in Leipzig.

Der thüringische CDU-Abgeordnete Michael Heym bringt indes eine weitere Möglichkeit ins Spiel: Nach dem Wahlergebnis müssten alle Optionen geprüft werden, erklärte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. Allerdings wäre solch ein Bündnis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Welche das konkret sind, sagte Heym dem Sender zufolge nicht. Doch auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD gelten die Beschlüsse C76, C101, C164 und C179 – es sind schwierige Zeiten für die CDU und die Politik in Deutschland.

Quellen: CDU, "Spiegel", Mitteldeutscher Rundfunk, "Welt""Bild", Nachrichtenagenturen DPA und AFP