Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die Kritik an Jens Spahn reißt nicht ab. Nachdem bereits der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, auf die Entlassung des Bundesgesundheitsministers drängte, fordert nun auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki seine Absetzung. Die Grünen teilen zumindest die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement des Ministers, der zuletzt durch den Impfstopp des Astrazeneca-Vakzins in Deutschland zunehmend unter Druck gerät.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
FDP und Grüne greifen Spahn an
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Coronakrise nahegelegt. "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, befand der FDP-Politiker.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn. "Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spahn und die Regierung müssten nun "einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann", forderte Göring-Eckardt. Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf Spahn in der "Rheinischen Post" im Zusammenhang mit der Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen einen "kommunikativen Totalausfall" vor. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, nahm Spahn und Altmaier in Schutz.
Virologe Drosten: Epidemiologische Lage nicht gut
Angesichts der beginnenden dritten Corona-Welle in Deutschland bedauert der Virologe Christian Drosten die Entwicklungen um Astrazeneca mit ausgesetzten Impfungen und knapperen Liefermengen. Im Moment solle man vor allem daran denken, "dass wir diese Impfung brauchen", betonte der Charité-Wissenschaftler im Podcast "Coronavirus-Update" (bei NDR-Info). Die epidemiologische Lage sei momentan nicht gut in Deutschland. Die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 nehme immer mehr Überhand, ihr Anteil betrage inzwischen drei Viertel. "Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum", sagte der Virologe, auch mit Blick auf düstere Prognosen des Robert Koch-Instituts (RKI) von vor einigen Tagen zu einem befürchteten starken Anstieg der Neuinfektionszahlen.
US-Geheimdienste: Putin bei Wahlen für Trump
Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden und Unfrieden im Land zu säen. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Einflussnahme "genehmigt und durchgeführt", hieß es in einem Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.
Trotz Kritik: Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz
Trotz Protesten und heftiger Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt. Der Gesetzentwurf hat damit seine erste Hürde im Parlament genommen. Er sieht unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Missbehagen" auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines "Hangs zum Autoritarismus" der Regierung kritisiert. Hunderte Menschen hatten am Montagabend dagegen vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert.
Das wird heute wichtig:
Weiter Grün-Schwarz oder Ampel? Kretschmann startet Sondierung
Drei Tage nach der Landtagswahl beginnen die Grünen in Baden-Württemberg die Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Regierung. Zuerst treffen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere Spitzen-Grüne ab 10.30 Uhr mit der CDU, die bei der Wahl am Sonntag weit hinter der Ökopartei gelandet war. Die Union um Parteichef und Innenminister Thomas Strobl will Grün-Schwarz - wenn möglich - fortsetzen.
"Wirtschaftsweise" legen neue Konjunkturprognose vor
Unter dem Eindruck der Coronakrise legen die "Wirtschaftsweisen" um 11 Uhr eine neue Konjunkturprognose vor. Es wird damit gerechnet, dass der Sachverständigenrat seine bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert. In der im November vorgelegten Prognose gingen die Experten von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,7 Prozent im Jahr 2021 aus. Nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent rechnet die Bundesregierung im Moment mit einem Wachstum um 3,0 Prozent im Jahr 2021.
Niederlande wählen ihr Parlament
Die Niederlande wählen am heutigen Tag ein neues Parlament. Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte steht Umfragen zufolge vor einem deutlichen Sieg und könnte seine vierte Regierung bilden. Der 54-Jährige ist seit zehn Jahren Ministerpräsident des Landes. 13 Millionen Menschen sind aufgerufen, bis zum Abend die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer des Parlaments zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie ist die Wahl erstmals um zwei Tage verlängert worden. Am Montag und Dienstag sollten vorrangig diejenigen Bürger ihre Stimme abgeben, die besonders von Covid-19 bedroht sind. Auch durften erstmals die über 70-Jährigen per Post wählen. Briefwahl war bisher nur für nicht im Land wohnende Niederländer erlaubt.
Prozess gegen falschen Polizisten beginnt in Kiel
Wegen Betrügereien als falscher Polizist muss sich ein 28-Jähriger von 9.30 Uhr an vor dem Kieler Landgericht verantworten. Dem Mann werden laut Gericht Unterschlagung und Diebstahl vorgeworfen. Er soll sich spätestens im Januar 2019 mit anderen Tätern zusammengeschlossen haben, um wiederholt vornehmlich ältere Menschen um ihr Erspartes zu bringen.
FC Bayern will Champions-League-Viertelfinale perfekt machen
Der FC Bayern steht in der Champions League vor einem Rekord. Die Münchner können ab 21.00 Uhr/Sky gegen Lazio Rom zum 19. Mal ins Viertelfinale der Königsklasse einziehen. Damit wären sie vor dem FC Barcelona (18) die alleinige Nummer eins. Echte Zweifel am Weiterkommen gegen die Italiener bestehen nicht. Schließlich hat der Titelverteidiger aus Bayern das Hinspiel mit 4:1 gewonnen. Trainer Hansi Flick fordert von seinem Team dennoch höchste Aufmerksamkeit. "Wir müssen auf der Hut sein", warnte Flick, der eventuell auf den erkälteten Manuel Neuer im Tor verzichten muss. Alexander Nübel würde den Bayern-Kapitän ersetzen.
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