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Doppelspitze sorgt für Unmut: Versinkt die Linkspartei im Streit?

In der Linkspartei verstärkt sich der Unmut über die Nachfolgeregelung an der Parteispitze.

In der Linkspartei verstärkt sich der Unmut über die Nachfolgeregelung an der Parteispitze. Das Personaltableau mit der Doppelspitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie erstmals zwei Bundesgeschäftsführern sei ein "schwieriger Happen für die Leute aus dem Osten", sagte der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die Mehrheit ist nicht gesichert, weil Oskar Lafontaine und Gregor Gysi das so vorschlagen." Eine Gruppe um die Parteilinke Sahra Wagenknecht und der Landesverband Baden-Württemberg warnten, den Kompromiss, über den der Parteitag im Mai in Rostock abstimmen soll, wieder infrage zu stellen. Die SPD sieht die Linke bereits im Streit versinken.

Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn sagte der "Süddeutschen Zeitung", für die östlichen Landesverbände sei der ausgehandelte Kompromiss eine Zumutung. Er habe den Doppelspitzen nur zugestimmt, um "Chaos zu verhindern". Höhn kritisierte besonders den Vorschlag, auch beim Amt des Bundesgeschäftsführers auf ein Tandem zu setzen. Das führe nur zu Kompetenzstreitigkeiten. Er sei sich nicht sicher, ob das Tableau mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (Vorsitz) sowie Werner Dreibus und Caren Lay (Bundesgeschäftsführer) beim Parteitag in Rostock mehrheitsfähig ist, sagte Höhn. Im Gespräch mit der dpa betonte er: "Es ist ein Vorschlag. Und ein Vorschlag ist natürlich nie das letzte Wort."

Zudem gibt es unter anderem aus Berlins Landesverband Kritik an der Kandidatur von Ernst für den Parteivorsitz, da der Vertraute des scheidenden Parteichefs Oskar Lafontaine in der Vergangenheit nicht immer integrativ gewirkt habe. Aber auch im Westen ist der Gewerkschafter und WASG-Mitbegründer umstritten. Der krebskranke Lafontaine und der Co-Vorsitzende Lothar Bisky kandidieren in Rostock ebenso nicht mehr wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Der Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken um die designierte Partei-Vizevorsitzende Wagenknecht teilte mit, man beobachte mit großer Sorge, dass der erreichte Kompromiss jetzt wieder zur Disposition gestellt werde. "Dabei ist aus unserer Sicht die erreichte Einigung in der Partei ein gutes Zeichen, dass die Linke auch zukünftig gemeinsam agieren wird", hieß es. Baden- Württembergs Landeschef Bernd Riexinger schloss sich dem Aufruf zur Geschlossenheit an. "Das jetzige Personaltableau ist eine gelungene Synthese", betonte Riexinger.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet bei der Linkspartei weiteren Führungsstreit. Durch den Wechsel an der Spitze werde "das Feuer in der Linkspartei jetzt erst richtig angefacht", sagte Nahles der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Die Spaltung in West und Ost, in Regierungswillige und Regierungsverweigerer hat mit dem Wechsel an der Spitze doch erst begonnen. Nicht einmal ein richtiges Programm hat diese Partei." Bisher sei sie vor allem "Privatbühne" für Oskar Lafontaine gewesen.

Der designierte Linke-Vorsitzende Ernst wies die Kritik zurück: "Nahles sollte erst mal den eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor sie anderen Ratschläge gibt." Selbst nach der "historischen Klatsche" bei der Bundestagswahl habe es bei der SPD eine echte Debatte um Kurs und Führungspersonal gegeben. Das müsse die SPD nachholen, wenn sie für die Linke regierungsfähig werden solle. "Ich bin froh, dass in der Linken nicht die Friedhofsruhe der SPD herrscht", sagte Ernst.

DPA / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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