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Erhöhung der Ökostromumlage: Strompreisanstieg entzweit Rösler und Altmaier

Die Erhöhung der Ökostrom-Umlage um wohl 50 Prozent sorgt für einen starken Anstieg der Strompreise. Die Koalition ist um Schadensbegrenzung bemüht - streitet aber über den richtigen Weg.

Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland werden am heutigen Montag die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgeben. Erwartet wird ein Anstieg um rund 50 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das würde für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 125 auf knapp 185 Euro steigen.

Die bereits durchgesickerte Erhöhung hat eine Auseinandersetzung darüber ausgelöst, wie sich ein Ausufern der Energiewende-Kosten verhindern lässt. Bei dem Streit geht es vor allem darum, wie man private Haushalte entlasten kann.

Rösler für Senkung der Stromsteuer

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Sofortmaßnahmen. "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ököstrom profitiere auch der Bund über höhere Steuereinnahmen. "Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben", sagte der FDP-Chef. Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden.

Betreiber von Ökoenergie-Anlagen erhalten auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde Strom. Die Fördersätze werden regelmäßig gesenkt, in einigen Jahren soll die Förderung ganz gestoppt werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich dann ohne weitere Anschubfinanzierung im Markt behaupten.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine Senkung der Stromsteuer. "Um die Mehrbelastung für die Masse der Unternehmen und Verbraucher kurzfristig zu dämpfen, sollte die Stromsteuer zumindest teilweise abgeschmolzen werden, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Passauer Neuen Presse". "Sie schöpft über einen Zuschlag auf den Strompreis derzeit weitere rund sieben Milliarden Euro jährlich ab."

Altmaier gibt SPD und Grünen Mitschuld

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen eine Mitschuld an den stark steigenden Kosten. "Der Grundfehler wurde bereits 2000 von Rot-Grün gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Altmaier betonte, die Energiewende sei "nicht zum Nulltarif" zu haben. "Der Anstieg der EEG-Umlage in dieser Höhe war vor einem Jahr nicht absehbar."

Er wies zugleich den Vorwurf der FDP zurück, er treibe die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu langsam voran. "Ich arbeite seit vier Monaten rund um die Uhr für eine bezahlbare Energiewende. Mein Koalitionspartner ist herzlich eingeladen, mich dabei zu unterstützen."

Energiekonzerne hoffen auf Verständnis bei Verbrauchern

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf im "Bericht aus Berlin" der ARD der FDP vor, ihr falle wieder nichts anderes als Steuersenkungen ein. "Wir wollen einen Energiesparfonds, aus dem wir Energieberatung, Ankauf von günstigen energieeffizienten Geräten unterstützen. Wir wollen einen Stromspartarif und wir wollen vor allem einen Anreiz bieten einzusparen." Außerdem müssten die "exzessiven Ausnahmen" von der EEG-Umlage abgebaut werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EWE, Werner Brinker, glaubt, dass die Verbraucher Verständnis für den Strompreisanstieg haben werden. Ein Großteil der Bevölkerung wolle die erneuerbaren Energien, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg "von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen wird".

kng/DPA / DPA