Die CSU hat Griechenland nach seinem Ruf nach Finanzhilfen aus der EU aufgefordert, einen Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. Athen solle "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem "Spiegel". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung auf, den deutschen Anteil für Hilfen rasch genau zu beziffern.
Friedrich sagte, "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem". Deshalb dürfe eine Debatte über einen Ausstieg aus dem Euro-Raum nicht zum Tabu erklärt werden. Die griechische Regierung hatte am Freitag erklärt, dass das Land seine Finanzprobleme nicht mehr alleine lösen kann und um insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro an Hilfen gebeten. 30 Milliarden Euro davon möchte die Regierung in Athen von ihren europäischen Partnern haben, den Rest soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen. Deutschland müsste bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen und will einen Notkredit über die staatliche Förderbank KfW abwickeln.
"Es kann teuer werden für die deutschen Steuerzahler"
Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, so bald wie möglich Auskunft über die Höhe des deutschen Anteils an dem Rettungspaket zu geben. "Ein Gesetz mit klaren Angaben zu den Belastungen für die Deutschen muss umgehend auf den Tisch", sagte der SPD-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Merkel müsse die volle Wahrheit sagen - nicht nur, wie hoch die Belastung für dieses Jahr ausfällt, sondern auch, welche Forderungen in der Zeit danach auf Deutschland zukommen. Dass die Griechenlandhilfe nicht direkt über den Bundeshaushalt sondern über KfW-Kredite abgewickelt werden solle, heiße nicht, dass keine Risiken bestünden, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Es kann teuer werden für die deutschen Steuerzahler."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem "Focus", deutsche Hilfen für Griechenland gebe es nur bei einem harten Sanierungsprogramm. "Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren", forderte Schäuble. Dieses Programm werde dann streng überprüft. "Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe." Sollte das Ziel erreicht werden, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen - "und davon gehe ich fest aus" - würden die Hilfen den Steuerzahler nichts kosten.
Abgeordnete sollen schnell über Kredithilfen entscheiden
Der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) forderte eine schnelle Entscheidung der Abgeordneten über die Kredithilfen. "Man kann die Abstimmung im Bundestag nicht abhängig machen von den Wahlen in Nordrhein-Westfalen", sagte Krichbaum der Zeitung "Die Welt". In NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok zeigte sich im Deutschlandradio Kultur überzeugt, dass Griechenland trotz seiner prekären Lage seine Schulden zurückzahlen könne. Griechenland habe im vergangenen Jahr ein Staatsdefizit in ungefähr der gleichen Größenordnung wie Großbritannien gehabt und Frankreich stehe auch nicht viel besser da.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Beteiligung der Finanzbranche an den Hilfen für Athen. "Die Banken haben sich jahrelang aktiv an den Betrügereien Griechenlands beteiligt", erklärte er. "Sie müssen ihren Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten."
