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FDP-Wahlkampf: Reinkommen, egal wie

Die FDP kämpft um den Einzug in den Bundestag. Und wildert unter Unionswählern um Zweitstimmen. Führende Parteimitglieder sind entsetzt.

Von Fritz Zimmermann

In der letzten Woche vor der Bundestagswahl zieht die FDP alle Register - selbst vor Demonstrationen schrecken die "Bürgerlichen" nicht mehr zurück. So versammelten sich am Mittwochvormittag im strömenden Berliner Regen eine Handvoll Parteimitglieder vor dem Verlagsgebäude der "Taz", um gegen das nach ihrer Ansicht rassistische Interview mit dem FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu protestieren. Angemeldet wurde die Demonstration gegen das knapp zwei Wochen alte Stück am Montag dieser Woche - einen Tag nach dem katastrophalen Abschneiden der FDP bei der Bayernwahl. Zufall? Wohl kaum.

Aufgeschreckt von dem Wahlausgang in Bayern drängen die Liberalen seit Sonntag mit aller Macht in die Öffentlichkeit; sie wollen die Partei bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag über die fünf-Prozent-Hürde hieven. Irgendwie und unbedingt. Ihre zentrale Nachricht ist: Zweitstimme FDP! Dafür besannen sich die Partei-Granden auf die Ära Kohl: Bei der Bundestagswahl 1994 hatte die FDP mit dem Slogan "FDP wählen, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt" geworben. In der Version 2013 klingt das bei FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle so: "Wer Merkel haben will, wählt FDP."

Kritik aus den eigenen Reihen

Diese Form der Unterwerfung ist in der FDP umstritten: "Wir können nicht nur ein Anhängsel der CDU sein und ihr zur Mehrheit verhelfen", sagte der Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki stern.de. "Wir müssen auch politische Alternative in bestimmten Punkten sein." Für einen weiteren führenden Liberalen, der ungenannt bleiben möchte, ist die Zweitstimmen-Strategie "eine Schande für die FDP-Führung. Wir sind inzwischen ja keine selbstständige politische Partei mehr."

Und auch die CDU wehrt sich fast schon panisch gegen die Umarmungen der FDP-Führung. Noch am Sonntagabend direkt nach der Bayernwahl twitterte Umweltminister Peter Altmaier: "Die FDP wird es am Sonntag sicher aus eigener kraft (sic) schaffen. Cool bleiben, keine leihstimmen (sic)". Auch Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonten im Laufe der Woche mehrfach, dass die CDU keine Stimmen zu verschenken habe. Zu frisch sind die Erinnerungen an die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der nach einer Zweitstimmenkampagne am Ende beide Parteien in der Opposition landeten.

Das neue Wahlrecht

Doch das größte Problem für die FDP ist nicht Niedersachsen, sondern das neue Wahlrecht. Bisher galt: Wenn eine Partei mit den Erstimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach den erhaltenen Zweitstimmen zustand, konnte sie mit diesen sogenannten Überhangmandaten die Anzahl ihrer Sitze im Bundestag aufstocken. Nach dem neuen Wahlrecht werden diese Überhangsmandate ausgeglichen: Das heißt, die restlichen Parteien bekommen entsprechend mehr Parlamentssitze zugeteilt, so dass die Sitzverteilung im Bundestag den erreichten Zweitstimmen entspricht. Die Erststimmen sind demnach für die Machtverhältnisse im Bundestag irrelevant, darüber entscheiden nur noch die Zweitstimmen. "Jetzt ist Schluss mit der bisherigen Verzerrung des Wahlergebnisses", sagte Wahlforscher Manfred Güllner stern.de, "jede Zweitstimme für die FDP fehlt unterm Strich der CDU/CSU."

Einigen Kreisverbänden scheint das egal zu sein. Die FDP-Minister Guido Westerwelle, Dirk Niebel und Daniel Bahr vereinbarten in ihren Wahlkreisen mit der CDU, sich vor Ort aus dem Weg zu gehen: Die CDU wird hier in der letzten Woche verstärkt um Erst-, die FDP um Zweitstimmen werben. Auf Bundesebene führt das wegen des neuen Wahlrechts für die Union zu Stimmverlusten. Für die Direktkandidaten der CDU hingegen kann dieses Mehr an Stimmen gerade bei engen Abstimmungen entscheidend sein und ihnen den Einzug in den Bundestag sichern. Bei der CDU verschaffen sich Direktkandidaten einen Vorteil auf Kosten der Partei. Und die FDP steht bereit, um davon zu profitieren.

Nach Hause gehen

Die Liberalen versuchen jetzt alles, auch wenn der Koalitionspartner darunter leidet. Demonstrieren allerdings können andere besser: Das durchnässte Häufchen Jungliberaler zog nach einer halben Stunde wieder von der "Taz"-Zentrale ab. Die Passanten hatten sich für ihre Aktion ohnehin nicht interessiert.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?