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FDP-Wahlkampf: Reinkommen, egal wie

Die FDP kämpft um den Einzug in den Bundestag. Und wildert unter Unionswählern um Zweitstimmen. Führende Parteimitglieder sind entsetzt.

Von Fritz Zimmermann

In der letzten Woche vor der Bundestagswahl zieht die FDP alle Register - selbst vor Demonstrationen schrecken die "Bürgerlichen" nicht mehr zurück. So versammelten sich am Mittwochvormittag im strömenden Berliner Regen eine Handvoll Parteimitglieder vor dem Verlagsgebäude der "Taz", um gegen das nach ihrer Ansicht rassistische Interview mit dem FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu protestieren. Angemeldet wurde die Demonstration gegen das knapp zwei Wochen alte Stück am Montag dieser Woche - einen Tag nach dem katastrophalen Abschneiden der FDP bei der Bayernwahl. Zufall? Wohl kaum.

Aufgeschreckt von dem Wahlausgang in Bayern drängen die Liberalen seit Sonntag mit aller Macht in die Öffentlichkeit; sie wollen die Partei bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag über die fünf-Prozent-Hürde hieven. Irgendwie und unbedingt. Ihre zentrale Nachricht ist: Zweitstimme FDP! Dafür besannen sich die Partei-Granden auf die Ära Kohl: Bei der Bundestagswahl 1994 hatte die FDP mit dem Slogan "FDP wählen, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt" geworben. In der Version 2013 klingt das bei FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle so: "Wer Merkel haben will, wählt FDP."

Kritik aus den eigenen Reihen

Diese Form der Unterwerfung ist in der FDP umstritten: "Wir können nicht nur ein Anhängsel der CDU sein und ihr zur Mehrheit verhelfen", sagte der Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki stern.de. "Wir müssen auch politische Alternative in bestimmten Punkten sein." Für einen weiteren führenden Liberalen, der ungenannt bleiben möchte, ist die Zweitstimmen-Strategie "eine Schande für die FDP-Führung. Wir sind inzwischen ja keine selbstständige politische Partei mehr."

Und auch die CDU wehrt sich fast schon panisch gegen die Umarmungen der FDP-Führung. Noch am Sonntagabend direkt nach der Bayernwahl twitterte Umweltminister Peter Altmaier: "Die FDP wird es am Sonntag sicher aus eigener kraft (sic) schaffen. Cool bleiben, keine leihstimmen (sic)". Auch Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonten im Laufe der Woche mehrfach, dass die CDU keine Stimmen zu verschenken habe. Zu frisch sind die Erinnerungen an die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der nach einer Zweitstimmenkampagne am Ende beide Parteien in der Opposition landeten.

Das neue Wahlrecht

Doch das größte Problem für die FDP ist nicht Niedersachsen, sondern das neue Wahlrecht. Bisher galt: Wenn eine Partei mit den Erstimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach den erhaltenen Zweitstimmen zustand, konnte sie mit diesen sogenannten Überhangmandaten die Anzahl ihrer Sitze im Bundestag aufstocken. Nach dem neuen Wahlrecht werden diese Überhangsmandate ausgeglichen: Das heißt, die restlichen Parteien bekommen entsprechend mehr Parlamentssitze zugeteilt, so dass die Sitzverteilung im Bundestag den erreichten Zweitstimmen entspricht. Die Erststimmen sind demnach für die Machtverhältnisse im Bundestag irrelevant, darüber entscheiden nur noch die Zweitstimmen. "Jetzt ist Schluss mit der bisherigen Verzerrung des Wahlergebnisses", sagte Wahlforscher Manfred Güllner stern.de, "jede Zweitstimme für die FDP fehlt unterm Strich der CDU/CSU."

Einigen Kreisverbänden scheint das egal zu sein. Die FDP-Minister Guido Westerwelle, Dirk Niebel und Daniel Bahr vereinbarten in ihren Wahlkreisen mit der CDU, sich vor Ort aus dem Weg zu gehen: Die CDU wird hier in der letzten Woche verstärkt um Erst-, die FDP um Zweitstimmen werben. Auf Bundesebene führt das wegen des neuen Wahlrechts für die Union zu Stimmverlusten. Für die Direktkandidaten der CDU hingegen kann dieses Mehr an Stimmen gerade bei engen Abstimmungen entscheidend sein und ihnen den Einzug in den Bundestag sichern. Bei der CDU verschaffen sich Direktkandidaten einen Vorteil auf Kosten der Partei. Und die FDP steht bereit, um davon zu profitieren.

Nach Hause gehen

Die Liberalen versuchen jetzt alles, auch wenn der Koalitionspartner darunter leidet. Demonstrieren allerdings können andere besser: Das durchnässte Häufchen Jungliberaler zog nach einer halben Stunde wieder von der "Taz"-Zentrale ab. Die Passanten hatten sich für ihre Aktion ohnehin nicht interessiert.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(