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Flüchtlingskrise Afghanistan will abgelehnte Asylsuchende nicht zurücknehmen


Die Bundespolizei ist laut Gewerkschaft überfordert, vor Lesbos kentert erneut ein Flüchtlingsboot und das BKA sieht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Die Bundespolizei ist laut Gewerkschaften mit den Aufgaben um die Flüchtlinge so sehr überfordert, dass sie weniger auf Demonstrationen und bei Fußballspielen eingesetzt werden kann. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich klar gegen Grenzzäune aus, vor Lesbos kentert erneut ein Flüchtlingsdboot und das BKA warnt vor einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Flüchtlingsandrang. Die rechtsextremen Übergriffe auf Unterkünfte würden steigen, aber auch die Konflikte unter Asylsuchenden nähmen zu. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 18.09 Uhr: Österreichische Busfahrer unter Schleuserverdacht +++

Auf dem Weg zum Grenzübergang nach Passau biegen zwei Busfahrer aus Österreich falsch ab - und stehen nun unter Schleuserverdacht. Sie waren fälschlicherweise auf der deutschen Seite gelandet. Weil beide Fahrzeuge mit Flüchtlingen voll besetzt waren, werde gegen beide Fahrer wegen des Verdachts der Schleusung ermittelt, sagt der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Die Fahrer hatten angegeben, an einer Kreuzung, kurz vor dem ehemaligen Grenzübergang Achleiten-Passau, in eine falsche Straße eingebogen zu sein. "Schleusung ist eine Straftat. Da müssen wir zwingend ermitteln", sagt Koller. Ob die Fahrer in Untersuchungshaft kommen, entscheidet nun ein Passauer Staatsanwalt. Aufgrund der besonderen Umstände sei damit aber nicht zu rechnen.

+++ 17.30 Uhr: Dutzende Vermisste nach Schiffsunglück vor Spanien +++

Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer zwischen Marokko und Spanien sind vermutlich bis zu 39 Flüchtlinge ums Leben gekommen, 15 weitere konnten gerettet werden. Wie die spanischen Rettungsdienste mitteilt, wurde das Schiff, das bei Alhucemas in Marokko aufgebrochen war, gegen Mittag von einem Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entdeckt. 13 Männer und zwei Frauen, die sich an Treibgut klammerten, wurden gerettet. 

+++ 16.40 Uhr: Suche nach 34 Vermissten vor Lesbos +++

Rettungskräfte suchen vor der griechischen Insel Lesbos nach mindestens 34 Vermissten, die seit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vermisst werden. Mehr als 280 Menschen sollen sich an Bord befunden haben, als das Boot drei Kilometer vor der Küste sank, wie die Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Über 240 Personen wurden demnach bereits gerettet. Fünf Kinder, zwei Männer und eine Frau seien tot geborgen werden.

+++ 15.45 Uhr: Tschechien schickt Polizisten an ungarischen Grenzzaun +++

Tschechien schickt 50 Polizisten zu einem Einsatz nach Ungarn. Dort sollen die Beamten bei der Sicherung der Schengen-Außengrenze zu Serbien helfen, wie das Innenministerium in Prag am Donnerstag mitteilt. Der Auslandseinsatz soll bis Mitte Dezember dauern. Ungarn hat an der Grenze zu Serbien einen international umstrittenen Grenzzaun errichtet, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Die Regierungen in Prag und Budapest arbeiten in der aktuellen Flüchtlingskrise eng zusammen und befürworten eine vergleichsweise harte Asylpolitik. Seit Mitte Oktober sind gut zwei Dutzend tschechische Pioniersoldaten im ungarischen Kaposvar stationiert.

+++ 14.36 Uhr: Regierung in Kabul sieht keine Pflicht zur Rücknahme von Flüchtlingen +++

Die afghanische Regierung sieht sich derzeit nicht verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Zuvor müssten die Regierungen in Kabul und Berlin ein entsprechendes Abkommen beschließen, sagt der Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul, Islamuddin Dschurrat. "Zwar haben vorläufige Gespräche begonnen, aber es gibt noch keine Vereinbarung darüber, dass Deutschland Flüchtlinge nach Afghanistan zurückführt." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die hohe Zahl von Asylbewerbern aus Afghanistan am Mittwoch als "inakzeptabel" bezeichnet. 

+++ 13.57 Uhr: EU-Kommission fordert sofortige Umsetzung von Balkan-Beschlüssen +++

In der Flüchtlingskrise fordert die EU-Kommission die sofortige Umsetzung der Beschlüsse vom Westbalkan-Gipfel am Sonntag. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, keinen Tag, nicht einmal eine Stunde, wenn wir eine humanitäre Tragödie auf dem Westbalkan verhindern wollen", sagt der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas. Die EU-Kommission zähle darauf, dass die Mitgliedsländer konkrete Maßnahmen ohne Verzögerung auf den Weg brächten. Dazu zähle auch die vereinbarte Bereitstellung von 50.000 Plätzen entlang der Balkanroute, um die Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen.

+++ 13.18 Uhr: Kinderleiche im Auto des Verdächtigem im Fall Mohamed gefunden +++

Vier Wochen nach der mutmaßlichen Entführung des kleinen Flüchtlingsjungen Mohamed in Berlin findet die Polizei die Leiche eines Kindes. Sie lag im Auto eines 32-jährigen Mannes, den die Polizei als Verdächtigen festnahm, wie ein Sprecher sagt. Die Identität des Kindes und die Todesursache sollten noch am Donnerstag durch eine Obduktion geklärt werden. Nach einem Bericht von "B.Z." und "Bild" handelt es sich bei dem Festgenommenen um den Mann, den Bilder aus mehreren Überwachungskameras in Moabit zeigten.

+++ 12.11 Uhr: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in dem ungebremsten Flüchtlingsstrom eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. "Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen", sagt BKA-Präsident Holger Münch dem Magazin "Focus". Die Lage sei "schwierig und angespannt". Schnellstmöglich müssten wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen geschaffen werden.  Laut Münch zählte das BKA bis Ende Oktober 600 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund. "Wir verzeichnen 95 Gewaltdelikte und 49 Brandstiftungen. In rund zehn Fällen werde der Verdacht geprüft, ob als Flüchtlinge eingereiste Personen an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt gewesen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung seien. Münch verwies zugleich darauf, dass in Deutschland lebende Islamisten junge Asylbewerber verstärkt für ihre radikale Weltanschauung rekrutierten. "Die Bundesländer haben uns bisher etwa 40 Kontaktversuche gemeldet, bei denen Salafisten junge Flüchtlinge anwerben wollten. Darin sehen wir ein großes Risiko."

+++ 12.06 Uhr: Starker Ansturm an bayerischer Grenze - viele Flüchtlinge auf Balkanroute +++

Trotz der angestrebten besseren Koordination zwischen Deutschland und Österreich halten die chaotischen Verhältnisse an der bayerisch-österreichischen Grenze an. Nach wie vor kämen in kurzer Zeit zu viele Menschen an, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Passau. Derweil sind auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs. In Slowenien trafen in der Nacht zum Donnerstag mehr als 5000 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldet. Am Mittwoch waren es knapp 10.000 gewesen.

+++ 11:41 Uhr: Auch Berlin will leerstehende Wohnungen beschlagnahmen lassen +++

Angesichts der nahenden Winterkälte will der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Flüchtlinge und Obdachlose in leer stehenden Spekulanten-Wohnungen unterbringen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der Grünen. Demnach sollen Wohnungen, "die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen", beschlagnahmt werden können.

+++ 11.11 Uhr: Österreichs Innenministerin wehrt sich +++

Johanna Mikl-Leitner will die Vorwürfe aus dem Nachbarland nicht auf sich sitzen lassen. "Wir haben eine Drucksituation, aber es ist auch nicht so, dass wir die Flüchtlinge nach Deutschland schicken", sagt Österreichs Innenministerin in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Deutschland sei das erklärte Ziel der Flüchtlinge, weil sie sich dort eingeladen fühlen. "Da machen sie sich, wenn es stockt auch eigenständig auf den Weg", so Mikl-Leitner. Derzeit seien 17.000 Flüchtlinge in Transitquartieren, die alle nach Deutschland wollten. Österreich könne und wolle die Migranten nicht einsperren, betont die Ministerin. Damit sich die Flüchtlinge aber nicht auf eigene Faust bis nach Deutschland durchschlagen, organisiere man Transporte. Andernfalls würden die Flüchtlinge "auf Österreichs Autobahnen herumirren und sich und andere gefährden".

+++ 10.13 Uhr: Integration kostet drei Milliarden jährlich +++

Der Deutsche Städtetag beziffert die Kosten für die Integration der Flüchtlinge auf drei Milliarden Euro pro Jahr. So steht es im neuen Gemeindefinanzbericht. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, fordert daher Bund und Länder auf, sich maßgeblich an den Kosten zu beteiligen. Die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise für Länder und Kommunen beziffert der Städtetag auf 7 bis 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr - je nach Anzahl der Flüchtlinge und weiteren nicht absehbaren Szenarien.

+++ 9.51 Uhr: Notquartiere in Niederbayern laut Bundespolizei "proppenvoll" +++

Die Notquartiere für Flüchtlinge in Niederbayern sind nach Angaben der Bundespolizei derzeit "proppenvoll". Am Mittwoch und in der Nacht zu Donnerstag habe es erneut einen so starken Andrang gegeben, dass inzwischen "alle zur Verfügung stehenden Unterkünfte komplett voll" sind, sagt ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Insgesamt seien gut 6000 Menschen gekommen. Viele Flüchtlinge hätten wegen des Staus an den Grenzen mehrere Stunden im Freien bei nächtlicher Kälte verbringen müssen. Die Bundespolizei will nun versuchen, die Quartiere im Laufe des Donnerstag so weit wie möglich wieder zu leeren, um wieder Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Eine Prognose zu den Ankunftszahlen für Donnerstag hat die Polizei bisher noch nicht vorliegen.

+++ 8.55 Uhr: CDU-Vize Laschet dringt weiter auf Einwanderungsgesetz +++

Inmitten der Debatte über Wege zu einer Verringerung der Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge bekräftigt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz. "Wir müssen strenger und klarer zwischen Asyl und Einwanderung differenzieren", sagt Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass unsere bisherigen Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen zusammenfasst und vereinfacht."

+++ 8.38 Uhr: Klöckner: Koalition zerbricht nicht an Flüchtlingspolitik +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner befürchtet kein Auseinanderbrechen der großen Koalition wegen der Differenzen in der Flüchtlingspolitik. "Ich glaube, da gab es schon andere Herausforderungen in unserem Land", sagt sie im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Gehen Sie davon aus, dass Sie auch am Montag weiterhin über die große Koalition berichten dürfen." Am Wochenende wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) über die Flüchtlingskrise beraten. Zu den Drohungen Seehofers sagt Klöckner: "Na ja, ich liege jetzt nicht nachts schlaflos in den Kissen deshalb."

+++ 8.12 Uhr: Erneut Boot vor Lesbos gekentert - Küstenwache rettet 242 Flüchtlinge +++

Nach dem Kentern eines weiteren Flüchtlingsbootes in der Ägäis haben die griechische Küstenwache und Fischer in einer dramatischen Rettungsaktion 242 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Die Einsatz vor der Insel Lesbos habe die ganze Nacht angedauert, berichtet das Staatsradio (ERT). Drei Migranten, darunter auch zwei Kinder, waren am Mittwochabend bei dem Unglück ums Leben gekommen. Viele der geretteten Kinder und Frauen mussten wegen Unterkühlung in den kleinen Krankenhäusern der Insel behandelt werden, heißt es. Am Donnerstag war zunächst noch unklar, ob alle Migranten des gekenterten Bootes an Land gebracht worden sind, berichtet das Staatsradio weiter. 

+++ 6.34 Uhr: Australische Regierung weist Schlepper-Vorwürfe zurück +++

Die australische Regierung weist Anschuldigungen zurück, dass Menschenschmuggler bezahlt wurden, um Flüchtlinge fernzuhalten. Einwanderungsminister Peter Dutton sagt dem Radiosender 2GB, dieser Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sei eine "Schande" und beleidige jene Menschen, die Australiens Grenzen beschützen. Australiens Grenzschützer bezahlten nach dem Vorwurf von Amnesty Schlepper, damit diese umkehrten. Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich auf Angaben der Menschen, die an Bord waren, der Schlepper und der indonesischen Polizei, die große Geldbeträge sichergestellt hat. Australien habe die Flüchtlingsboote gestoppt und das passe Amnesty nicht, sagt Dutton. Aber Australien werde sich nicht dazu drängen lassen, seine Flüchtlingspolitik aufzuweichen.

+++ 4.20 Uhr: Gewerkschaften beklagen Überlastung der Bundespolizei +++

Gewerkschafter sehen die Bundespolizei durch die zusätzlichen Aufgaben in der Flüchtlingskrise und die anhaltenden Grenzkontrollen schwer überlastet. Bei den Beamten, die an der Grenze zu Österreich im Einsatz seien, hätten sich allein von Mitte September bis Mitte Oktober mehrere Hunderttausend Überstunden angesammelt, sagt der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, sagte der dpa: "Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren." Die Bundespolizei habe ihre Einsätze rund um Fußballspiele und Demonstrationen bereits herunterfahren müssen, weil schlicht das Personal dafür fehle.

+++ 3.35 Uhr: Österreichs Kanzler: "Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht" +++

In der Debatte über die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa spricht sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann deutlich gegen Grenzzäune aus. "Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer", sagt Faymann in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe lediglich um eine bessere Kontrolle. Dadurch komme aber kein einziger Flüchtling weniger. 

+++ 1.22 Uhr: 5000 Flüchtlinge an der Grenze zu Passau +++

Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hat auch in der Nacht zu Donnerstag unvermindert angehalten. Alleine in Wegscheid und dem Grenzübergang Achleiten-Passau seien knapp 5000 Migranten angekommen, sagt ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Vor allem in den frühen Abendstunden hatte die Zahl der Busse, die die Flüchtlinge aus Österreich an die Grenze transportierten, noch einmal zugenommen. 

+++ 0.07 Uhr: Regierung erwägt offenbar 2016 Schulden wegen Flüchtlingskrise +++

Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Haushaltspolitiker der großen Koalition rechnen nach Informationen des "Handelsblatts" im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen. Es sei aber offen, ob man sich bereits beim Beschluss des Haushalts im November im Bundestag von der schwarzen Null verabschiede, schreibt das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Allerdings werde innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob es sinnvoll sei, im Jahr 2016 unbedingt die schwarze Null zu erreichen. Es gebe die Überlegung, im kommenden Jahr Kosten für die Integration vorwegzunehmen und so einen Puffer für 2017 zu schaffen. Wenn man 2016 die schwarze Null gerade so erreiche, aber dann im Wahljahr 2017 doch neue Schulden machen müsse, habe man wenig gewonnen, zitiert die Zeitung einen CDU-Regierungsvertreter. 

fin DPA AFP Reuters

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