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Georgien-Konflikt: Die Hoffnung ruht auf Maklerin Merkel

Kurz vor den Brüsseler EU-Sondergipfel über die Kaukasus-Krise treten die 27 Staatschefs auf die Eskalationsbremse: Ein ausufernder Streit mit Russland ist nicht erwünscht, stattdessen sollen und müssen die Wogen geglättet werden. Wer könnte das besser als Angela Merkel?

Von Jan Rübel

Der neue Kalte Krieg ist schon zu Ende, bevor er richtig begonnen hat. "Macht endlich Schluss mit der täglichen Scharfmacherei", hatte SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim SPD-Landesparteitag in Königs Wusterhausen gefordert - und jenen Ton getroffen, auf den sich die Europäische Gemeinschaft nun beim Sondergipfel des Rats einigen wird. Man könnte sagen: Die Politik der EU sozialdemokratisiert sich. Vor wenigen Tagen sah das noch anders aus.

SPD fängt Union wieder ein

Vor allem bei CDU und CSU hatten schon einige den Helm wieder aus der Kommode geholt. Russlands eiskalten Völkerrechtsbruch jüngst mit der Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens konterten Christdemokraten mit "roten Linien", die übertreten seien und der Forderung nach "Maßnahmen". Kurz darauf schloss CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Guttenberg Sanktionen nicht aus.

Bei der SPD schaute man indes statt in die Kommode ins Bücherregal. "Ich halte es mit Gottfried Benn", sagt Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose gegenüber stern.de und zitiert: "Kommt, reden wir zusammen. Wer redet, ist nicht tot." Zwar solle man mit den Russen hinter geschlossenen Türen sehr ernst und kritisch reden, schiebt er nach, solle aber "die Politik des öffentlichen Fingerzeigens unterlassen".

So klingen Politiker der Großen Koalition unmittelbar vor dem Sondergipfel wie ein Pädagogentreff. "Wir müssen Russland an die eigenen Interessen erinnern", sagt Unionsfraktions-Vize Andreas Schockenhoff. Und Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Wir müssen Russland zur Rückkehr auf den Boden des internationalen Rechts bewegen." Besonders rücksichtsvoll äußert sich Sicherheitspolitiker Walter Kolbow von der SPD-Fraktion: "Russland braucht Zeit, um sich zu besinnen."

Merkels Motto: Bloß nichts falsch machen

All dies spielt Angela Merkel in die Hände. Zwar wird die Kanzlerin, so heißt es aus informierten Kreisen, in Brüssel keinen Masterplan zur Konfliktlösung im Kaukasus präsentieren. Im Gegenteil: Zu Konkretes macht nur angreifbar, das musste Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in diesen Tagen erfahren. Dessen schludrig ausgehandelter Sechs-Punkte-Plan zum Rückzug der Truppen aus den kaukasischen Konfliktgebieten wird einst wohl kaum Eingang in Sarkozys Memoiren finden.

Anders die Kanzlerin. Freund und Feind loben Merkel wegen ihres Doppelkurses: intensive Suche nach Verständnis mit Russland bei eigener Positionsbestimmung. "Frau Merkel ist diejenige, auf die international am meisten gehört wird", sagt FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. "Sie ist anders gepolt als ihre ideologischen Scharfmacher in der Partei." Klose macht dafür ihre Lebenserfahrung verantwortlich: "Ihre Gefühlswelt ist anders. Sie hat erfahren, wie es sich im Kommunismus à la Russe lebt." Marieluise Beck von den Grünen lobt ihre Moderationsfähigkeiten: "Es ist gut, dass Frau Merkel durch den intensiven Kontakt mit den baltischen Ländern einen Raum geschaffen hat für deren Befürchtungen." Kolbow dagegen kurz und knapp: "Sie ist konstruktiv. Sie macht das richtige."

Stattdessen rückt Georgiens Staatschef Saakaschwili in die öffentliche Kritik. "Merkel hat frühzeitig begriffen, dass man nicht leichtsinnig mit Nato-Mitgliedschaften spielen darf und auf Saakaschwili setzt", sagt Hoyer von der FDP. Im Frühjahr hatte sich die Kanzlerin dem Ansinnen der USA widersetzt, einen schnellen Fahrplan für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens zu entwerfen. "Die USA hätten Saakaschwili kritischer begleiten sollen", sagt die frühere Ausländer-Beauftragte der Bundesregierung Beck.

Geschlossenheit ist das Ziel

So werden die georgischen Rufe nach Sanktionen heute in Brüssel unerhört verhallen. Um Wackelkandidaten wie Polen, das gegenüber Russland andere Befürchtungen als westeuropäische Länder haben muss, kümmert sich Merkel persönlich. Unmittelbar vor Gipfelbeginn meldeten polnische Zeitungen, Polens Staatspräsident Lech Kaczynski stimme sich mit der Kanzlerin ab, man werde einen gemeinsamen Kurs fahren.

Dabei klingt das Ziel bescheiden: Die Staatschefs werden versuchen, am Ende des Gipfels geschlossen gegenüber Russland aufzutreten; eine gerade in jüngster Vergangenheit seltene Erscheinung, die heute aber umso leichter zu absolvieren ist. Zu pädagogisch-entrüstetem Kopfschütteln über Moskaus Machtpolitik erscheint keine Alternative. Eine Sanktionsüberlegung nach der anderen, von der Beschränkung der Visa-Vergabe hin zum Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, wurde im Laufe der vergangenen Woche kleinlaut zurückgezogen.

Rote Linien werden heute ebenfalls nicht gezogen werden. Sie würden ja beim Überschreiten zum Handeln zwingen. Bleibt die Hoffnung auf Entspannung, und die Signale dafür kurz vor dem Sondergipfel kommen aus beiden Richtungen - auch aus dem Kreml.