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Gesundheitsreform: Zeitplan wird eingehalten

SPD-Chef Kurt Beck zeigt sich zuversichtlich, dass die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand informieren.

Nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die Koalition zuversichtlich über die geplante Gesundheitsreform gezeigt. SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem Ende der Beratungen in der Nacht zu Freitag in Berlin: "Wir werden das hinkriegen vor der Sommerpause." Heute wollen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), CSU- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller und SPD-Expertin Elke Ferner erstmals seit Wochen die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informieren.

Große Runde im Kanzleramt

Beck begrüßte den Gang an die Öffentlichkeit. Berichte über einen Verhandlungs-Durchbruch bestätigte er aber nicht. "Es gibt jetzt keinen Zwischenstand, der sinnvollerweise berichtet werden kann", sagte Beck. "Wir sind mitten in der Arbeit." Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten rund vier Stunden über den Stand der Reformverhandlungen beraten. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Merkel, Beck, Schmidt und Zöller auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil.

Zöller betonte die freundschaftliche Atmosphäre der Spitzenrunde. "So gut wie heute war die Stimmung noch nie", sagte Zöller. Koalitionskreise hatten zuvor berichtet, dass Teile der CSU und der SPD das von Merkel und Schmidt favorisierte Modell eines Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen skeptisch sähen. Zöller kündigte ein weiteres Spitzentreffen am 18. Juni an. Alle Beteiligten seien sich über den Handlungsbedarf im Klaren, sagte Zöller im Hinblick auf die Finanznöte der Kassen. "Da kann man nicht außen rum spielen."

Fonds für Finanzierung der Krankenkassen

Schmidt und Zöller hatten der Spitzenrunde über die bisher einmonatigen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheitsreform berichtet. Zuvor hatten die 16 Experten erstmals die strittige Frage der künftigen Finanzierung der Krankenkassen erörtert. Schmidt brachte dabei das Fondsmodell in die Beratungen ein. Bereits Merkel hatte mit den Fachpolitikern der Union gezielt die Einrichtung eines solchen Fonds erörtert. Seit Anfang Mai hatte die Arbeitsgruppe die Ausgabenseite und die Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten.

Der Fonds soll der Finanzierung der gesetzlichen Kassen dienen. Auch nach einer Grundsatzentscheidung dafür könnte das Modell unterschiedlich ausgestaltet werden. So könnten in so einen Finanzpool die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, aber aber auch Steuergelder fließen. Die Kassen würden einen einheitlichen Beitrag pro Versicherten erhalten. Den Versicherten dürfte allerdings eine Zusatzprämie abverlangt werden, wenn der Einheitsbetrag an die Kassen nicht reicht. Davor hatten Teile der SPD gewarnt.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?