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Glos-Rücktritt: Seehofer bringt Merkel in die Klemme

Ein halbes Jahr vor der Wahl - und mitten in der Krise - leistet sich die Union einen bizarren Personalwechsel im Wirtschaftsministerium. Dort regiert nun ein Mann, der dem CSU-Kalkül entspricht, aber die Kanzlerin und die Wirtschaftskompetenz der Union alt aussehen lässt.

Von Lutz Kinkel

16.15 Uhr, Bundeskanzleramt. Angela Merkel sieht müde aus. Viel Abdeckcreme, grauer Blazer, schwarze Hose. Aber sie erledigt ihren Auftritt routiniert. Kurze Ansprache, drei Fragen, dann ist Wirtschaftsminister Michael Glos Geschichte. Die Bediensteten des Kanzleramts scheuchen die Journalisten von ihren Plätzen, um die nächste Veranstaltung vorzubereiten. Läbbe geht weiter. Immer weiter. Auch nach einem Wochenende, an dem sich die Union derbe blamiert hat.

Natürlich nutzt Merkel bei ihrer Ansprache die üblichen Wortstanzen. Sie bedaure den Rücktritt des Wirtschaftsministers außerordentlich. Er habe wichtige Akzente gesetzt, sie werde auch künftig eng mit ihm zusammenarbeiten. Aber Deutschland könne sich in der Krise keine Hängepartie leisten. Da sei sie sich mit CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende völlig einig gewesen. Nun gehe es mit klaren Ansagen und einem neuen Namen weiter. Glos' Nachfolger Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg verfüge über ein großes internationales Erfahrungsspektrum und werde seine Sache exzellent machen. Abgang Merkel. 16.23 Uhr.

"Azubi" Guttenberg

Bitte? Das war's? Noch mal zur Erinnerung: In den vergangenen drei Jahren amtierte ein CSU-Politiker namens Michael Glos als Wirtschaftsminister. Er hat dieses Amt nie gewollt und ist allein deshalb eine Fehlbesetzung gewesen. Dann hat er es leid und bittet am Samstag um seinen Rücktritt. Und zwar in einem Brief, der der Presse zugespielt wird. CSU-Parteichef Horst Seehofer, der sich gerade auf der Münchner Sicherheitskonferenz in internationaler Diplomatie übt, fällt aus allen Wolken. Angela Merkel, von Glos telefonisch informiert, fällt aus allen Wolken. Seehofer prallt auf, verzieht schmerzhaft das Gesicht und lehnt den Rücktritt ab. Eineinhalb Tage Krisengespräche zwischen CDU, CSU, Bayern und Berlin. Das Ergebnis: Lasst es doch den Guttenberg machen. Ist zwar Außenpolitiker und gerade erst CSU-Generalsekretär geworden - aber hey, der Mann ist Franke. Genauso wie Glos. Und die CSU hat ja darauf zu achten, dass sich die Franken, die ihren geliebten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein opfern mussten, nicht noch mehr benachteiligt fühlen. Das ist in der Wirtschaftskrise das Wichtigste. Türlich, türlich.

Die Kommentare der Oppositionsparteien zu dem Vorgang sind an diesem Montag an Deftigkeit kaum zu überbieten. "Offenbar genügt es in der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden", ätzt der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle. Von einem "Tollhaus" spricht die Linkspartei. Bei den Grünen sagt Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der Wechsel von Glos zu Guttenberg sei ein Wechsel "von der Schlaftablette zum Azubi". Das Wochenende habe gezeigt, dass Merkel ihre Richtlinienkompetenz verloren habe und nur noch von Gnaden der "Provinzpartei" CSU lebe.

Merkels Autorität?

Selbst auf der Pressekonferenz der SPD, die mit in der Regierung sitzt, fallen deutliche Worte. Parteichef Franz Müntefering lässt erkennen, dass auch er Glos für eine Fehlbesetzung gehalten habe. "Bei Glos hatte man immer den Eindruck, dass er am Rande war. Zu Recht, mit seiner unzureichenden Begeisterung für das Thema." Andererseits habe er auch keine Rückendeckung bekommen, sagt Müntefering - eine Anspielung darauf, dass Merkel wenig mit Glos anfangen konnte und Seehofer ihn unverhohlen gemobbt hat. Glos' Rücktritt sei in "unwürdiger Weise" abgelaufen.

Was den SPD-Parteichef aber noch mehr bekümmert ist das wankende Binnenverhältnis der Großen Koalition. Zuletzt hat Seehofer, gegen den Willen Merkels und der Sozialdemokraten, Steuersenkungen durchgesetzt und das bereits verabredete Umweltgesetzbuch scheitern lassen. "Es kann nicht sein, dass die CSU am Kabinettstisch mitstimmt, und im Anschluss alles zerschneidet", sagt Müntefering. Und dann spielt er den schwarzen Peter Merkel zu, die das doch hätte verhindern müssen. Merkels Autorität, das sollen alle Zuhörer Münteferings wissen, ist angekratzt.

Problemzone Wirtschaft

Das ist allerdings nicht das einzige Ergebnis des königlich-bayerischen Hoftheaters. Viel fataler für Merkel ist, dass sie jetzt, im Abwärtssog der Wirtschaftskrise, mit der Personalie Guttenberg kaum Vertrauen wird aufbauen können. Genauso gut könnte der FC Bayern München einen Tennisspieler für sein Fußballteam engagieren - mit dem Argument, der Mann sei ein ausgezeichneter Spitzensportler und besitze viel Turnier-Erfahrung. Diese argumentative Klemme könnte die Wirtschaftskompetenz der Union weiter beschädigen. Schon jetzt stagniert die Union in den Umfragen bei 34 Prozent, ihre Wähler wandern zur FDP ab, die nun bei 16 Prozent liegt. Verfestigt sich der Trend, wird es Merkel nach der Bundestagswahl 2009 mit einem höchst unbequemen Koalitionspartner zu tun bekommen - wenn es überhaupt reicht.

Mit den sinkenden Umfragewerten wird außerdem die Kritik in der eigenen Partei lauter. Selbst Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ein Mann, der nicht zum Merkel-Bashing neigt, räumt am Montag in einem Interview ein, die vergangene Woche sei "suboptimal" gelaufen. CDU und CSU müssten sich mächtig anstrengen, wenn sie mehr als 40 Prozent bei der Bundestagswahl einfahren wollten. Nötig sei, dass die Union ein gemeinsames, klares Profil in der Wirtschaftspolitik finde - ein Hinweis darauf, dass Merkel tunlichst Seehofer bändigen sollte.

Solist und Moderatorin

Ob dies gelingt, ist indes mehr als fraglich. Seehofer, der in München den harten Mann gibt, hat aus seiner Perspektive in Berlin einige schöne Erfolge erzielt. Andererseits hat er in seiner kurzen Amtszeit als Parteichef viel Unmut auf sich gezogen - vor allem durch seine Personalpolitik. Erst versuchte er, Erwin Huber als Fraktionschef durchzusetzen, dann die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zur Spitzenkandidatin für die Europawahl zu machen. Beides scheiterte am Widerstand aus den eigenen Reihen. Nun ärgert sich die CSU-Basis über Seehofers Umgang mit Glos, und der Berliner Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer soll auch vergrätzt sein, weil Seehofer seinen Wahlkreis dem CSU-Schatzmeister Thomas Bauer überlassen will. Bauer, der als möglicher Kandidat für das Wirtschaftsministerium gehandelt wurde, könnte Ramsauer in Berlin ernstlich Konkurrenz machen. "Das ist ein ziemlicher Scherbenhaufen", sagt ein CSU-Spitzenmann zu stern.de, "und das hat viel damit zu tun, wie er mit seinen Leuten umgeht. Seehofer führt autokratisch. Da wächst kein Vertrauen. Sein Stil ist zersetzend." Er sei eben ein "Solist" geblieben.

Der Solist und die Moderatorin - vielleicht muss Merkel noch einige merkwürdige Pressekonferenzen geben.

Mitarbeit: S. Christ, G. Rettner-Halder, M. Schünemann