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Griechenland-Krise entzweit Koalition FDP auf Konfrontationskurs zu Merkel


Selbst ein Machtwort der Kanzlerin lässt die FDP kalt. Generalsekretär Christian Lindner will sich in der Diskussion um die Euro-Krise nicht den Mund verbieten lassen - der nächste Koalitionskrach.

Die FDP zeigt sich von der Mahnung der Bundeskanzlerin unbeeindruckt, nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zu spekulieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Financial Times Deutschland", die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der "Rheinischen Post" eindringlich vor derartige Spekulationen. "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht", sagte er.

Liberale springen ihrem Chef bei

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprang ihrem Parteivorsitzenden bei. Rösler habe "eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten." Im Moment besitze die EU keine Regeln für solche Fälle.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik an den Spekulationen von Parteichef Philipp Rösler über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zurückgewiesen. "Man muss in der Tat mit dieser schwierigen Situation umsichtig umgehen, aber es geht doch nicht, dass man einfach ein Tabu darüber legt", sagte Brüderle am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Äußerungen Röslers bewegten sich genau auf der Linie dessen, was die Euro-Finanzminister für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus formuliert hätten.

Auch dort heißt es: Wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist, gibt es eine Beteiligung privater Gläubiger. Das ist nichts anderes als eine Restrukturierung", sagte Brüderle. Die finanzielle Hilfe für Griechenland hänge davon ab, ob die Sparvorgaben eingehalten würden. Wenn dies nicht der Fall sei und die Hilfen nicht ausgezahlt werden könnten, müssten die Griechen selbst entscheiden, wie es weitergehe. "Das ist ein souveräner Staat."

Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung", das "kategorische Denkverbot", das die Kanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren". Auch Sachsens FDP-Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender Holger Zastrow erklärte: "Es ist völlig richtig, dass Philipp Rösler in der Debatte über Hilfen für Griechenland Klartext redet."

Auch die CDU ist gespalten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, kritisiert den Vizekanzler scharf. Der CDU-Politiker sagte in der "Neuen Westfälischen": "Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben." Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, "dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern. Und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten."

Der CDU-Abgeordnete und Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, sagte hingegen im ZDF-"heute-journal", eine Insolvenz könne nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, auch wenn dies nicht das politische Ziel sei. "Die Antwort kann nicht lauten, dass die Staatengemeinschaft auf Dauer haften oder gar zahlen muss. Wir müssen die Eigenverantwortung der Euro-Länder wieder stärken."

Trittin: Merkel muss Rösler entlassen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Rücktritt des Wirtschaftsministers. "Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Rösler treibt die Kosten der Euro-Rettung nach oben. Er vergrößert das Problem statt es zu verkleinern."

Der Botschafter der USA in Deutschland, Philip Murphy, riet den Deutschen, für die Rettung der Eurozone einzutreten. "Der Euro ist eine wunderbare Sache - und gerade Deutschland hat davon sehr profitiert", sagte Murphy dem "Münchner Merkur". Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama die Euro-Länder zum entschlossenen Handeln gegen die Schuldenkrise aufgefordert.


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