Grünen-Parteitag Roth verlangt Entschuldigung von Metzger


Ungewöhnlicher Auftakt des Nürnberger Parteitags: Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihren Parteifreund Metzger öffentlich aufgefordert, sich für seine Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger zu entschuldigen. Das sei "überfällig". Metzger konterte umgehend.
Von Lutz Kinkel

Nürnberg ist kalt, dunkel und unwirtlich - und um die Stimmung in der Grünen-Spitze ist es vermutlich nicht viel besser bestellt. Fällt wieder ein Vorstands-Antrag durch, wie auf dem Sonderparteitag zu Afghanistan in Göttingen? Wie sollen sich die Künasts und Bütikofers dann noch im Amt halten? Was würde es für die Koalitionsfähigkeit der Grünen bedeuten, wenn die Basis die Partei ins Chaos stürzt? Bange Fragen, die durch die Nürnberger Kongresshalle wabern. Die Grünen stehen an einem kritischen Wendepunkt. Kein Wunder, dass Parteichefin Claudia Roth auf Vorwärtsverteidigung setzt.

In ihrer Eröffnungsrede zum Nürnberger Parteitag knöpft sie sich ihren Parteifreund Oswald Metzger vor. Er hatte in einem Interview mit stern.de von Sozialhilfeempfängern gesprochen, die ihren Lebenssinn darin sähen, Kohlehydrate und Alkohol in sich hinein zu stopfen. Roth bezeichnet diese Äußerung als "beleidigende und entwürdigende Stigmatisierung" und fordert Oswald auf, sich zu entschuldigen. Das sei "überfällig", ruft Roth, deren Stimme immer so klingt, als würde sie sich gleich überschlagen, in die Kongresshalle. Die Delegierten applaudieren heftig. Währenddessen kommt der Gescholtene selbst in den Saal. Metzger postiert sich an der rückwärtigen Wand, hinter den Sitzreihen der Delegierten.

"Ich entschuldige mich doch nicht für etwas, was der Realität entspricht", empört sich Metzger, um den sich sofort eine Menschentraube bildet. Er habe allein am Donnerstag 200 Mails erhalten, 60 Prozent der Schreiber hätten seine Position geteilt. Es sei "kein Ausrutscher" gewesen, dass er so über Sozialhilfeempfänger gesprochen habe. Ob er wegen des Streits aus der Partei austrete, sei noch unklar. Dem Delegierten Günther Huber, der Oswald zuhört, platzt der Kragen. "Geh' doch in die FDP, da, wo du hingehörst", blafft er Metzger an. Oswald verteidigt sich kurz und geht weiter. Er will am Samstag, wenn der Bundesvorstand seinen Antrag zur sozialen Grundsicherung einbringt, zwei Änderungsanträge stellen. Es gibt eine Causa Metzger in Nürnberg.

Die Kanzlerin wird schweigen. Auch wenn sich Roth in ihrer Rede naturgemäß noch viel intensiver an ihr als an Metzger abarbeitet. Unfähig sei die große Koalition, sagt die Grünen-Chefin. Zur Halbzeit der Legislaturperiode habe sie nur Murks vorzuweisen: eine vermurkste Gesundheitsreform, eine vermurkste Pflegereform. Die Schwächen in der Innenpolitik erklärt Roth mit Angela Merkels ständigen Ausflügen in die Außenpolitik: "Das ist eine Kanzlerin, die nicht regiert, sondern präsidiert". Selbst Merkels Engagement für die die internationale Klimapolitik kommt bei Roth nicht gut an. "Angela Merkel ist nicht die Klimaqueen", sagt die Grünen-Chefin unter dem Beifall der Delegierten. "Ein Fotoshooting am Eisberg reicht nicht aus. Sie war und ist Atomlobbyistin."

"Merkel ist nicht die Klimaqueen"

Der Feind sind die anderen, soll das heißen. Nehmt euch die Merkels vor, und ein bisschen auch den Metzger, aber nicht eigenen Vorstand. Die Grünen-Spitze will die Partei vor den Wahlen 2009 ein Stück weiter links positionieren, der Antrag des Vorstands für eine soziale Grundsicherung korrigiert die Agenda 2010 in einigen Punkten. So soll der Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro steigen, auch die Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen mehr Geld bekommen. "Die Gerechtigkeit ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält", sagt Roth. Doch über die Frage, was sozial gerecht ist, gehen die Meinungen auseinander. In Nürnberg werden die Delegierten auch über den Antrag abstimmen, die Deutschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 800 Euro zu beglücken. Wirtschaftsliberale wie Metzger halten solche Pläne für glatten Wahnsinn.

Göttingen, Nürnberg. "Göttingen war eine Niederlage für die grüne Spitze, aber Göttingen war keine Niederlage der Grünen", versucht Roth in ihrer Eröffnungsrede zu beschwichtigen. Die Grünen zeichneten sich durch leidenschaftliche Debatten aus. Das gehöre zu ihrem Profil. Gefährlich sind Roth allerdings auch weniger die Debatten. Sondern die Abstimmungen.


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