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Helmut Schmidt auf SPD-Parteitag: Lustvoller Lungenzug für die Partei

Auf dem SPD-Parteitag hat Helmut Schmidt mit seiner Rede die Genossen begeistert und in der Partei die Sehnsucht geweckt: nach einem Kanzlerkandidaten wie ihm.

Von Hans Peter Schütz

Eine knappe Stunde nach der offiziellen Eröffnung hatte der Berliner SPD-Bundesparteitag jene Frage bereits beantwortet, mit der die Partei sich seit vielen Wochen abmüht: Wer wird unser Kanzlerkandidat - Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück? Dabei wäre die Antwort so einfach: Helmut Schmidt sollte es sein, dachte eine eindeutige Mehrheit der Delegierten und einige sagten es auch.

Der Parteitag stand auf und applaudierte fünf Minuten lang so herzlich und mit weithin glänzenden Augen, dass eine andere Antwort auf die Kanzlerkandidatenfrage gar nicht möglich war. Der 92-Jährige Altkanzler hatte mit seiner Eröffnungsrede "Deutschland in und mit Europa" Herz wie Hirn aller der versammelten Genossen eindrucksvoll erreicht. Noch Stunden danach schwärmten sie von ihm.

Wie er da vor ihnen gesessen hatte. Hingeschoben von Gabriel im Rollstuhl ans Mikrophon. Im schwarzen Anzug mit elegantem weißen Stecktuch im Jackett. Die Stimme klar und so unmissverständlich, wie sie immer war. Ehe er auch nur einen Satz gesagt hatte, schwebte er in die Herzen seiner Parteifreunde.

"Du hast uns wieder Richtung gegeben!"

Ob sich die Älteren unter ihnen noch an jenen Kölner Parteitag im November 1983 erinnerten, auf dem der von ihnen jetzt fast schon vergötterte Altkanzler bei der Abstimmung über seine Sicherheitspolitik von 400 Delegierten gerade noch 14 Stimmen für den NATO-Doppelbeschluss bekommen hatte, was ein politischer Todesstoß war? Wohl kaum. Jetzt in Berlin, 28 Jahre später, waren der Helmut und die SPD wieder ganz eins. Als er nach seiner Rede, wie erwartet, eine seiner geliebten Menthol-Zigaretten aus der Tasche fischte, sie anzündete und den ersten Zug erkennbar lustvoll inhalierte, war es auch ein lustvoller Lungenzug für die ganze Partei.

Dann trat Hannelore Kraft ans Mikrofon, die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin, dankte für die "bewegende Rede" und sagte zu Helmut Schmidt: "Du hast uns wieder Richtung gegeben!"

Das könnte in der Kandidatenfrage durchaus Konsequenzen haben. Würde die SPD die Kraft aufbringen, wenn Peer Steinbrück von Helmut Schmidt Anfang 2013 noch einmal vorgeschlagen wird, dann trotzdem Nein zu sagen? Das könnte der SPD schwer fallen, gegenüber einem Mann, den sie inzwischen wieder liebt und verehrt und der ihr in einem der letzten Sätze seiner Berliner Rede mit beschwörender Stimme zugerufen hat: "Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität."

Rede mit Kompassfunktion

Die Rede Helmut Schmidts gab seiner Partei zum Thema "Europa" in der Tat Richtung vor. Hatte Kompassfunktion, wie man es in dieser eindeutigen Weise im Zusammenhang mit europäischer Krise und Eurokrise schon lange nicht mehr gehört hat.

Schmidt begann mit einem persönlichen Rückblick auf sein Parteileben. Er erinnere sich noch gern daran, wie er vor 65 Jahren mit Loki, seiner verstorbenen Frau, Einladungsplakate für die SPD in Hamburg gemalt habe. Dann schob er den Satz nach, den keiner seiner Zuhörer ganz ernst genommen haben dürfte: "Im Blick auf alle Parteipolitik bin ich altersbedingt schon jenseits von Gut und Böse angekommen." Heute gehe es ihm in erster und in zweiter Linie "um die Aufgaben und die Rolle unserer Nation im unerlässlichen Rahmen des europäischen Zusammenschlusses."

Sehr ernst war das Bekenntnis, heute jenseits der Parteipolitik zu stehen, nicht gemeint. Denn er kam alsbald zu dieser zurück. Er attackierte die Kanzlerin, die mit ihrer Politik Deutschland in Europa wieder in eine zentrale Rolle gedrängt und damit in den Nachbarstaaten eine "wachsende Besorgnis vor deutscher Dominanz" geweckt habe. Er warnte vor der Führungsrolle Angela Merkels in der Europapolitik: "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine politische Führungsrolle in Europa zu beanspruchen ...so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich wirksam dagegen wehren."

Seitenhiebe des Altkanzlers

Für Schmidt liegt es "im kardinalen, langfristig-strategischen Interesse Deutschlands, sich nicht zu isolieren und sich nicht isolieren zu lassen." Eine Isolation innerhalb der Europäischen Union oder des Euro-Raums wäre hoch gefährlich." Für ihn rangiere dieses Interesse höher als jedwedes taktische Interesse aller politischen Parteien.

Dass der Altkanzler noch immer glänzend die parteipolitische Partitur beherrscht, bewies er in der dann folgenden Passage seiner Rede: Mit Blick auf CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, Außenminister Westerwelle und FDP-Wirtschaftsminister Brüderle sagte er: "Wenn jemand zu verstehen gibt, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen, wenn ein deutscher Außen-minister meint, fernsehgerechte Auftritt in Tripolis, in Kairo oder in Kabul seien wichtiger als politische Kontakte mit Lissabon, mit Madrid, mit Warschau oder Prag, mit Dublin, den Haag, Kopenhagen oder Helsinki; wenn ein anderer meint, eine europäische Transfer-Unionverhüten zu müssen - dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei."

Die Warnungen Schmidts

Schmidts Forderungen an die europäische Krisenpolitik waren eindeutig: Durchgreifende Regulierung des Finanzmarktes des Euroraums, Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken einerseits und Investment- und Schattenbanken andererseits, Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren, Verbot des Handels mit Derivaten, Einschränkung der Tätigkeit der unbeaufsichtigten Ra-tingagenturen - nur so könne Europa wieder zu einer Zone der Stabilität werden.

Die dringlichste Warnung Schmidts bestand in dem Satz: "Wer da glaubt, Europa könne durch Haushaltseinsparungen allein gesund werden, der möge gefälligst die schicksalhafte Wirkung von Heinrich Brünings Deflationspolitik 1930/32 studieren." Sie habe "eine Depression und ein unerträgliches Ausmaß an Arbeitslosigkeit ausgelöst und damit den Untergang der ersten deutschen Demokratie eingeleitet."

Und weil es auf diesem Parteitag auch zu einer Kraftprobe zwischen der derzeitigen SPD-Führung und dem linken Flügel kommt über der Frage der künftigen Steuerpolitik, gab Schmidt den SPD-Linken einen Satz auf den Weg, der wie ein Befehl klang: "Ohne Wachstum, ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat einen Haushalt sanieren."

Ein Satz, an dem viele in der SPD, ihren früheren Kanzler Helmut Schmidt wieder erkannten. Ein Satz auch, der in vielen Genossen die Seele wieder jauch-zen ließ wie einst in den alten Tagen.

  • Hans Peter Schütz