Horst Seehofers Ziel für die Bundestagswahl 2017: Absolute Mehrheit

CSU-Chef Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit als Ziel für die Union ausgegeben. Mit der Stärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bei der nächsten Wahl "Historisches" möglich, sagte Seehofer zum Abschluss des CSU-Parteitags in Nürnberg. Er kündigte zugleich an, weiter konsequent für Bayerns Interessen eintreten zu wollen - so beim Länderfinanzausgleich und der kalten Progression.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr eine absolute Mehrheit nur um fünf Sitze verpasst. Seehofer sagte, "mit dieser natürlichen Autorität, liebe Freunde, da traue ich uns mit dieser Kanzlerin noch ein bisschen mehr zu, als wir es bei der letzten Wahl schon erreicht haben."

Die Union dürfe aber nicht mehr darüber reden, ob die FDP zurück in den Bundestag komme, ob die Grünen ein möglicher Partner seien oder wie die Union ihren Umgang mit der AfD handhabe - dann werde ihr "klares Profil" verloren gehen, warnte Seehofer. Zugleich sagte Seehofer, er habe "nicht den geringsten Zweifel", dass die SPD auch auf Bundesebene mit der Linken zusammen arbeiten werde, wenn sich diese Option ergebe. "Wir sind koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht", sagte er über den Koalitionspartner. Nun sei hoffentlich für jeden der "Frontverlauf" klar.

Trotz seines Lobs für Merkel zeigte sich Seehofer über die Situation der CDU nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in vielen Bundesländern besorgt."Wir müssen in den Ländern wieder stärker Fuß fassen."

Der CSU-Chef hob außer den Leistungen Merkels auch seine eigene Leistung hervor. Durch seine "persönliche Handschrift" habe die CSU Erfolge und sei "bärenstark", sagte er vor den Delegierten.

Als Merkmal der persönlichen Handschrift beschrieb Seehofer, dass die CSU gegenüber ihren Wählern Wort gehalten habe. So habe seine Partei in der großen Koalition Steuererhöhungen verhindert und die Mütterrente sowie das Betreuungsgeld gegen Widerstand durchgesetzt.

Als künftige Projekte kündigte Seehofer an, die Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression "spätestens zum 1. Januar 2017" durchzusetzen. Außerdem drohte er mit einem Boykott der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, falls es zu keiner spürbaren Entlastung Bayerns komme. "Bevor wir einen schlechten Abschluss machen, machen wir lieber keinen." Seehofer forderte den Bund auf, an Stelle der Geberländer Bayern und Hessen "gewisse Leistungen" zu übernehmen. "Wir wollen ein klares Zeichen des Bundes."

Zum Abschluss des Parteitags verabschiedeten die Delegierten eine von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ausgearbeitete Parteireform, die zur leichteren Mitgliederwerbung eine Parteimitgliedschaft zur Probe ohne Stimmrecht vorsieht. Außerdem will die CSU stärker zu einer Mitmachpartei werden.

Für Verstimmung sorgte allerdings, dass kurz nach Beschluss der Reform die Diskussion über Anträge abgebrochen wurde. Scheuer begründete dies mit Zeitdruck - der Parteitag endete aber mehr als eine Stunde früher als geplant.