HOME

Innenpolitik: Sparkurs wird zum Härtetest für Merkel

In der Großen Koalition rumort es, die Beratungen über den Haushalt stehen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt dabei noch immer Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Sparkurs. Doch die Debatte entwickelt sich damit zunehmend zu einem echten Test von Angies Standhaftigkeit.

Von Hans Peter Schütz

Es kommen ja schöne Tage für die Kanzlerin. Jene Tage, an denen Angela Merkel bekanntlich stets beste Figur macht. Wo sie über rote Teppiche schreiten und wohl formulierte staatstragende Formulierungen von sich geben darf. US-Präsident George W. Bush macht nächste Woche seinen Abschiedbesuch in Berlin, auch Gattin Laura fliegt mit ein. In Straubing wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unserer Kanzlerin beim deutsch-französischen Ministerrat sicher wieder charmante Küsschen geben. Macht sich alles so harmonisch in der "Tagesschau".

All die schönen, außenpolitischen Bildchen spiegeln jedoch nicht wider, dass sich die Kanzlerin in einer sehr schwierigen, sehr konfliktreichen innenpolitischen Situation befindet. Es kracht allenthalben. Vor allem: Das dröge Geschäft der Beratungen über den Haushalt 2009 steht an. Eine Situation, in der Merkel beweisen muss, dass ihre Regierungskunst über die sanftweiche Moderation zwischen den Partnern der Großen Koalition hinausreicht. Hat Merkel Mumm? Steht sie zu dem, was sie seit langem verkündet? Oder kippt sie doch noch um unterm wachsenden Druck der eigenen Parteifreunde?

Die Ausgangslage ist klar. Die Kanzlerin und ihr SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben bis heute wortreich und unmissverständlich die Absicht verteidigt, spätestens im Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das sei der "Kompetenznachweis" der Koalition, hat Steinbrück schon mehrfach gesagt. Vier Bundesministern (Michael Glos, Annette Schavan, Heidemarie Wiezcorek-Zeul, Wolfgang Tiefensee) ihre Geldwünsche um die Ohren geschlagen, wobei es gewiss kein Zufall war, dass er sich zwei schwarze Minister und zwei rote ausgesucht hat. Völlig überzogen seien deren Finanzvorstellungen.

Letzte Chance auf Schuldenfreiheit

Eingelenkt haben diese Kabinettskollegen aber bisher nicht. Eher im Gegenzug den Kollegen Steinbrück als Querulanten eingestuft, der sich sogar internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung verweigere. Klar ist, dass jetzt die letzte Chance besteht, das große Ziel des schuldenfreien Haushalts im Jahr 2011 überhaupt noch zu erreichen. In den vergangenen Jahren befand sich die Regierung (mit Einverständnis Steinbrücks!) nicht auf Sparkurs. Die Steuern sprudelten reichlich, zusätzliche Belastungen wurden locker finanziert. Jetzt hat sich das Wirtschaftswachstum nach den erfreulichen Hochs von 2006 (2,9 Prozent) und 2007 (2,5 Prozent) deutlich abgeflacht. Es müsste echter Sparwillen bewiesen werden, soll der zentrale Kompetenznachweis der Koalition erbracht werden.

Soeben hat noch einmal im Kanzleramt eine Vorbesprechung zwischen Merkel und Steinbrück stattgefunden. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier war dabei, ebenso Kanzleramtschef Thomas de Maiziere. Der Rückendeckung der Kanzlerin, sagt Steinbrück gerne, sei er sich "vollkommen sicher". Die wird er dringend benötigen. Denn mit keinem einzigen der 13 Ministerien der Bundesregierung hat sich der Finanzminister bisher über den Haushaltsentwurf für 2009 verständigen können. 7,5 Milliarden Euro werden gefordert, die bisher in seinem Finanzplan nicht stehen. Zusätzlich finanziert werden muss die beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung, höheres Wohngeld und mehr Kindergeld kommen noch, massiven Druck gibt es bezüglich der Wiedereinführung der vollen Absetzbarkeit der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die ebenfalls Milliarden kosten würde.

Bündnis mit Seltenheitswert

Doch die Lage der Kanzlerin ist schwierig, die Anforderungen an ihr politisches Stehvermögen sind hoch. Die CSU macht seit langem Druck gegen den Sparkurs, fordert mit Blick auf ihre Landtagswahl im Herbst schnelle Steuererleichterungen schon ab 1. Januar 2009. Aber auch in der CDU knirscht es inzwischen überall, weil die Abgeordneten wütend die Zähne über die Kanzlerin zusammen beißen. Auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung wurde diese Woche massiv gegen sie und ihren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder Druck gemacht. Weshalb habe sie den Wünschen der SPD und ihres Sonnenkönigs Hermann Scheer nach weiterer Förderung der Solarenergie in Milliardenhöhe nachgegeben? Ob sie denn nicht wisse, dass das Geld von den Verbrauchern abkassiert werde, denen ohnehin schon allenthalben in die Tasche gegriffen werde. Und ob denn Merkel nicht klar sei, dass bei den nächsten Wahlen die CDU/CSU vor allem für steigende Strompreise bestraft werde. Die Wirtschaftspolitiker forderten massiv Steuererleichterungen für den Mittelstand, die Sozialpolitiker der Unionsfraktion marschierten auf derselben Linie. Das Bündnis hat Seltenheitswert in der Union.

Die Stimmung auf der Fraktionssitzung war nach Berichten von Teilnehmern "unterirdisch". Hoch nervös habe die Kanzlerin dabei gesessen und eine besonders wütende Attacke des früheren Forschungsminister Heinz Riesenhuber ertragen müssen. Das Fazit der Sitzung war: Jetzt habe die Bundesregierung endlich auch einmal etwas zu präsentieren, mit dem die Abgeordneten in ihren Wahlkreise punkten könnten. Typisch die aggressive Frage an Merkel auf der letzten Sitzung des Fraktionsvorstands: Wieso eigentlich kein Geld für Steuersenkungen vorhanden sei, wenn sie schnell mal eben eine halbe Milliarde Euro für die Erhaltung des Regenwalds springen lasse.

Mach endlich was, Angie!

Noch sagt der enge Merkel-Vertraute Norbert Röttgen, die Regierung werde auf keinen Fall heute eine Steuerpolitik "auf Kosten der nächsten Generation machen". Ihr ebenfalls spurentreuer CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigt: "Für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gibt es keinen Spielraum."

Aber die Abgeordneten verlangen Taten. Der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer murrt: "Es reicht nicht aus, die Entwicklung in der SPD immer nur zu bedauern." Heißt im Klartext: Mach endlich was, Angie! Und alle warten gespannt, was Merkel im bayerischen Erding nächste Woche sagen wird, wo es eine gemeinsame Präsidiumssitzung zwischen CSU und CDU gibt.