INNERE SICHERHEIT Big Brother Schily


Schon bisher werden die Deutschen stärker überwacht, als den meisten bewusst ist. Das Sicherheitspaket von Big Brother Otto Schily rückt nun endgültig jeden ins Visier der Fahnder: Gefilmt werden, wenn man in den Zug steigt, belauscht werden, wenn man ins Ausland telefoniert. Aus stern Nr. 45/2001.

Es kann jeden treffen. Gefilmt werden, wenn man in den Zug steigt. Belauscht werden, wenn man ins Ausland telefoniert. Durchsucht werden, wenn man in eine Schleierfahndung gerät. Wehe dem, der seinen Ausweis dann nicht dabeihat. Die Beamten dürfen ihn mitnehmen und mit den Fingern im Stempelkissen »Klavier spielen« lassen, wie es im Polizeijargon heißt. In Deutschland filmen 100 000 Kameras die Besucher auf Bahnhöfen, Plätzen oder Kaufhäusern. Der Bundesnachrichtendienst zeichnet täglich etwa 15 000 internationale Telefongespräche auf. Der Bundesgrenzschutz kontrolliert pro Jahr schätzungsweise 750 000 Passanten bei Schleierfahndungen. Dazu kommen Hunderttausende Überprüfungen durch die Polizei.

Deutschland, einig Überwachungsland? Schon heute sollte jedenfalls niemand glauben, er sei unbeobachtet. In Zukunft erst recht nicht: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will es dem Staat noch leichter machen, seine Bürger zu bespitzeln, zu belauschen, auszukundschaften. Kommende Woche will das Bundeskabinett das zweite »Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung« beschließen - ein Maßnahmenbündel, das Sicherheit groß schreibt und Freiheit klein.

Den Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob hat dieser Otto-Katalog alarmiert: »Wenn wir jetzt die Freiheitsrechte aushöhlen, sodass jeder zu jeder Zeit an jedem Ort überwacht würde und sich identifizieren muss, dann hätten wir jede Grenze überschritten.«

Deutscher Herbst 2001

Deutscher Herbst 2001. Nach den Anschlägen in den USA regiert die Angst. Fast kein Tag vergeht, ohne dass Kanzler Schröder oder Sheriff Schily markig dem Terror den Krieg erklären. »Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf«, sagt der Innenminister bedeutungsschwer - zur Freude seines Chefs. Schröder will den Wählern, beinahe um jeden Preis, das Signal senden: Wir tun was. Schily ist in seinem Eifer kaum noch zu bremsen. Wie im Herbst 1977, als RAF-Terroristen mordeten und der Staat bei der Einschränkung der Bürgerrechte überzog, droht heute der SPD-Innenminister übers Ziel hinauszuschießen. Sogar ein Regierungsmitglied wundert sich nur noch, dass der Kanzler seinen Otto an so langer Leine laufen lässt: Obwohl Schröder Jurist sei, habe er sich nicht für den Umbau des Rechtsstaats interessiert, den der Minister plant.

Schily will, mal so eben, die Republik verändern. Die Kriminalität soll bekämpft werden - getroffen wird der unbescholtene Bürger. »Terrorismus-Hysterie« wirft der frühere hessische Generalstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer dem Innenminister vor. Sogar der Polizei ist die harte Tour nicht geheuer. »Man darf die Gesetzesverschärfungen nicht übers Knie brechen«, mahnt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei. Und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum warnt im stern: »Alle normalen Bürger stehen unter Generalverdacht.«

Wie Kriminelle sollen sich, wenn der Vorschlag Gesetz wird, demnächst alle Deutschen über 16 Jahre ihre Fingerabdrücke

nehmen lassen. Der Abdruck soll im Ausweis, im Pass, bei Ausländern im Visumsantrag gespeichert werden. Schily rechtfertigt das mit dem Beispiel der USA. Dort würden Fingerabdrücke in Dokumenten gespeichert, und niemand fühle sich diskriminiert. Die Argumentation führt in die Irre. In den USA weisen sich die Bürger meist mit ihrer Sozialversicherungsnummer aus. Eine Ausweis- und Meldepflicht wie in Deutschland gibt es nicht.

Kosten von drei bis fünf Milliarden Mark

Was der Fingerabdruck für die Terrorbekämpfung bringen soll, ist fraglich. Der mutmaßliche Selbstmordpilot Mohammed Atta etwa, der lange in Hamburg lebte, checkte, bevor er an Bord der Unglücksmaschine ging, unter seinem richtigen Namen ein. In jedem Fall wird die Schily-Aktion aber teuer: Allein die Kosten für die erkennungsdienstliche Behandlung von rund 60 Millionen Passinhabern werden auf drei bis fünf Milliarden Mark geschätzt. Zudem würde es etwa zehn Jahre dauern, bis alle Deutschen einen neuen Pass hätten.

Datenschützer Jacob, der gegen den Abdruck »im Prinzip« nichts hat, sieht schon die nächsten Begehrlichkeiten beim Nimmersatt Staat, der immer noch mehr Daten von den Bürgern haben will: Er warnt davor, die Fingerabdrücke aller Deutschen in einer Zentraldatei zu speichern. »Das ginge zu weit«, sagt Jacob. Und es wird eines Tages doch nur noch ein kleiner Schritt sein.

Bedenken gegen den Fingerabdruck gab es auch bei den Grünen. »Man kann doch nicht alle Deutschen behandeln wie Tatverdächtige«, tönte ihr rechtspolitischer Sprecher Volker Beck vergangene Woche. Kurz darauf knickte die einstige Bürgerrechts- und heutige Machterhaltungspartei ein. Und machte den Weg für ein körperliches Merkmal im Pass frei. Schily hatte noch ganz andere Pläne: Er wollte auch Handflächen, Gesichtsprofile und Irismuster der Deutschen speichern.

30 Stunden verhandelten Grüne und SPD über den Otto-Katalog. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob das Bundeskriminalamt (BKA) künftig gegen jeden Bürger ohne jeden Anfangsverdacht ermitteln darf. Damit würde das BKA in die Grauzone von Geheimdiensten vordringen. Nach dem Ringen in der Koalition heißt es nun, die Ermittler sollten künftig auch Auskünfte einholen können, ohne den Umweg über die Länderpolizeien gehen zu müssen, außerdem soll das BKA Material für die Staatsanwaltschaften sammeln. Selbst Experten fragen sich, worin da eigentlich der durchgreifende Fortschritt liegen soll.

Mehr Kompetenzen für de Verfassungsschutz

Bedenklicher noch: Auch der Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen bekommen. Die Schlapphüte sollen künftig bei der Post, bei Banken und Fluggesellschaften nachfragen dürfen, wer wann wem geschrieben hat, wer wo ein Konto hat oder wohin jemand geflogen ist. Dies sind klassische Aufgaben der Polizei, die dabei, anders als der Verfassungsschutz, von der Staatsanwaltschaft kontrolliert wird. Nach Schilys Plänen würden die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei

verschwimmen. Das Grundgesetz schreibt aber eine klare Trennung vor. Eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Bei den Nationalsozialisten durfte die Geheime Staatspolizei ohne gerichtliche Kontrolle Bürger festnehmen. In der DDR bespitzelte der Staatssicherheitsdienst die Bevölkerung.

Lässt Schily jetzt bei uns alle beschnüffeln? Der Innenminister will künftig Belegschaften von Krankenhäusern, Pharmafirmen, Postdienststellen, Banken, Energieversorgern und Rundfunkanstalten durchleuchten. Im Sicherheitspaket klingt das harmlos. »Einrichtungen, die der Versorgung der Bevölkerung dienen oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens notwendig sind«, sollten geschützt werden. Im Klartext: Jede Krankenschwester auf einer Intensivstation gälte als Sicherheitsrisiko.

Aktionismus statt Zielgenauigkeit

Aktionismus statt Zielgenauigkeit - nach diesem Motto wird auch das Fernmeldegeheimnis weiter ausgehöhlt. Gerade ist die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung verabschiedet worden. Sie ermöglicht bei schweren Straftaten nicht nur das Mithören von Telefongesprächen, sondern auch die Kontrolle von Faxen, E-Mails und SMS-Nachrichten. Und auch das ist Schily nicht genug. Sein Ministerium will nun die Ortung von Mobiltelefonen auf »eine rechtliche Basis« stellen. Telefondaten sollen länger gespeichert werden. Der Verfassungsschutz soll auch von den Telefonunternehmen die Verbindungsdaten der Kunden und das Bewegungsprofil von Handybesitzern abfragen dürfen. Für die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger eine gruselige Vorstellung: »Dann haben wir wirklich den gläsernen Bürger.«

Der Staat hört schon lange mit. Jeder, der ins Ausland telefoniert, muss damit rechnen, belauscht zu werden. Fällt ein verdächtiges Stichwort, schalten sich die Bandgeräte des BND ein. So registriert der Auslandsgeheimdienst täglich etwa 15 000 von acht Millionen internationalen Gesprächen. Verdächtiges Vokabular enthalten etwa 700 Telefonate. Doch schon jetzt schaffen es die Experten des BND, höchstens 15 Gespräche am Tag gegenzuchecken. Es fehlt also - wie bei der Polizei - nicht an schärferen Gesetzen, sondern an Ausrüstung und Personal.

Zahl der Telefonüberwachungen drastisch gestiegen

Auch innerhalb Deutschlands ist die Zahl der Telefonüberwachungen in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, obwohl die Kriminalität zurückgeht. Während 1995 rund 4700 Telefone abgehört wurden, waren es 1999 etwa 13 000. Nur äußerst selten bringt der Lauschangriff bei Ermittlungen den Durchbruch.

Doch statt Lehren aus den erfolglosen Gesetzesverschärfungen zu ziehen, stößt die Regierung lieber in den nächsten Privatbereich vor: die Konten. Forsch kündigte Kanzler Schröder an: »Der finanzielle Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden. Deshalb müssen wir an das Bankgeheimnis herangehen.« Wirklich? Bei Verdacht auf Geldwäsche oder eine andere Straftat sind die Banken schon heute gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Auskunft verpflichtet. Schily will mehr: In Zukunft soll auch der Verfassungsschutz an die Daten kommen. Und Finanzminister Hans Eichel will alle Depots und 300 Millionen Girokonten zentral beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erfassen.

So können Leute wie Osama bin Laden kaum dingfest gemacht werden. Das Millionenvermögen hat dessen Familie mit legalen Baugeschäften verdient. Er hat es also gar nicht nötig, sein Geld zu waschen. Global operierende Terroristen können Finanzmittel um den Erdball verschieben, ohne dabei eine Bank zu nutzen. Mit den geplanten Maßnahmen dürften den Ermittlern eher Kleingeldwäscher und Steuersünder ins Netz gehen.

Um »schlafende« Terroristen aufzuspüren, laufen derzeit in fast allen Bundesländern Rasterfahndungen, Schily möchte sie am liebsten europaweit. Dabei werden persönliche Daten von Bürgern per Computer mit einem Raster von Merkmalen abgeglichen, um Verdächtige herauszufischen. Die Ermittler der Landeskriminalämter füttern ihre Rechner nicht nur mit den Daten der Meldebehörde, sondern auch mit Angaben von Krankenkassen, Ausländerbehörden, Universitäten, Stromfirmen. Datenschützer monieren, dass so Details über Millionen unschuldiger Bürger zusammengetragen werden.

Methode in den siebziger Jahren entwickelt

Die Methode wurde in den siebziger Jahren im Kampf gegen die RAF entwickelt. Damals hatten die Ermittler allerdings noch genauere Vorstellungen, wonach sie zu suchen hatten. Die Terroristen lebten im Untergrund. Als Verstecke bevorzugten sie Hochhäuser, Strom und Miete wurden im Voraus bezahlt. Solche Merkmale führten die Ermittler damals zu einer Wohnung in Köln, wo die Entführung Schleyers vorbereitet worden war. 1979 wurde mit Raster-Hilfe der RAF-Terrorist Rolf Heißler gefasst.

Die neue Terroristengeneration ist schwerer zu fangen. Die mutmaßlichen Terrorpiloten Atta und Al-Shehhi lebten jahrelang unauffällig in Hamburg. Wie soll ein Raster aussehen, wenn potenzielle Terroristen sich wie brave Bürger gerieren? Die Kriterien, mit denen jetzt bundesweit mögliche Schläfer aufgespürt werden sollen, sind wenig konkret. Gesucht wird nach Männern islamischer Herkunft, die mehrere Sprachen sprechen, reiselustig sind und eventuell eine Flugausbildung haben. Allein in Hamburg sind mehrere hundert Ausländer im Sieb des Landeskriminalamtes hängen geblieben. Sie müssen jetzt mit einer Vorladung rechnen.

»Kein Instrument zur besseren Verbrechensbekämpfung«

Umstritten ist auch die Schleierfahndung. Sie erlaubt Polizisten und Bundesgrenzschützern in einigen Bundesländern, auf bestimmten Straßen, Bahnhöfen und Flughäfen ohne jeden Anlass Personen zu durchsuchen. Wer sich nicht ausweisen kann, muss damit rechnen, auf die Wache zitiert und erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Nach den Anschlägen mehren sich die Stimmen, diese Methode bundesweit durchzusetzen. Für Datenschützer ist die Schleierfahndung ein Paradebeispiel dafür, wie in den vergangenen Jahren Gesetze verschärft worden sind, die kaum etwas gebracht, aber die Bürgerrechte massiv eingeschränkt haben. »Die Polizei hat damit kein Instrument zur besseren Verbrechensbekämpfung. Sie kann aber grundlos unbescholtene Bürger kontrollieren, durchsuchen und festhalten«, sagt Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix. Die Bilanz der Schleierfahndung ist mager. Meist werden Asylbewerber erwischt, die den ihnen zugewiesenen Bezirk ohne

Genehmigung verlassen haben - eine Ordnungswidrigkeit.

Mit solcherlei Einwänden hält sich Schily schon lange nicht mehr auf. Sein Mantra heißt: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Basta. »Das ist falsch und Unsinn«, sagt Spiros Simitis. Der Rechtsprofessor gilt als Vater des Datenschutzes. Er wisse von keinem Fall, in dem der Datenschutz die Verbrecherjagd behindert habe. »Ich kenne nur Fälle, in denen der angeblich bei uns so übertriebene Datenschutz als Vorwand herhalten musste.«

»Aufgeregtheiten, die sich wieder legen«

Minister Gnadenlos lässt sich von Zweiflern nicht aufhalten. Ärgerlich nur, dass er nicht allein regieren kann. So hat das Bundesjustizministerium früh sein Sicherheitspaket auseinander genommen. Die Juristen um Schilys Parteifreundin Herta Däubler-Gmelin meldeten »erhebliche Bedenken« an. Das Justizministerium fürchtete »gravierende Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung«. Die Debatte, blaffte Schily zurück, sei geprägt von »Aufgeregtheiten, die sich wieder legen« würden. Einige Maßnahmen sollen zeitlich befristet werden, manches hat sich Schily abhandeln lassen - im Wesentlichen ist sein harter Kurs bestätigt worden. So steht als Gewinner fest: Otto Schily, der die 80 Prozent der Deutschen beruhigen will, die nach den Anschlägen Angst haben.

Verlierer nach Punkten sind die Bürgerrechte. Der K.o. konnte gerade noch mal vermieden werden.

Kerstin Schneider


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