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Jürgen W. Möllemann: Zaster aus Zürich

Die Ermittlungen um die illegalen Geschäfte des FDP-Politikers Jürgen Möllemann weiten sich aus. Über eine ominöse Schweizer Firma rücken weitere Liberale ins Visier der Staatsanwälte.

Zwei Politiker der FDP bekamen vergangene Woche Donnerstag ungebetenen Besuch: Staatsanwälte aus Düsseldorf durchsuchten Büros und Privaträume von Klaus Golombek, PR-Mann und Redaktionschef des FDP-Blattes "Forum Liberal", und die von Fritz Goergen, früher Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung und im Bundestagswahlkampf 2002 Strategieberater von FDP-Chef Guido Westerwelle. Beide verbindet die Nähe zu Jürgen W. Möllemann, weshalb sich jetzt die Ermittler für sie interessieren.

Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die genauen Umstände der Finanzierung des umstrittenen antiisraelischen Flyers, den Möllemann, der im Sommer spektakulär Selbstmord beging, vor der Bundestagswahl 2002 in Nordrhein-Westfalen verteilen und für den er - illegal - eine Million Euro auf die Konten der FDP einzahlen ließ. Dabei stoßen die Fahnder auf immer neue Ungereimtheiten im riesigen Finanz-Schattenreich des einstigen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers der Regierung Kohl. Es geht längst nicht mehr nur um schwarze Kassen und geheime Konten, sondern auch um die brisante Frage, welche Mitwisser und heimliche Unterstützer Möllemann bei seinen ungesetzlichen Aktionen hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in insgesamt 50 Verfahren wegen des Verdachts massiver Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, verdeckter Parteifinanzierung, Untreue und Betrugs. Golombek und Goergen werden der Beihilfe beschuldigt.

Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein

Dass sich Möllemann nicht mit kleinen Beträgen aufgehalten hat, zeigen Unterlagen über seine Konten bei der Bank BNP Paribas in Luxemburg, die dem stern vorliegen. In den Jahren 1993 bis Ende 2001 hatte der umtriebige FDP-Mann alles in allem mehr als elf Millionen Mark verbucht - deutlich mehr, als bisher vermutet wurde. Allein in dem einen Jahr zwischen dem 17. März 1993, nur zwei Monate nach Möllemanns Rücktritt als Wirtschaftsminister, und dem 7. März 1994 gingen in Luxemburg knapp sieben Millionen Mark ein. Die größte Einzelsumme zahlte Möllemann selbst in bar ein: vier Millionen Mark. Vieles Schwarzgeld, das auch über Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein zugeflossen ist.

Möllemann hatte reichlich Verwendung für die Millionen. Den größten Teil schleuste er über die Liechtensteiner Curl AG an seine Düsseldorfer Firma Web/Tec. Der Transfer über die Briefkastenfirma, die von den Ermittlern seinem Geschäftspartner Rolf Wegener zugeschrieben wird, sollte die Herkunft des Geldes verschleiern. Von dem Geld in Luxemburg blieb auch etwas für andere Dinge: So überwies Möllemann 1997 für ein Baugrundstück und eine Villa 1,5 Millionen Mark nach Gran Canaria, wo er sich in direkter Nachbarschaft zum Waffenhändler Adnan Kashoggi niederließ. Einen anderen Teil des Geldes steckte er in Wertpapiere.

Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Geldtransfer interessiert die Ermittler besonders: Am 31. Mai 2000 flossen vom Möllemann-Konto in Luxemburg 500 000 Mark an die Intermedia Service AG in Zürich. Laut Handelsregister bezweckt die Firma, "Informations- und Serviceleistungen national und international anzubieten". Das kann alles und nichts bedeuten. Möllemann war nicht der einzige Liberale, der mit diesem Unternehmen Geschäfte machte. Nach Informationen des stern gehörten der inzwischen verstorbene Hans Gattermann, ab 1978 Schatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen, und PR-Mann Golombek zu den Vätern der Intermedia.

Golombek, bei dem die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vergangener Woche durchsuchte, hatte auch geschäftlich mit der Intermedia zu tun: Betriebsprüfer des Finanzamts fanden bei dem 72-Jährigen, der schon seit den siebziger Jahren in die dubiose Geldbeschaffung der FDP in Nordrhein-Westfalen eingebunden ist, eine Rechnung an die Intermedia über 400 000 Mark aus dem Sommer 2000 - kurz, nachdem Möllemann die halbe Million Mark in die Schweiz transferiert hatte. Eine Leistung für das üppige Honorar konnte Golombek nicht vorweisen. Dafür erzählte er den Steuerprüfern, was er mit dem Geld gemacht hat: Es wurde im FDP-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2000 eingesetzt. Nach Erkenntnissen der Fahnder finanzierte Golombek eine FDP-Anzeigenkampagne in Tages- und Wochenzeitungen. Golombek wollte sich zu den Vorwürfen vorerst nicht äußern.

Schwer wiegender Verdacht

Um die Intermedia genauer durchleuchten zu können, haben die deutschen Ermittlungsbehörden in der Schweiz um Rechtshilfe nachgesucht. Längst keimt bei ihnen ein schwer wiegender Verdacht: Ist es angesichts der engen Verbindungen zu FDP-Leuten ein Zufall, dass die Intermedia in Zürich Ende 1983 gegründet wurde - ausgerechnet kurz nachdem die illegalen Methoden der Finanzierung der FDP mit der Flick-Affäre aufgeflogen und die bekannten Schwarzgeld-Kanäle ausgetrocknet waren? Damals hatte die FDP Millionen auf Schweizer Konten gebunkert, deren Verbleib bis heute nicht völlig geklärt ist. Otto Graf Lambsdorff, zu dessen engen Vertrauten sowohl Gattermann wie Golombek zählen, hatte wegen illegaler Parteifinanzierung und Steuerhinterziehung eine empfindliche Geldstrafe erhalten.

Wird aus der Affäre Möllemann langsam, aber sicher eine Affäre FDP? Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen betont weiter, dass alle Tricks "unter bewusster, vorsätzlicher Täuschung der Gremien zustande gekommen" seien.

Fritz Goergen hatte die Ermittler selbst auf seine Spur gebracht. Von Möllemanns Luxemburger Schwarzgeldkonten hatte er 1,3 Millionen Euro bar abgehoben - "für einen Treugeber" Möllemanns, so Goergen zum stern. Mit dem Geld wurde auch der Flyer finanziert. Goergen war für die FDP ein Spitzenkönner auf vielen Gebieten: Er ist der Ideenlieferant für das "Projekt 18", mit dem Westerwelle und die FDP im vergangenen Jahr den Bundestagswahlkampf bestritten. Und er hatte auch Möllemann bei dessen nordrhein-westfälischem Landtagswahlkampf geholfen. Sein Motto: "Wir machen aus nichts alles." Zählbarer Erfolg: Möllemann holte knapp zehn Prozent der Stimmen.

Für seine Dienste soll Goergen, so der Verdacht der Ermittler, nicht nur von der FDP, sondern auch von Möllemanns Web/Tec entlohnt worden sein - mit bis zu 25 000 Euro im Vierteljahr. Für dieses Unternehmen habe Goergen aber keine Leistung nachweisen können. Er will "eine Studie für ein Honorar" angefertigt haben, so Goergen. Doch als die Ermittler diese sehen wollten, musste er passen: Sie war nirgends auffindbar, und die Festplatte seines Computers mit dem gespeicherten Text sei leider defekt.

Fall von verdeckter Finanzierung?

Hinter dem finanziellen Beziehungsgeflecht zwischen Web/Tec und Goergen vermuten die Ermittler einen Fall von verdeckter Finanzierung der FDP. Dem gleichen Verdacht gehen sie bei Zahlungen der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung nach. Bei ihrer Durchsuchung bei Goergen stellten sie nach stern-Informationen neben Web/Tec-Material auch Verträge und Korrespondenz mit der Stiftung sicher.

Goergen weist alle Vorwürfe zurück. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen sei er "ehrenamtlich tätig" gewesen. "Außer Hilfsbereitschaft habe ich mir nichts vorzuwerfen."

Rudolf Lambrecht/ Richard Rickelmann / print
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.