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Karlsruhe entscheidet über ESM: Mehrheit der Deutschen hofft auf Erfolg für Eurogegner

Euroskeptische Stimmung in Deutschland: Die meisten Wähler drücken den Klägern vor dem Verfassungsgericht die Daumen. Sie wollen, dass Karlsruhe den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stoppt.

Wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebniseiner Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Die euroskeptische Grundstimmung in der Bevölkerung zeigt sich auch bei weiteren Antworten. So sind 53 Prozent dagegen, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur 27 Prozent sind dafür. Immerhin 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone begrüßen. 30 Prozent fänden das nicht gut. Allerdings machen sich 56 Prozent Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone insgesamt.

Entscheidung am Mittwoch

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. Würde den Klagen stattgegeben, könnte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Fiskalpakt und ESM würden in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft treten.

Die skeptische Haltung der Bundesbürger in der Eurokrise ist dabei je nach Parteienpräferenz durchaus unterschiedlich ausgeprägt. Am stärksten ist die Unterstützung für die Kläger in Karlsruhe bei Wählern der Linken mit 70 Prozent. Es folgen die FDP-Wähler mit 64 Prozent, SPD (57), Grüne (51) und CDU/CSU mit 44 Prozent. Aber auch bei der Union haben die Kläger mehr Unterstützer als die Gegner (38 Prozent). Die Bundesregierung aus Union und FDP hofft auf eine Abweisung der Klage.

Grüne- und CDU-Wähler befürchten Ende der Eurozone

Für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sind 49 Prozent der FDP-Wähler, 47 Prozent der Linken, 42 Prozent der Union, 37 Prozent der SPD und 34 Prozent der Grünen. In den neuen Bundesländern ist ein Ausscheiden Griechenlands noch etwas populärer als im Westen (45 zu 41 Prozent).

Die Sorgen vor einem Auseinanderfallen der Währungsunion sind bei Wählern der Grünen (73 Prozent) und der Union (72 Prozent) besonders ausgeprägt. Anhänger von Linke (45) und FDP (48 Prozent) machen sich deutlich weniger Sorgen. Persönlich "sehr wichtig" finden den Prozess der europäischen Einigung 34 Prozent aller Befragten, 46 Prozent antworteten mit "teils-teils", 15 Prozent mit "nicht wichtig".

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(